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DIE LINKE.KV Paderborn

Menschen vor Profite! - LINKE. Kreisverband Paderborn kritisiert massiven Polizeieinsatz im Hambacher Forst

DIE LINKE. Kreisverband Paderborn kritisiert die Räumung des Hambacher Forsts seitens RWE. Die Räumung wird mithilfe eines massiven Aufgebots der Polizei durchgesetzt. Die NRW-Landesregierung ordnete gestern, den 12.09.2018, durch die Bauministerin Ina Scharrenbach die sofortige Räumung der Waldbewohner*innen an. Begründet werden die Räumung und der Einsatz von mehreren Hundertschaften der Polizei mit „Gefahr aus Brandschutzgründen“.

"Mit dem heutigen Einsatz wird wieder einmal deutlich, dass der Landesregierung Profite wichtiger sind als die Menschen. Mit dem Polizeiaufgebot macht sich die Landesregierung zum Handlager der Kohleindustrie.", so der Kreissprecher Mehmet Ali Yesil. Alina Wolf, Kreissprecherin, ergänzt: "Der massive Polizeieinsatz ist unverhältnismäßig und wird sich sicherlich auf die Arbeit der Kohlekommission auswirken, welche immer mehr zur Farce wird."

Siegfried Nowak, Kreistagsmitglied und Mitglied des Sprecher*innenrates der Ökologischen Plattform NRW, kritisiert ebenfalls scharf das Verhalten von RWE und der Landesregierung: "Wenn wir wirklich eine Energiewende herbeiführen wollen, dann müssen wir auch konsequent sein und uns endlich von dem wohl größten Klimakiller verabschieden. Nämlich von der Kohle."

Nowak weiter: "Statt im Sinne des Gemeinwohls der Menschen zu handeln, hält man lieber an Energiegewinnung von vorgestern fest. Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger des Kreises Paderborn um solidarische Unterstützung. DIE LINKE ist der Auffassung, dass wir so schnell wie möglich aus der Kohle aussteigen müssen. Zudem gehört der Hambacher Wald und vergleichbare Forste geschützt!"