Privat vor Staat – Negatives Signal für Bürgerinteressen: Die Linke kritisiert Reform der Gemeindeordnung

Pressemitteilung v. 01.10.2007

„Damit ist der Fuß in der Tür!“, so Thomas Mädel, stellv. Sprecher der Linken in Paderborn. Thomas Mädel weiter: „Die schwarzgelbe Landesregierung erweist sich als Steigbügelhalter von Unternehmensinteressen und Herr Lobin (FDP) macht da fleißig mit.

Es ist schon ein Schlag ins Gesicht für die BürgerInnen dieser Stadt angesicht wachsender Armut, auch in Paderborn, Daseinsvorsorge als „unfaire Konkurrenz“ für die heimische Wirtschaft zu bezeichnen Mit der Reform der Gemeindeordnung wird unter anderem die Möglichkeit wirtschaftlicher Betätigung für Kommunen, zugunsten privater Unternehmen erheblich eingeschränkt. Dabei gibt es mittlerweile belastbare Zahlen, die nachweisen, dass Kommunen 1520% kostengünstiger für die Steuerzahler und damit für die Bürgerinnen arbeiten als gewinnorientierte Unternehmen

Thomas Mädel:“Wir befürchten zukünftig Einnahmeverluste für die Kommunen und damit auch für Paderborn sowie gravierende Folgen für die Beschäftigten bis hin zu Arbeitsplatzverlusten. Aber auch die Bürgerinnen und Bürger wären negativ betroffen und Thomas Mädel, stellv. Sprecher weiter:

 

Spätestens seit dem Verkauf der Stadtwerke in Paderborn

    ist den Bürgerinnen und Bürgern  dieser Stadt klar

                      wem „Privat vor Staat“ nützt.

 

Das wird auch durch die Einführung sogenannter „Sozialtarife“ durch E.on nicht kaschiert Spannend wird auch die Diskussion um die Kernaufgaben der Kommunen. Welche Kernaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge werden zukünftig bestehen bleiben wenn doch schon die Energieversorgung der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr als Kernaufgabe begriffen wird.

Kontaktdaten:

Thomas Mädel stellv. Sprecher Kreisverband PBHX/ Die Linke.

Telefon: 05271-959383  EMail:  MaedelThomas@aol.com