Kohlekommission ringt um Lösung – Bundesregierung bremst!

Am vergangenen Samstag demonstrierten tausende Menschen in Köln und Berlin für einen konsequenten Kohleausstieg und Klimaschutz. Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten, Siegfried Nowak, beteiligte sich ebenfalls an der Demonstration in Köln.

Siegfried Nowak, der ebenfalls im Sprecherrat der Ökologischen Plattform der Partei DIE LINKE.NRW aktiv ist, kritisiert die Bundesregierung scharf und bezeichnet die Haltung der Bundesregierung als „Skandal“.

"Die Kohlekommission sollte eigentlich vergangene Woche ihren Abschlussbericht vorlegen. Nun ist dies erst für Anfang Februar 2019 geplant. Diese Verzögerungstaktik wird gezielt von der Kohleindustrie forciert. Letztlich wurde die ganze bisherige Arbeit immer wieder seitens der Industrie attackiert und infrage gestellt.", so Siegfried Nowak.

Nowak weiter: "Ohne die schnelle Stilllegung von uralten Kraftwerksblöcken, gerade im Rheinischen Revier, können die national und international vereinbarten Klimaschutzziele nicht erreicht werden. Der öffentliche Druck auf die Bundesregierung muss deutlich erhöht werden, damit es nicht zu weiteren unseligen Verzögerungen in der Arbeit der Kohlekommission bzw. im Prozess des Braunkohleausstiegs kommt."