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Bald mehr Dialog durch einen Corona-Beirat? (Foto: fill/pixabay.com)

Kreistagsfraktionen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE/Die PARTEI

Kreistag Paderborn: Dringlichkeitsantrag zur Bildung eines Corona-Beirats

Die drei Paderborner Kreistagsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE/Die PARTEI stellen den Dringlichkeitsantrag zur Bildung eines Corona-Beirats für die Sitzung des Kreis- und Finanzausschusses, in Vertretung des Kreistages, am 22. März 2021.

Der Dringlichkeitsantrag vom 18.03.2021:

Sehr geehrter Herr Landrat Rüther,

bitte nehmen Sie diesen Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung des Kreis- und Finanzausschusses, in Vertretung des Kreistages, am 22.03.2021.

Stellvertretend für das Paderborner Bündnis für Demokratie und Toleranz stellen wir den nachfolgenden Antrag:

Der Umgang mit der Corona-Pandemie stellt eine große Herausforderung für unsere Gesellschaft, für unser Zusammenleben dar. Nicht nur die unterschiedlichen Einschätzungen der Gefahren und Maßnahmen drohen, die Gesellschaft zu spalten, sondern auch die ökonomischen Auswirkungen der Krise.

Die gesundheitspolitischen Herausforderungen bringen die entsprechenden Institutionen an ihre Grenzen – überfordern sie auch teilweise. Die staatlicherseits verordneten Maßnahmen wie Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, Berufsausübung u.v.m. wirken oft unverständlich. Sie stoßen auf geteilte Zustimmung, lösen Konkurrenz zwischen Bevölkerungs- und Berufsgruppen aus und gefährden so unser friedliches Zusammenleben.

Im Kreis Paderborn mit einem hohen Anteil an ländlicher Bevölkerung droht ein Konflikt Stadt-Land bei der Akzeptanz der Maßnahmen. Gleichzeitig haben wir ein sehr hohes Potenzial an sozialer Kompetenz und Handlungsbereitschaft und bürgerschaftlichem Engagement. Zahlreiche Menschen, Gruppen und Vereine stehen bereit, dies einzubringen und zum Wohle aller mitzugestalten. Das kann Behörden und Politik massiv entlasten und anstehende Aufgaben auf mehr Schultern verteilen.

Von der Zivilgesellschaft mit erarbeitetes Handeln im Umgang mit der Pandemie, das aus der Mitte der Gesellschaft mitgestaltet wird, fördert spürbar Effizienz und Akzeptanz der Maßnahmen.

Gerade die jetzt wieder exponentiell steigenden Infektionszahlen, klare Anzeichen der „Dritten Welle“, und die trotzdem eingeräumten Lockerungen auch im Kreis Paderborn machen eine schnelle Reaktion und effektives Handeln im möglichst breiten Konsens erforderlich.

Daher schlagen wir vor, möglichst schnell einen „Corona-Beirat“ zu bilden, der neben den Behörden und dem Kreistag Vertreter*innen der Zivilgesellschaft einbindet und auf lange Sicht die Geschicke unserer Region in dieser besonderen Lage berät, fördert und zum Besseren lenkt.

Ihre Expertise sollten möglichst schnell Interessensvertreter*innen der Ärztekammer, Kulturszene, Gastronomie, Sozialverbände, Schüler*innen & Lehrer*innen und Eltern sowie des Einzelhandels, Kreissportbundes und des DGB als Dachgewerkschaft einbringen.

Mit freundlichen Grüßen

Norika Creuzmann                                       Wolfgang Scholle                Manuel Leyva
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN         SPD Kreistagsfraktion        DIE LINKE/Die PARTEI


Verbleib: Der Antrag wurde am 22. März 2021 einstimmig in der Sitzung des Kreis- und Finanzausschusses zur weiteren Beratung in den Sozial- und Gesundheitsausschuss überwiesen.