Leserbrief zu „Gefahren durch Stickoxide“ – Westfalenblatt, 13.2.2018

Paul Weitkamp, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion in Salzkotten, äußert sich zum Artikel „Gefahren durch Stickoxide“ und den fadenscheinigen Äußerungen der Paderborner CDU-Mittelstandsvereinigung.

Leserbrief vom 15. Februar 2018:

Wer oder was agiert denn hier skandalös, das darf man doch wohl fragen: ist es der, der die Umwelt und die Gesundheit der Menschen besser schützen will oder der, der mit Scheinfakten und Halbwahrheiten wirksamen Gesundheitsschutz zum Nutzen aller zu verhindern versucht?

Ist es nicht wirklich skandalös, wenn es zutrifft, dass Handwerker und Industriearbeiter wie selbstverständlich das 24-fache des in der EU angesetzten Grenzwertes an Stickoxiden ertragen müssen? Auch wenn in Deutschland die geltenden Grenzwerte die strengsten der Welt sein sollen?

Bekanntlich sind erhebliche Differenzierungen vorzunehmen nach den unterschiedlichen Berufs-und Beschäftigtengruppen und nach den Arbeitsstätten sowie der Verweildauer. Wer solche differenzierten Fakten außer Acht lässt, sollte besser nicht nur sich und andere Politiker „kneifen“, sondern genauer hinsehen und das Problem umfassend analysieren. Vor allem aber nicht wüste Drohungen ausstoßen (Mittelentzug u. a.) und Organisationen beschimpfen, die andere Meinungen vertreten. Das ist nicht nur unverfrorener Stil. Schadet wirksamer Umwelt-und Gesundheitsschutz für alle Menschen tatsächlich dem Standort Deutschland? Was ist von so einem Standortfaktor zu halten? Was ist von Toxikologen zu halten, die reihenweise Gutachten fertigen für industrienahe Auftraggeber und in deren Interesse argumentieren? Was ist von einer Interessen-geleiteten Wissenschaft und Forschung und deren Ergebnissen zu halten?

Mit fadenscheinigen und oberflächlichen Argumenten wird Stimmung erzeugt, um zu verhindern, dass verlässliche Messwerte ermittelt und in ihrer Bedeutung dann öffentlich diskutiert werden können.

So geschah es auch in Salzkotten; dort wurde Jahrzehntelang eine verlässliche Messung der Luftbelastung mit Stickoxiden und anderen Schadstoffen verhindert, nur um nicht mit Gegenmaßnahmen tätig werden zu müssen. Erst durch nachträgliches Drängen unter anderem der örtlichen Linksfraktion und durch eine Unterschriftenliste von betroffenen Anliegern kam Bewegung ins Spiel und jetzt, seit etwa einer Woche, hat die Stadt offiziell eine Belastungsmessung an fünf Punkten entlang der B1 veranlasst. Gleichzeitig, und das ist mit der Stadt abgestimmt, wird eine Parallelmessung mit Unterstützung durch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) durchgeführt, sodass beide, bzw. alle Messwerte miteinander verglichen werden können. Damit entsteht eine verlässliche Grundlage für weitergehende Auswertungen und Schutzmaßnahmen, wo nötig.

Eine interessengeleitete Beschimpfung der DUH und ihrer Aktivitäten ist mieser Stil und eine skandalöse Grundlage für jedwede Politik. Wie schön, dass es das Projekt „Abgasalarm“ bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gibt und damit Partikularinteressen einiger Konzerne und Wirtschaftsbosse sowie ihrer politischen Helfershelfer nicht gänzlich unwidersprochen bleiben. Ein allgemeines Fahrverbot von Dieselfahrzeugen trifft sicherlich die Falschen, nämlich vorrangig Kleingewerbetreibende und Privatleute. Alle politisch Verantwortlichen in Bund, Land und Gemeinden sollten gemeinsam dafür plädieren, die Verursacher dieser Misere zur Verantwortung zu ziehen und die – vorhandene – Hardware in die betroffenen Dieselfahrzeuge einzubauen, ohne dass den Besitzern dafür Kosten entstehen. Die Bundesregierung ist aufzufordern, genau dieses Ziel nachdrücklich einzufordern und dessen Einhaltung zu kontrollieren. So kann wirksam ein allgemeines Dieselfahrverbot verhindert werden und die örtliche Schadstoffbelastung in der Luft ein wenig begrenzt werden!

Paul Weitkamp                                                                                                                        Salzkotten, 15.2.2018