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Linksfraktion Salzkotten

Schluss mit dem Prinzip „Wer ist der Billigste“

In zwei Anträgen an den Sälzer Rat und den Hauptausschuss fordert die Linksfraktion Salzkotten, die Ratsmitglieder Paul Weitkamp und Alfons Ernst, die zusätzliche Schaffung von Ausbildungsstellen in der Stadtverwaltung und die Einbeziehung einer Belegschaftsvertretung und die Sicherstellung tariflicher Entlohnung bei städtischen Auftragsvergaben.

Eine „sehr enge Personalausstattung“, die „auf Kante genäht“ sei, sieht Paul Weitkamp, Vorsitzender der Sälzer Linksfraktion, in der Kommunalverwaltung. Immer wieder seien wichtige Verwaltungsaufgaben wie etwa die Beantragung und Abrechnung von Fördermitteln oder der Aufbau einer städtischen Immobilienverwaltung mit Hinweis auf fehlendes oder überlastetes Personal abgewiesen worden.

Ratsmitglied Alfons Ernst kritisiert eine „Verwaltung light“, die nicht nur bei den Personalausgaben einspare, sondern die auch zu einem Mangel an routinierten und hochqualifizierten Fachleuten führe. Ernst: „Diese Experten müssen dann teuer eingekauft werden, nicht selten für das Doppelte des Jahresgehaltes einer Verwaltungsfachkraft.“ Weitkamp und Ernst geht es um die langfristige Sicherung des Fachkräftebedarfs im öffentlichen Sektor gegen den Trend einer Stellenbesetzung, die den steigenden öffentlichen Aufgaben nicht entspricht.

Bei kommunalen Auftragsvergaben fordern Weitkamp und Ernst die Einbeziehung von Belegschaftsvertretungen und die wirkungsvolle Verhinderung von Lohndumping. „Die Vergabepraxis nach dem Prinzip ’Wer ist der Billigste?‘ bei Ausschreibungen zahlt sich längerfristig nicht aus“, betont Weikamp. Im Gegenteil würden sich nach Meinung des Linkspolitikers negative Folgen ergeben: „Wird der Angebotswettbewerb über den Preis ausgetragen, werden die Lohnkosten regelmäßig gesenkt.“ Die Löhne seien dann häufig aber nicht existenzsichernd. Die Betroffenen seien gezwungen, „aufstockende“ Transferleistungen zu beantragen, was den Sozialetat des Kreises weiter aufblähe. „In jährlicher Regelmäßigkeit wird dann über die ständig steigende Höhe der Kreisumlage geklagt“ ergänzt Alfons Ernst zu den Folgewirkungen.

Weitkamp und Ernst sehen die wirtschaftliche Bedeutung einer Stärkung der Inlandsnachfrage durch höhere Löhne auch vor dem Hintergrund des voraussichtlichen Endes einer vorrangig am Export orientierten Wirtschaft. „Wer Kaufanreize, gerade auch vor Ort, schaffen will, muss die Kaufkraft der abhängig Beschäftigten stärken“, betonen die Ratsvertreter.