Kommunalpolitische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Die Linksfraktion Salzkotten stellt für die nächste Sitzung des Ausschusses für Jugend, Kultur und Sport am 27. August 2020 den Antrag, die Verwaltung damit zu beauftragen, in Kooperation mit den örtlichen Schulen, der Stadtjugendpflege sowie einer größtmöglichen Anzahl an Kindern und Jugendlichen, ein Konzept zur Umsetzung eines kommunalen Partizipationsgremiums für Kinder und Jugendliche zu erarbeiten, welches die Beteiligung an allen kinder- und jugendrelevanten kommunalen Entscheidungen und somit die Wahrnehmung ihrer spezifischen Interessen gewährleistet. Weiterhin soll der Entwurf zur weiteren Beratung dem Jugend-, Kultur-, und Sportausschuss vorgelegt werden.

Begründung:

Die Förderung von Demokratie, das Erlernen von demokratischer Partizipation, ist nicht nur eine pädagogische Aufgabe der Schulen. Vermittlung von demokratischen Werten und Praktiken beginnt in den Kommunen.  "Demokratieist die einzige politisch verfasste Gesellschaftsordnung, die gelernt werden muss“ (vgl. Oskar Negt: Der politische Mensch, Werkausgabe, Bd. 16, Göttingen, Steidl, 2016).  So scheint es in Zeiten von wachsendem Populismus, Hass im politischen Diskurs und Fakenews in den sozialen Medien umso wichtiger zu sein, Kindern und Jugendlichen demokratische Werte auf ganz praktische Weise näher zu bringen. Stadträten und ihren Gremien kommt durch ihre Nähe zu den Bürger*innen hier eine besondere Bedeutung zu. So gilt es, nicht nur mit Blick auf die Wahlbeteiligung der letzten Kommunalwahl, die nur bei 56.65% lag, das Interesse der Kinder und Jugendlichen an kommunalpolitischen Themen zu wecken oder zu verstärken und ihnen Einflussmöglichkeiten zu geben. Ein Blick in verschiedene Kommunen zeigt die Machbarkeit. So stehen für die Unterstützung der Umsetzung verschiedene Initiativen oder Programme des Landes zur Verfügung. Anstatt den Kindern und Jugendlichen hierbei ein fertiges Konzept vorzulegen, bietet gerade die gemeinsame Erarbeitung mit verschiedenen Akteuren der Parteien und Initiativen sowie der Jugendarbeit und Schulen die Möglichkeit, diese demokratische Erfahrung zu vertiefen. Junge Menschen haben eine andere Sichtweise auf Probleme, von dieser Perspektive auf kommunale Herausforderungen kann die Stadt Salzkotten und die gesamte Verwaltung nur profitieren.

Allerdings lassen sich nicht nur normative Argumente anführen. Beschreibt §27a GO NRW noch die Möglichkeit, besondere Vertretungen oder die Bestellung von Beauftragten zur Wahrnehmung spezifischer Interessen von Jugendlichen umzusetzen, so beschreibt die auch von Deutschland unterzeichnete UN-Kinderrechtskonvention §12(1) “Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fähig ist, sich eine Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern, und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife”. Darüber hinaus ist außerdem das Kinder- und Jugendhilfegesetz zu nennen. So beschreibt §8(1) “Kinder und Jugendliche sind entsprechend ihrem Entwicklungsstand an allen sie betreffenden Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe zu beteiligen.”, sowie §11(1) “Jungen Menschen sind die zur Förderung ihrer Entwicklung erforderlichen Angebote der Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen. Sie sollen an den Interessen junger Menschen anknüpfen und von ihnen mitbestimmt und mitgestaltet werden, sie zur Selbstbestimmung befähigen und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und zu sozialem Engagement anregen und hinführen.”.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Weitkamp
Linksfraktion Salzkotten