Linksfraktion lehnt Haushalt 2020 ab

Am 5. Februar 2020 beschließt der Rat der Stadt Bad Lippspringe seinen Haushalt für 2020. Auch für dieses Jahr lehnt die Badestädter Linksfraktion den Haushalt ab. "Der Haushaltsplan beinhaltet unserer Meinung nach zu wenige soziale Aspekte.", so Mehmet Ali Yesil, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion.

Haushaltsrede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
sehr geehrte Zuhörer,

im letzten Jahr ist einiges passiert, aber auch dieses Jahr steht einiges an. Neben der Kommunalwahl haben wir auch als Stadt viel vor.

Zu Beginn möchten meine Fraktion und ich uns bedanken bei der Verwaltung und vor allem Herrn Kremeyer für die viele Arbeit, die so ein Haushaltsplan mit sich bringt.

Es liegen für diesen Haushatsplanentwurf einige Anträge vor. Ich möchte mich ganz kurz dazu äußern.

Bei den meisten Anträgen handelt es sich um kleinere Sachen, die auch wir als unproblematisch ansehen.

Beginnen möchte ich mit dem Antrag auf ein papierloses Rathaus, welche die SPD eingebracht hat. Wir finden diesen Vorschlag bzw. diesen Antrag sehr gut und warden diesen unterstützen, nur haben wir Bedenken, ob alle MitbürgerInnen damit zurechtkommen würden. Aber vielleicht ist es auch nur eine Gewöhnungssache.

Nun zu den Kimaschutzanträgen der Grünen: Wir finden alle Anträge unterstützenswert. Wir haben in diesem Rat ja schon oft gehört, dass man sich natürlich um den Klimaschutz gedanken macht, jedoch war diese Aussage immer mit einem großen ABER verbunden: “Aber es darf nichts kosten; Aber wir machen doch den Menschen Angst, aber aber aber…”

Ich hoffe, dass es vor allem von der CDU Fraktion nicht wieder ein großes Aber geben wird. Auch die Anträge der anderen Fraktion erachten wir als unterstützenswert.

Nun zu unseren Punkten:

Der Haushaltsplan beinhaltet unsere Meinung nach zu wenige soziale Aspekte. Der Wohnungsmarkt ist hart umkämpft und auch Bad Lippspringe bleibt hiervon nicht verschont. Wir würden uns von der Stadt, also vor allem von den im Rat sitzenden Menschen, mehr Einfühlungsvermögen für die Wohnungssuchenden, welche sich nicht die teuren Mieten leisten
können.

Der soziale Wohnungsbau ist nach wie vor ein sehr wichtiges Anliegen von uns. Wohnraum ist seit eh und je ein beliebtes Betätigungsfeld der Finanzspekulanten. Die Wohnungsfrage darf auch nicht in Bad Lippspringe zu einer zentralen sozialen Frage werden. Einige hier, allen voran die CDU haben sich seit Anfang an , vehement gegen jegliche Vorschläge zu einem kommunalen Wohnungsbau gestellt. Sie wollen wahrscheinlich lieber die wenigen kommunalen Wohnungsbestände privatisieren, was ich jedoch für zu kurzsichtig erachte. Bei Verkäufen, auch von kommunalen Flächen, verdient die Stadt nur einmal was. Aber die Flächen sind endlich und bald erschöpft. Statt sich auf kurzfristigen Verdienst zu konzentrieren, wäre es sinnvoller, das Geld zu investieren, damit die Stadt auch langfristig durch Pacht- und Mieteinnahmen etwas davon hat.

Also wenn Sie schon nicht an die finanzschwächeren Mitmenschen denken, dann vielleicht daran, dass die Stadtskasse, auf lange Zeit gesehen, auch was davon hat.

Wir haben die Hoffnung nicht aufgegeben und stellen erneut einen Antrag zu diesem Thema. 50.000 Euro wollen wir im Haushalt für dieses Jahr eingeplannt haben. 50.000 Euro, um einen möglichen kommunalen Wohnungsbau in Bad Lippspringe zu planen bzw. zu erörtern was überhaupt möglich ist. Auch soll geschaut werden, ob wir, wenn wir schon nicht selber bauen wollen, ca. 20 Prozent der noch vorhandenen Bauflächen für Menschen reservieren, die sich verpflichten dort Sozialenwohnungsbau zu realisieren.

Ich komme nun zum Auguste-Viktoria-Stift:

Wie alle wissen, versuchen wir seit Jahren eine Lösung für das Gelände des ehemaligen Auguste-Viktoria-Stifts nebst Gebäude zu finden. Ein Teil wurde nun als Baufläche angeboten. Für das Hauptgebäude haben wir noch keine Entscheidung getroffen. Die CDU stimmt seit Jahren gegen jeden Vorschlag diesbezüglich und macht die Anträge oder
Anfragen schlecht.

Selbst jedoch wird die CDU nicht aktiv, wenn es um die Auguste geht. Doch, das stimmt nicht ganz. Jetzt auf einmal hat die CDU in einigen Ausschusssitzungen anmerken lassen, dass sie auch das Auguste-Viktoria-Stift für sich entdeckt hat und über Nutzungsmöglichkeiten nachdenkt.

Ich weiß nicht ob Aussitzen eine Taktik der CDU ist. Aber wenn dem so ist, so tut diese Taktik unsere Stadt nicht gut. Ein Aussitzen, vor allem bei Gebäuden, ist immer mit mehr Kosten verbunden. Das Gebäude ist Opfer von Vandalismus geworden und verfällt langsam aber stetig. Aber wie ich die CDU kenne, wird sie dies bezüglich mit Anträgen kommen, so tun, als hätte sich keiner bis jetzt Gedanken zu diesem Thema gemacht und wird sich als Retter der Stadt darstellen.

Also sich mit den Anträgen schmücken, welche sie vorher von anderen Fraktionen abgelehnt haben. Das Gebäude hat über die Jahre genug gelitten und wird, da der Zustand sich von Jahr zu Jahr nicht verbessern wird, auch für Investoren irgendwann nicht mehr interessant sein, deshalb unser Antrag. Planungskosten in Höhe von 50.000 € in den Haushalt einzustellen, um mögliche Nutzungen für das Auguste-Viktoria-Stift zu erarbeiten, sind realistisch und höchst notwendig. Hierbei soll insbesondere geprüft werden, ob Sozialwohnungen und/oder betreutes Wohnen im Gebäude verwirklicht werden können.

Wenn man schon nicht selber Sozialwohnungen bauen möchte, so kann man das Konzept vielleicht im Gebäude der Auguste-Viktoria-Stiftung verwirklichen. Es gibt so viele verschiedene Möglichkeiten, die in diesem Gebäude verwirklicht werden könnten. Angefangen von Wohnen bis hin zu Kulturangeboten. In jedem Fall würde unsere Stadt davon
profitieren.

Wir werden den Haushalt dieses Jahr wegen des Fehlens der sozialen Komponente erneut ablehnen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

Mehmet Ali Yesil
Fraktionsvorsitzender