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Paul Weitkamp, Fraktionsvorsitzender

Linksfraktion Salzkotten, Paul Weitkamp

Rede zum Haushaltsplan 2019: Marktversagen überall - Solidarität und Zusammenhalt werden zerstört!

Auch in diesem Jahr wird die Linksfraktion im Stadtrat von Salzkotten den geplanten Haushalt ablehnen. Sie stellt fest, dass noch viel Luft nach oben für Verbesserungen ist, die allen zugutekommen und nicht nur einer kleinen Klientel oder einer Elite. Es wird höchste Zeit zu handeln, bevor „falsche Propheten“ mit ihren Hetztiraden soziale Forderungen lauthals herausschreien, ohne sie auch nur ansatzweise umsetzen zu können oder zu wollen und die soziale Misere noch vergrößern.

Rede zum Haushaltsplan 2018 der Stadt Salzkotten:

 

Salzkotten, den 13.12.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Anwesende,

unsere Analyse: Marktversagen überall - Solidarität und Zusammenhalt werden zerstört!

 

1) Einnahmeverbesserungen

Die örtlichen Hebesätze der Gemeindesteuern sollen laut Haushaltsplan angehoben werden, das ist die richtige Richtung; das hatte auch die Linksfraktion lange gefordert, um einerseits die Einnahmesituation zu verbessern und andererseits nicht auf Anteile der Zuweisungen des Landes zu verzichten.

Weitergehend aber fordern wir, die Gewerbesteuer gegenüber 2018 um 3 % = 421 v. H. anzuheben wie in Altenbeken. Das führt zu Mehreinnahmen von etwa 60.000 € und kann als Deckung für unsere Finanzforderungen dienen. Dies schadet keineswegs der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Kommune! Der kommunale Wettbewerb ist im Kern nämlich ein Unterbietungswettbewerb - nützt nur privaten Unternehmen. Verlierer sind die Kommunen und ihre Bürger.

Die Erhöhung der Grundsteuer B geben die Vermieter meist an die Mieter weiter. Eine wirksame Mietpreisbremse wäre dringend nötig, ist aber Bundesangelegenheit und in der bisherigen Ausgestaltung ein „Rohrkrepierer“. Trotz Bedenken stimmen wir aber hier dem Vorschlag der Verwaltung zu.
Völlig unverständlich ist der Vorstoß der örtlichen SPD-Fraktion, die Grund- und Gewerbesteuern nicht anzuheben. Dabei verarmt eine Steuer-Sparpolitik die öffentliche Hand und es kommt zum Kahlschlag bei der sozialen, kulturellen und politischen Infrastruktur! Das vor Jahren abgerissene Hallenbad, das jetzt nicht nur beim Schulschwimmen merklich fehlt, macht die Folgen sehr deutlich. Die Steuergeschenke an Unternehmen und Betriebe, die zum öffentlichen Sparen führen, bringen nämlich kaum bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für alle. “Wer hat, dem wird gegeben“ ist kein guter Grundsatz für (Kommunal-) Politik.

Die Steuerkraftentwicklung der Kommune ist positiv, aber trotz der Hochkonjunktur appelliert der Kämmerer an den politischen Sparwillen. Eine derzeit wichtige Einnahmequelle der Stadt sind die Grundstücksauf- und  -verkäufe! Diese Quelle aber ist erkennbar endlich und neue Pläne und Ansätze sind nötig.
Ein möglicher Weg wäre, dass die Stadt eigenen Immobilienbesitz aufbaut und selbst verwaltet mit zusätzlichem, qualifiziertem Personal. Unsere Forderung nach 25.000 € für eine darauf gerichtete Machbarkeitsstudie wurde abgelehnt. Es gab und gibt verschiedene gute Ansatzmöglichkeiten, gegen Marktversagen in der Wohnpolitik ein Gegengewicht zu setzen und Aufkäufe nicht zu privatisieren. Bei städtischen Grundstücken, die zum Verkauf stehen, sollen (etwa) 25 % von der Stadt selbst bebaut und bewirtschaftet werden. Diese sozialen Ideen fanden allesamt keine Mehrheit.

