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DIE LINKE/Die PARTEI - Kreistagsfraktion Paderborn

Wir haben Platz – Hilfe für die Menschen aus Afghanistan

„Die erwartbare Situation in Afghanistan kommt einem Totalversagen gleich.“ Daher fordern André Niedernhöfer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und seine Kreistagsfraktion DIE LINKE./Die PARTEI, den Landrat in einer Resolution auf, sich sofort auf Kreis-, Landes- und Bundesebene für die Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan und für eine endgültige Beendigung von Abschiebungen nach Afghanistan stark zu machen.

Niedernhöfer weiter: „Die Nachrichten der letzten Tage aus Afghanistan kommen nicht überraschend und das zögerliche Handeln der Bundesregierung ist beschämend. Als Landkreis sind die Optionen der Politik begrenzt, doch sollten wir unverzüglich deutlich machen, dass wir Platz für geflüchtete Menschen aus Afghanistan haben.“

Afghanistan war und ist kein sicheres Herkunftsland und die Kommunen müssen jetzt bereit sein, Menschen aufzunehmen. Die Menschenrechtslage in Hinblick auf die Herrschaft der Taliban hat sich insbesondere für Frauen, queere und Transpersonen, Künstler*innen, Journalist*innen, Dolmetscher*innen, sowie für die örtlichen Hilfskräfte der Bundeswehr massiv verschlechtert.

„Im Mittelpunkt muss jetzt die humanitäre Hilfe für Afghan*innen stehen und es darf keine Verschiebung der Prioritäten zu Wahlkampfzwecken unter der Chiffre „2015 darf sich nicht wiederholen“ geschehen.“, ergänzt der Kreistagsabgeordnete Johannes Risse.

#LeaveNoOneBehind #WirHabenPlatz

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