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Linksfraktion Bad Lippspringe

Resolution zum Klimanotstand

Die Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und Freie Wählergemeinschaft beantragen gemeinsam für die Ratssitzung am 10. Juli 2019 die Ausrufung des Klimanotstands.

Gemeinsamer Antrag:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bee,

wir möchten Sie bitten, den nachfolgenden Antrag unserer Fraktionen auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen.

Der Rat der Stadt Bad Lippspringe:

  • erkennt die Eindämmung des Klimawandels und dessen schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an und stellt fest, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen zum Klimaschutz nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen
  • erklärt den „Klimanotstand“. Damit wird ein deutliches Zeichen gesetzt, dass die Klimapolitik auf allen Entscheidungsebenen und in allen Bereichen weiter entwickelt werden muss. Herr Bürgermeister Andreas Bee Rathaus 33175 Bad Lippspringe 2
  • berücksichtigt bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit. Bei Beschlüssen werden Lösungen bevorzugt, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Hierzu werden in Beschlussvorlagen für den Rat der Stadt und die Ausschüsse die „Auswirkung auf das Klima“ kurz bewertet.
  • Die Stadt Bad Lippspringe orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC, Uno-Weltklimarat), insbesondere in Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.
  • Die Stadt Bad Lippspringe fordert von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutzgesetzes, dessen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet sind. Das Gesetz hat sicherzustellen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden und dass das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland spätestens bis 2050 vollständig erreicht wird.
  • Die Stadt Bad Lippspringe fordert, dass die Bundesregierung und die Landesregierung umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren.

Begründung:

Die Konzentration klimawirksamer Gase in der Atmosphäre nimmt seit Jahrzehnten ständig zu. Die Kohlendioxid-Konzentration ist von 280 ppm in der vorindustriellen Zeit auf über 400 ppm angestiegen. Die globalen Temperaturen sind in diesem Zeitraum um 1 Grad Celsius gestiegen.

Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die Wissenschaft prognostiziert bei einem weiteren Temperaturanstieg verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde.

Bereits 1,5 °C Erderwärmung führen dazu, dass der Meeresspiegel steigt, große Küstengebiete unbewohnbar und Flüchtlingsströme ausgelöst werden. Der Klimawandel verursacht zudem Probleme für Frieden und Sicherheit, Wirtschaft und Tierschutz und verschärft soziale Probleme.

Bei der Klimakonferenz in Paris haben im Jahr 2015 mehr als 150 Staaten vereinbart, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken. Die aktuellen Pläne und Maßnahmen reichen aber nicht aus, um die Erwärmung dauerhaft auf die angestrebten 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

Auch in Nordrhein-Westfalen und im Kreis Paderborn sind die Folgen des Klimawandels bereits zu spüren. Vor allem die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft sind direkt betroffen. Ökosysteme, die Vegetation und das Stadtklima haben sich bereits verändert.

Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je, auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene zu handeln und zielführende Maßnahmen umzusetzen. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es 3 unerlässlich, die Treibhausgasemissionen auf allen Ebenen schnellstmöglich massiv zu reduzieren.

Der Begriff “Klimanotstand” soll politischen Handlungsbedarf signalisieren und keine juristische Grundlage für Notstandsmaßnahmen sein. Weltweit haben bereits Tausende Kommunen den „Climate Emergency“ ausgerufen und damit das Signal gesetzt: Es ist Zeit zu handeln!

Die Stadt Bad Lippspringe wird Teil dieser Bewegung und erkennt an, dass die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen eine Aufgabe von höchster Priorität ist. Auf andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland soll eingewirkt werden, sich der globalen Bewegung anzuschließen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden, dessen Inhalte an den Vorgaben des Pariser Klimaabkommens auszurichten sind. Das Gesetz hat sicherzustellen, dass die völkerrechtlich vereinbarten Reduktionsziele auch tatsächlich eingehalten werden.