„Wir haben auch in 2019 noch keinen ausgeglichenen Haushalt“, sagt der Kämmerer mahnend, sondern laut Plan ein Defizit von 300.000 €. Allerdings rechnet er im Haushaltsergebnis 2018 mit einem Ausgleich, weil er 300.000 € Mehreinnahmen erwartet. Dieses Wirtschaften mit Ziel der “schwarzen Null“ ist eine irreführende Fata Morgana und dient zur Rechtfertigung von Schuldenhysterie und Sozialabbau. Wie brauchen eine gerechte Steuerpolitik, auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Immer noch gilt der eherne Grundsatz der Volkswirtschaftslehre: Einem Schuldenberg steht immer ein Vermögensberg gegenüber! In ganz unterschiedlichen Händen allerdings!

 

2. „Gute Taten“, die ausbaufähig sind.

Nach Inbetriebnahme der Carix-Anlage ist eine Anhebung der Verbrauchstarife ab Januar 2019 beschlossen. Das ist vertretbar und wir tragen es mit. Aber die Tariferhöhungen treffen Hilfeempfänger und Geringverdiener härter als andere!
Endlich mit jahrzehntelanger Verspätung wird in der Innenstadt offiziell von Februar 2018 bis 2019 die Belastung der Luft mit Stickstoffen gemessen, nachdem zeitgleich die Linke stichprobenartige Messungen mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ankündigte und durchführte. Ein Schelm, der Böses denkt bei dieser zeitlichen Übereinstimmung. Überraschend, trotzdem erfreulich, dass bei den punktuellen DUH-Messungen im Februar/März und Juni/Juli 2018 die Grenzwerte der EU (40 µg/m3 ) nicht überschritten wurden. Dennoch: die herrschende PKW-Vorrang-Politik ist katastrophal und verleidet den angenehmen Aufenthalt und entspanntes Bummeln in der Innenstadt.

Endlich, mit nahezu 50 Jahren Verspätung, soll jetzt die Umgehungsstraße/B1 neu ernsthaft in Angriff genommen werden – Fertigstellung etwa 2030! Bis dahin muss noch einiges passieren zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt. Wir haben Tempo 30-Zonen vorgeschlagen, das wurde abgelehnt. Erst als das Lärmgutachten wenige Monate später einen ähnlichen Vorschlag unterbreitete, war “das dicke Brett“ gebohrt. Merke: gute Vorschläge kommen immer von der CDU – oder scheitern an ihr!

Der Stadtbus-Service nach Linienbündel 12 hat endlich erhebliche Verbesserungen der Taktzeiten und Anschlüsse im örtlichen ÖPNV gebracht; doch zeigt sich tagtäglich, dass außer Schülern kaum jemand mitfährt. Es drohen massive Einschnitte, da scheinbar keine Nachfrage vorhanden. Dieses negative Ergebnis ist jedoch politisch herbeigeführt und eventuell sogar gewollt als Rechtfertigung für Kürzungen? Das Korsett der eigenwirtschaftlichen Ausrichtung muss weg und verschiedene Initiativen müssen erprobt werden in Ergänzung zum Sozialticket, dass der Kreis Paderborn ab Januar 2019 als ganztägig gültiges “Fairticket“ einführt. Es gilt aber nur für Inhaber einer Kundenkarte. Anspruchsberechtigt sind Hilfeempfänger, Menschen, die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Leistungen für Grundsicherung im Alter, Sozialhilfe, Leistungen der Kriegsopferfürsorge oder Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen“ (Neue Westfälische, 7.12.2018). Ein tragfähiges Mobilitätskonzept darf nicht einfach nur „outsourcen“ und die Servicequalität Privaten überlassen. Sonst müssen für soziale Veränderungen “dicke Bretter gebohrt“ werden. Auch über schadstoff-arme Ausstattung der Stadtbusse ist im Vorfeld wohl nie nachgedacht worden, z.B. mit Erdgas- Antrieb. Unser langfristiges Ziel ist ein Gratis-Nahverkehr, der aus steuerlichen Mitteln finanziert wird und letztlich für den gesamten ÖPNV gelten soll. Das erfordert engagierten politischen Einsatz, der der Umwelt und den Menschen nützt.

