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Kartenausschnitt von Afghanistan (Symbolbild: ErikaWittlieb/pixabay.com)

DIE LINKE/Die PARTEI - Kreistagsfraktion Paderborn

Resolution im Kreistag: Wir haben Platz!

Die Sicherheitslage für Ausländer und ehemalige Ortskräfte der NATO in Afghanistan spitzt sich seit dem Einmarsch der Taliban in Kabul immer weiter zu. Tausende versuchen verzweifelt über den Flughafen das Land zu verlassen. Gerade die ehemaligen afghanischen Ortskräfte sind besonders bedroht, da sie in den Augen der Taliban Verräter sind. Die Kreistagsfraktion DIE LINKE./Die PARTEI hat entsprechend einen Resolutionsentwurf in den Kreistag eingebracht.

Resolution vom 19. August 2021:

Sehr geehrter Herr Landrat Rüther,
sehr geehrte Damen und Herren,

die erwartbare Situation in Afghanistan kommt einem Totalversagen der Bundesregierung gleich. Deswegen fordern wir Sie auf, sich sofort auf Kreis-, Landes- und Bundesebene für die Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan stark zu machen.

Die Nachrichten der letzten Tage aus Afghanistan kommen nicht überraschend und das zögerliche Handeln der Bundesregierung ist beschämend. Als Landkreis sind die Optionen der Politik begrenzt, doch sollten wir unverzüglich deutlich machen, dass wir Platz für geflüchtete Menschen aus Afghanistan haben. Afghanistan war und ist kein sicheres Herkunftsland und die Kommunen müssen jetzt bereit sein, Menschen aufzunehmen. Die Menschenrechtslage in Hinblick auf die Herrschaft der Taliban hat sich insbesondere für Frauen, queere und Transpersonen, Künstler*innen, Journalist*innen, Dolmetscher*innen sowie für die örtlichen Hilfskräfte der Bundeswehr massiv verschlechtert.

Weil die vor Ort auftretenden Menschenrechtsverletzungen nicht hinnehmbar sind, fordern wir Sie auf, sich Ihrer politischen Verantwortung zu stellen und sich für die folgenden Positionen auf Landes- und
Bundesebene stark zu machen:

  • die sofortige Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan
  • die endgültige Beendigung von Abschiebungen nach Afghanistan.

#LeaveNoOneBehind #WirHabenPlatz

Mit freundlichen Grüßen

André Niedernhöfer
stv. Fraktionsvorsitzender


Verbleib: noch ausstehend

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