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Paul Weitkamp, Linksfraktion Salzkotten

Salzkotten soll Klimanotsand erklären - Weitkamp: Eindämmung des Klimawandels hat „höchste Priorität“

Die Sälzer Linksfraktion weist in einem Ratsantrag dem Klimawandel und den aus ihm drohenden „schwerwiegenden Folgen“ höchste Priorität zu. Deshalb, so Vorsitzender Paul Weitkamp, soll die Stadt den Klimanotstand erklären. Künftig müssten „jene Entscheidungen prioritär behandelt“ werden, die „den Klimawandel und seine Folgen abschwächen. Bisher waren alle, auch eher kleinschrittige Versuche voranzukommen, von der Ratsmehrheit niedergestimmt worden.“

Ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit sei auch bei kommunalem Handeln das Gebot der Stunde. „Alle sechs Monate, mindestens aber jährlich“, so fordert die Linksfraktion, soll der Bürgermeister künftig dem Rat und der Öffentlichkeit über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Emissionsreduktion Bericht erstatten; regelmäßige Berichterstattung sieht übrigens auch das städtische Klimaschutzkonzept vor. Bisher Fehlanzeige. Darüber hinaus sei, betont Paul Weitkamp, Handeln auf allen politischen Entscheidungsebenen geboten. Dem entsprechend solle die Stadt Salzkotten auch von der Landes- und Bundesregierung die konsequente Orientierung an den bereits vereinbarten Reduktionszielen für Treibhausgasemissionen einfordern (vergleiche Pariser Protokoll zum Klimaschutz von 2015), damit endlich Klimaneutralität in Deutschland erreicht werden könne.

Die Forderung nach Erklärung des Klimanotstandes fuße auf einer bislang mehr als enttäuschenden Bilanz beim Kampf gegen die Erderwärmung. Alfons Ernst, sachkundiger Bürger im örtlichen Ausschuss für Bauen und Planung: „Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegen zu wirken, haben bisher keinen durchschlagenden Erfolg gezeitigt, nicht bundesweit und nicht vor Ort.“ Deshalb ist es an der Zeit, auch vor Ort den „Notstand“ auszurufen. Wissenschaftler prognostizierten unisono verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation. In Reaktion auf solche düsteren Aussichten hätten in Deutschland, internationalen Großstädten folgend, beispielsweise Konstanz, Herford und Münster den Klimanotstand ausgerufen, listet die Linksfraktion auf.

Die Auswirkungen der schon jetzt gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um 1 Grad Celsius erhöhten Temperaturen beträfen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens und seien deshalb eine öffentliche Gestaltungsaufgabe erster Güte. Zwar bestehe seit 2015 ein örtliches Klimaschutzkonzept, das alle zwei Jahre evaluiert werden sollte. „In seiner bisherigen Form setzt das Konzept jedoch viel zu sehr auf private, individuelle und pädagogische Initiativen, um eine grundlegende Wirkung zu entfalten“, kritisiert Paul Weitkamp. “ So tun als ob, das befeuert und verschärft nur die aktuelle Notlage“, ergänzt Ernst.

Ausdrücklich lobt der Ratsherr die bevorstehende energetische Rathaussanierung, sieht jedoch große Defizite bei der Umsetzung der örtlichen Verkehrswende. „Der öffentliche Personennahverkehr und die Radwege müssen grundlegend erneuert und ausgebaut, der Autoverkehr hingegen deutlich reduziert werden.“ Die auf solche Weise eingeleitete „Entschleunigung“ sei auch in entscheidendem Maße der Lebens- und Aufenthaltsqualität vor Ort zuträglich. Engagierte Wissenschaftler hätten entsprechende verkehrspolitische Lösungsvorschläge entwickelt, auf die die politisch Handelnden zurückgreifen könnten. Die Vorschläge des kürzlich erstellten Lärmschutzgutachtens für die Salzkottener Innenstadt sei hier beispielhaft erwähnt.  “Es reicht nicht aus, ein Klimaschutzkonzept zu entwickeln, danach aber Erfolg und Wirksamkeit nicht zu untersuchen und eine Art „Vogel-Strauß-Politik“ zu betreiben, die Probleme also weitestgehend auszusitzen“, kritisiert Alfons Ernst.