Die geplante Mobilstation am örtlichen Bahnhof hätte deutlich früher beschlossen und in Angriff genommen werden können. Ähnliches war nämlich von der Fraktion Bündnis 90/die Grünen wiederholt gefordert und von uns unterstützt worden. Mobilität ist für alle gleich wichtig: für Fußgänger, Radfahrer und die „Motorisierten“. Ach so, der Antrag kam zunächst nicht von der CDU!

Das Übergangswohnheim “Am Garock“, gebaut für Flüchtlinge als Massenquartier, könnte umgestaltet werden zu normalen, standard-gerechten Mietwohnungen, wenn die geplante Nutzung für Verwaltungs-büros beendet ist. Aber danach sollten hier preiswerte städtische Mietwohnungen entstehen, die in städtischer Regie verbleiben.

 

3. Die „Luft nach oben“ oder: wer Nichts hat, der zählt auch nicht.

Die Linksfraktion forderte zusammen mit den Fraktionen von Bündnis 90/die Grünen und der FDP, den Bürgermeister auf, konkrete Gespräche und Verhandlungen zu führen mit dem Ziel: Elektrofahrzeuge sollten interessierten Bürgern leihweise befristet zur Verfügung stehen, z.B. über „Westfalen-Wind“, die eine entsprechende Bereitschaft bereits signalisiert hatte.  Die Ausleihe und „Verwaltung“ des Fahrzeugs könnte verwaltungsnah bzw. mit anderen neutralen, örtlichen Einrichtungen bürgernah erfolgen. Vorurteile gegenüber dieser Antriebstechnik könnten so abgebaut und ein kleiner Beitrag für bessere Luft und geleistet werden. Es fand sich keine Mehrheit. Das ist schlicht engstirnig, zumal örtliche Autohäuser solche Möglichkeiten eben nicht bieten.

Salzkotten hat eine Gesamtschule, eine Schule für alle, die kürzlich auch ein neues Oberstufenzentrum und einen neuen Busbahnhof, ein Soccer-Feld erhalten und Erneuerungen für den Schulhof erfahren hat. Das Soccer-Feld steht aber spätnachmittags und abends nicht für öffentliche Nutzung zur Verfügung. Es ist umzäunt und abgeschlossen. Das Oberstufengebäude ist großräumig, hell und nett gestaltet, steht aber vermutlich auch abends leer. Eine Öffnung mit entsprechender Ausstattung wäre sinnvoll und möglich gewesen. Wir hatten auf sehr kostengünstige Beratung durch Fachleute/-Architekten an der Universität Köln verwiesen. Leider ohne Erfolg. Noch aber ist es nicht zu spät!

Weil in unseren Bildungseinrichtungen bundesweit immer noch keine Chancengleichheit herrscht und eine soziale Auslese weiterhin greift, fordern wir den gebührenfreien Kita-Besuch. Die kürzlich vorgenommene Umgestaltung der Beitragsregularien ist ein „Ukas“ und gehört abgeschafft. Die eintretenden Einnahmeverluste sind durch öffentliche Mittel auszugleichen.

Für dringend benötigte Schulsozialarbeit, an der Gesamtschule präsent, wurden der Liborius-Schule zunächst klägliche 4 Stunden gewährt, die jetzt endlich auf 14 Stunden aufgestockt wurden, als Zusatzaufgabe der städtischen Jugendbegegnungsstätte. Die anderen Grundschulen in der Stadt könnten ja anrufen, wenn „es brennt“! Schulsozialarbeit ist aber ein Qualitätsmerkmal für Schulen und deren pädagogische Arbeit in multiprofessionellen Teams, kein Makel und gehört an jede Schule!
Wir forderten zunächst eine halbe Stelle für Schulsozialarbeit an den anderen Grundschulen und ihren Standorten, also etwa 4 Stunden Präsenz dort. Das wäre ein erster kommunaler Schritt, verbunden mit der Aufforderung an die Landesregierung, Schulsozialarbeit im Landesschulgesetz zu verankern mit verbindlichen, tariflichen Standards und Strukturen und einer kostendeckenden Finanzausstattung. Aber die Ratsmehrheit lehnte auch das ab!

