Linke fordert okölogischen Gesamtplan für Salzkotten - Kritik an bisherigem „unzureichenden Klimaschutzplan“ und „ablenkendem“ Begriffsstreit
In einem Antrag an den Sälzer Stadtrat fordert die Linksfraktion eine gründliche Überarbeitung des in die Kritik geratenen lokalen Klimaschutzkonzeptes.
Dazu, so Fraktionsvorsitzender Paul Weikamp, sei es notwendig, dass die Verwaltung eine gemeinsame Strategie mit den hiesigen Naturschutzverbänden, Vereinen wie Pro Grün e.V. und den Klimastreikenden von „Fridays for Future“ entwickele. Es müsse darum gehen, den bislang unzureichenden Klimaschutzplan „substanziell zu erweitern“, betont Weitkamp. Alfons Ernst, sachkundiger Bürger für die Linksfraktion, hält zudem eine deutliche Aufgabenerweiterung beim örtlichen Klimaschutzmanagement für dringend geboten. „Verbesserungen bei der Infrastruktur und der Klimasituation müssen etwa die Verkehrsplanung, die Mobilität, die Pflege, den Schutz von Flora und Fauna, den Boden- und Luftschutz, das Wohnen und den Flächenverbrauch umfassen“, listet Ernst auf. Die LINKEN-Ratsvertreter halten es im Unterschied zur bisherigen Praxis für dringend geboten, dass dem Rat regelmäßig über den Fortgang der kommunalen Klimaschutzinitiativen Bericht erstattet wird.
Den konservativen Fraktionen im Sälzer Stadtrat wirft die Linksfraktion Salzkotten eine Ablenkungsstrategie beim Klimaschutz vor: „Der Streit um den Begriff ‚Klimanotstand‘ in der jüngsten Ratssitzung kaschiert.“ Er lenke ab vom eigentlichen Problem und diene „der Rechtfertigung, nichts Grundlegendes ändern zu müssen“, bewerten sie das Verhalten der Konservativen. Statt langatmiger Begriffsstreitereien müssten „konkrete Maßnahmen“ als Teil eines „Gesamtplans“ und gestützt auf „Instrumente des Controllings“ entwickelt und beschlossen werden.
Weitkamp und Ernst heben durchaus lobend aktuelle Bemühungen bei der Rathaussanierung, bei – allerdings erst auf öffentlichen und linksparteilichen Druck hin vorgenommenen - Messungen der innerstädtischen Schadstoffbelastung, bei der Ausweitung von Tempo-30-Zonen, der Energieversorgung öffentlicher Gebäude durch Photovoltaikanlagen und beim Einsatz der Blockheizkrafttechnik hervor.
Trotz all dieser erfreulichen und in die richtige Richtung weisenden Maßnahmen moniert Weitkamp: „Unstrittig ist aber auch: Das alles reicht nicht aus, um etwa den jährlichen CO2-Ausstoß von derzeit 6,8 Tonnen je Einwohner auf unter 2 Tonnen zu reduzieren“, wie dies schon das derzeitige Klimaschutzkonzept vorsehe. „Meilenweit“ sei man von diesem örtlichen Planziel entfernt.
Die Einbeziehung aller, von Privathaushalten sowie der Privatwirtschaft, sei geboten, um die überfälligen Klimaziele auch in unserer Stadt zu erreichen, weit über „bloße Appelle, Werbeaktivitäten und pädagogische Maßnahmen“ hinaus. Es reicht eben nicht aus, vorrangig die wirtschaftlichen Interessen von Handel- und Gewerbetreibenden zu bedienen, das schadet dem Klima genauso wie den sozialen Verhältnissen.