Linksfraktion beantragt Klimanotstadt für Salzkotten

Für die Ratssitzung am 11. Juli 2019 beantragt die Linksfraktion im Rat der Stadt Salzkotten den Klimanotstand.

Antrag vom 5. Juni 2019:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Berger,

Die Ratsfraktion Die Linke bringt folgenden Antrag zur Abstimmung im Rat, Sitzung 11.07.19, ein:

 Der Rat der Stadt Salzkotten möge beschließen:

 „Die Stadt Salzkotten erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an:

Die Stadt Salzkotten wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.

Die Stadt Salzkotten orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (PPCC), insbesondere in Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.

Die Stadt Salzkotten fordert von Landes- und  Bundesregierung, ihre Anstrengungen in allen Sektoren deutlich stärker am Klimaschutz zu orientieren, um ihrer globalen Verantwortung gerecht zu werden durch wirksame Klimaschutzgesetze und so sicherzustellen, dass mindestens die bereits vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden und das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland vollständig erreicht wird.

Die Stadt Salzkotten wird umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren. Der Rat der Stadt Salzkotten fordert den Bürgermeister auf, dem Rat und der Öffentlichkeit alle sechs Monate über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.“ (vgl. KLIMANOTSTAND RESOLUTION, EINE VORLAGE FÜR MITGLIEDER DES KLIMA-BÜNDNIS o.O. + D.)

Begründung

Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegen zu wirken, haben bisher keinen Erfolg gezeigt. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde.

Es ist dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik zu effizienten und konsequenten Maßnahmen zu greifen, um die Katastrophe noch aufzuhalten. Weltweit haben Kommunen wie Los Angeles, Vancouver, London und Basel und in Deutschland zum Beispiel Konstanz, Herford, Münster den Klimanotstand ausgerufen und damit ein Signal gesetzt: Es ist Zeit zu handeln!

Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 400 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren.

Bereits 1,5 °C Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Die Weltbank schätzt, dass in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 140 Millionen Menschen ansteigen wird. Auch in Nordrhein-Westfalen wird der Klimawandel zu spüren sein, so werden zum Beispiel Landwirtschaft und Stadtklima von den Folgen direkt betroffen sein.

Der Klimawandel ist also nicht bloß ein Klimaproblem: Er ist auch ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Tierschutz-, Friedens- und soziales Problem. Es kann und soll nicht erwartet werden, dass die Lösung dieses Problems alleine durch Eigenverantwortung und von Einzelpersonen erreicht wird. Es braucht jetzt auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene zielführende Maßnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken.

Die aktuellen Pläne und Maßnahmen reichen nicht aus, um die Erwärmung dauerhaft auf die angestrebten 1,5°C zu begrenzen. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je, schnell zu handeln! Das örtliche Klimaschutzkonzept von 2015, dass alle zwei Jahre evaluiert werden sollte, setzt viel zu sehr auf private, individuelle und pädagogische Initiativen, um grundlegend Wirkung zu entfalten. Die bevorstehende energetische Sanierung des Salzkottener Rathauses ist ein gelungener Anfang einer zukunftsweisenden energetischen Erneuerung weiterer öffentlicher Gebäude. Bei der Verkehrswende steht die Stadt Salzkotten leider erst am Anfang. Der öffentliche Personennahverkehr und die örtlichen Radwege müssen grundlegend erneuert und ausgebaut werden, damit es gelingt, den Autoverkehr einschneidend zu reduzieren und deutlich zu „entschleunigen“. Dies bietet die Chance, den öffentlichen Raum wieder für die Menschen zurückzugewinnen und für Alle die Lebens- und Aufenthaltsqualität deutlich zu steigern. Es gibt zahlreiche örtliche Problemlagen und Ansatzpunkte, die z. B. in Zusammenarbeit mit Experten der Universität Paderborn aufgedeckt und für die Lösungsvorschläge entwickelt werden können.

Der Stadt Salzkotten wird empfohlen, ihr vorliegendes Klimaschutzkonzept aus 2015 zu überarbeiten und zu ergänzen um infrastrukturelle Maßnahmen. Einschlägige Gutachten können eingeholt werden, um grundlegende Problemlagen und deren Ursachen zu dokumentieren und Gegenstrategien zu entwickeln und umzusetzen. (Vergleichsweise herangezogen werden können die konkreten Hinweise und lokalen Ansatzpunkte im Ratsbeschluss der Stadt Konstanz vom 2.5.2019).

Der Begriff “Klimanotstand” ist symbolisch zu verstehen und soll keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein.

 

Mit freundlichem Gruß

Paul Weitkamp
Fraktionsvorsitzender