Manche scheinbar soziale Großzügigkeit hält sich bei genauer Betrachtung in sehr bescheidenen Grenzen. Der Antrag der örtlichen Linksfraktion, „freien Eintritt“ ins örtliche Freibad für Hilfeempfänger wurde nicht akzeptiert. Sie und ihre Familien bekamen nur weitere Ermäßigungen als Bestandteil des Familienpasses. Zwar werden Besucherrekorde gemeldet (Betriebsausschuss vom 4.12.2018 und Neue Westfälische vom 7.12.2018), aber wir wissen nicht, ob auch die Besucherzahl bei den örtlichen Hilfeempfänger steigt. Diese Zahlen werden gar nicht erst erhoben!
Der Familienpass ist eine Fehlkonstruktion, die eine wirksame soziale Zielsetzung und Kampf gegen die Armut verfehlt. Zur Vorsicht werden auch diese sozialstatistischen Daten nicht erhoben! Es heißt, der Familienpass gelte kreisweit, aber das weiß und nutzt kaum jemand. Klare Hinweise auf den Pässen fehlen ebenso wie vereinheitlichende und transparente Absprachen zwischen dem Kreis und den Kommunen.

Ein Beispiel k/caritativer Einsätze mit ehrenamtlicher Arbeit ist ohne Zweifel die Schulmaterialienkammer. Gut für die, die sie benötigen, ein Schandmal aber, dass sie benötigt wird. Alle Kinder und deren Eltern sollten ohne Spenden und ohne Almosenempfang sich die nötigen Schulmittel leisten können.

Wir begrüßen und unterstützen die laufenden Initiativen für schnelle Internetverbindung im gesamten Stadtbereich. Wie dicht ist die Versorgung aber tatsächlich? Ohne Glasfaser-Anschluss bis ans Haus und Verträgen mit anderen Providern bleiben immer noch 20-30 % der Einwohner ohne Zugang zum Internet, weder zum schnellen noch zum langsamen. Immerhin ein kleiner Lichtblick! So hat unser Beharrungs-vermögen dazu geführt hat, dass die Verwaltung in der Hauptausschuss-Sitzung am 4.12.2018 ihr Konzept und ihre Erfolge darlegte, die bis dato nie den politischen Entscheidungsträgern erläutert wurden. Erstmals wurde klar, dass auch die hiesige Stadtverwaltung das Ziel verfolgt, freien Internetzugang für alle wohnortnah langfristig zu ermöglichen. Die Stadt Delbrück arbeitet bei ähnlicher Zielsetzung zusammen mit dem Verein “Freifunk Hochstift e. V.“; es heißt, deren Leitungen seien schwankend und sehr schwach bei Datengeschwindigkeit und Datenmenge. Deshalb wolle die Stadt Salzkotten einen anderen, besseren Weg gehen in Zusammenarbeit mit örtlichen Händlern und Betrieben, der Volksbank Büren-Salzkotten und dem jungen IT-Unternehmen „my spot Marketing“ aus Lippstadt. Angeblich eine Win-Win-Situation; für die Nutzer, weil sie ohne Geldaufwand ins Internet gelangen können; für die kooperierenden Händler und Bänker, weil sie Werbung platzieren können - nur der IT-Dienstleister profitiert von geschäftiger Nächstenliebe? Bestimmt nicht! Kostenfrei heißt nämlich im “Sprech“ der Branche: der Nutzer zahlt mit seinen Daten, er wird immer “gläserner“. Hat die Stadt verbindliche Zusagen, dass solche Machenschaften nicht praktiziert werden? Es geht also nicht vorrangig um die anfangs eingeblendete Werbung, sondern um das unbemerkte und unüberprüfbare Sammeln persönlicher Daten. Darum wollen wir die umfassend „werbefreie“ Version des “Freifunk Hochstift“, einer engagierten Gruppe ehrenamtlicher Fachleute. Eine spätere Überleitung der „Netze“ in kommunale, öffentliche Hände wäre dann leicht möglich. Denn die Infrastruktur für Daseinsvorsorge wie der Kommunikation gehört in öffentliche Hände, Gestaltung und Kontrolle. Das ist ein maßgebliches Ziel linker Politik!

