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Roswitha Köllner, Elke Süsselbeck

DIE LINKE. SV Paderborn

Linke fordern: Kommunalwahlen verschieben! - In Corana-Zeiten keine fairen Bedingungen im demokratischen Wettbewerb möglich

„Wir fordern die Verschiebung der Kommunalwahlen bis zum Beginn des Jahres 2021. Für Menschen, die zur Risikogruppe gehören, kann die Auslebung ihres aktiven und passiven Wahlrechts nur unter erschwerten Bedingungen oder auch gar nicht stattfinden.“, sagt Roswitha Köllner, Sprecherin des Paderborner Stadtverbandes der LINKEN. „Das trifft sowohl auf die für die Meinungsbildung wichtigen Veranstaltungen als auch für den Wahltag selber zu.“

Damit schließt sich der Stadtverband der Forderung des Landesvorstandes an. Auch wenn der Stadtrat dann eine ungewöhnliche lange Amtszeit von ca. 7 Jahren tätig war, sei das immer noch besser, als demokratische Vorgänge zu vernachlässigen, meint Köllner und betont: „Wir halten es für dringend geboten, dass die Stadt Paderborn die Landesregierung dazu auffordert, dass sie den Wahltermin für die Kommunalwahl am 13.9.2020 verschiebt.“

Auch die Bürgermeisterkandidatin der LINKEN, Elke Süsselbeck spricht sich für eine Verschiebung der Wahl aus. „Der digitale Wahlkampf kann nur eine ergänzende Funktion haben. Und nicht alle Wählenden können daran teilnehmen. Die Kommunalwahl muss verschoben werden, wenn man Menschen eine echte Wahl bei der Wahl ermöglichen will.“

Sie verweist darüber hinaus auf die Einschränkungen einer öffentlichen Diskussion: „Die Diskussionsrunden mit Bürger*innen Paderborns sind mir total wichtig, um mich als Mensch und Politikerin erlebbar zu machen. Dabei kann ich meine Vorstellungen und Absichten als Bürgermeisterin vorstellen.“ Sie scheue die Auseinandersetzung mit ihren ausschließlich männlichen Gegenkandidaten nicht. Allerdings bauche sie dann dafür die Gelegenheit.

„Das funktioniert nicht über Online-Wahlkampf, dafür braucht es schon die Diskussion von Frau zu Männern“, sagt Süsselbeck.

Es sei aber abzusehen, dass es noch im Herbst einen hohen Anteil nicht infizierter Mitmenschen gäbe, welche zum überwiegenden Teil weder geimpft, noch mit wirkungsvollen Medikamenten versorgt wären, sagt Elke Süsselbeck und fügt hinzu: „Wir leben gegenwärtig alle im Zeitalter des -Wir-schaffen-das- und die Politik ist angehalten, in der globalen Krise zu gestalten und für Zusammenhalt zu sorgen.  Corona wird unsere Gesellschaft nachhaltig verändern, die derzeit weder erkannt noch in Ruhe überdacht werden kann. Für dieses neue Denken in der Kommunalpolitik ist angesichts des Septembertermins gar keine ausreichende Zeit.“

Das Problem betreffe auch die Aufstellung von Reservelisten und die Besetzung der Wahlbezirke. Aufgrund der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts, größere Menschenansammlungen weiterhin zu vermeiden, sehen Partei und Kandidatin große Schwierigkeiten. „Laut Kommunalwahlgesetz müssen die Kandidatinnen und Kandidaten in einer Präsenzversammlung gewählt werden. Das bedeutet für viele unserer Mitglieder, die zum Teil aufgrund von Vorerkrankungen zur Risikogruppe gehören, die Entscheidung zwischen gesundheitlicher Sicherheit oder der Teilnahme an einem demokratischen Verfahren“, erklärt Roswitha Köllner.

Der Erlass des Landesinnenministeriums, nach dem die Aufstellungsversammlungen trotz der Kontaktbeschränkungen stattfinden müssen, benachteilige kleinere Parteien. „Gerade die, welche bisher noch nicht in Parlamenten und Räten vertreten sind, müssen erst noch Unterstützungsunterschriften einholen. Eine hohe Hürde, die in Corona-Zeiten keine fairen Bedingungen im demokratischen Wettbewerb ermöglicht“, so Süsselbe