Aufmerksam geworden durch Betroffene, hatte unsere Fraktion auf Missstände bei Trägern der offenen Ganztagsangebote an Schulen hingewiesen. Die Ausschussmehrheit wollte den anonymen Hinweisen nicht nachgehen, weil die Betroffenen keinesfalls genannt werden wollten. Beschämend für den Rat und traurig für die Betroffenen, die bei Bekanntwerden fürchteten, die Beschäftigung zu verlieren oder gemobbt zu werden. Beschämend ist auch: die örtliche SPD-Fraktion mochte sich nicht durchringen zu unterstützen, weil sie über Arbeitnehmerrechte nur redet.

Die zur Integration von Flüchtlingen fließenden Bundes- und Landesmittel reichen bei weitem nicht aus, die tatsächlichen Kosten zu decken (Unterdeckung etwa 10 %), geschweige denn für alle die notwendigen Integrationsmaßnahmen auch anzubieten. Die örtliche VHS konnte beispielsweise Integrationskurse nur mit Sponsoren-geldern und reduziert bis zur Stufe A1 anbieten; ein ortsnahes Angebot für alle fehlt ebenso wie Sprachkenntnisse, die zur Integration und Arbeit befähigen, das wären zwei weitere Stufen nach „A1“ und zusätzlich 400 Unterrichtsstunden gewesen.

Wir hoffen und gehen fest davon aus, dass die neuen, zusätzlichen Landesmittel für Integration von Flüchtlingen auch zu 100 % zweckgebunden eingesetzt werden, und zwar nach einem diskutierten und politisch beschlossenen, professionellen Konzept. Auch wenn die eingesetzten städtischen Mitarbeiter vollen Einsatz gezeigt haben, insgesamt ist die Flüchtlingsbetreuung mehrheitlich auf Ehrenamtliche abgeladen worden und vieles unvollständig geblieben.

Dabei wird Überforderung in Kauf genommen. Als weiteres Beispiel sei der notwendige Bau der neuen Feuerwehr (-Geräte-) Häuser genannt. Aufgabe von Feuerwehrleuten ist retten, schützen, bergen und löschen. Weitere Belastungen wie Häuserbau gehören nicht dazu! Es kann und darf nicht zu viel auf Ehrenamtliche abgeladen werden und Ehrenamtliche überfordern bei der Ausführung öffentlicher Aufgaben, weil die Mehrheit der Politiker die Kommunen kaputtsparen.

Sicherlich gilt auch für Salzkotten trotz der steigenden Zahl von tariflichen Beschäftigungsverhältnissen, dass Beschäftigte voll arbeiten, aber ihr Lohn zum Leben nicht ausreicht. Sie müssen „aufstocken“ und erhalten ergänzend “Hartz IV“. So unterstützen unsere Steuern auch noch miserable Gehälter. Gefragt nach der Zahl solcher „Aufstocker“ im Dienst der Stadt oder städtischer Einrichtungen wird offiziell auf Datenschutz verwiesen. Wessen Daten werden da eigentlich geschützt? Vorrangig die des Dienstherrn, weniger die des/r Beschäftigten. Es ist fatal für viele Beschäftigte, wenn auch Kommunen prekäre Arbeitsverhältnisse anbieten. Gibt es das bei uns nicht?

So ist festzustellen: viel Luft nach oben für Verbesserungen, die allen zugutekommen und nicht nur einer kleinen Klientel oder einer Elite: „Brosamen“ für die Habenichtse reichen wirklich nicht! Es wird höchste Zeit zu handeln, bevor „falsche Propheten“ mit ihren Hetztiraden soziale Forderungen lauthals herausschreien, ohne sie auch nur ansatzweise umsetzen zu können oder zu wollen und die soziale Misere noch vergrößern.

Da ist doch zu viel „Luft nach oben“, in soziale Regionen. Trotz guter Ansätze tragen wir den Haushalt 2019 nicht insgesamt mit.

Um abzuschließen: Unser uneingeschränkter Dank gilt der Stadtverwaltung, die trotz enger Personaldecke Beachtliches leistet und deren Einsatz hoffentlich auch belohnt wird mit materieller Wertschätzung und einer Erweiterung dieser knappen Personalausstattung. Den dafür notwendigen Kampf unterstützen wir gerne.

Wir wünschen allen Anwesenden, aber auch allen Bürgern und Bewohnern dieser Stadt schöne und erholsame Feiertage und ein gutes neues Jahr.

Paul Weitkamp
Fraktionsvorsitzender