Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen
Siegfried Nowak, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./Piraten im Kreistag Paderborn

Siegfried Nowak, Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten

Fehlende Gerechtigkeit: Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten lehnt Haushaltsentwurf für 2019 ab

DIE LINKE./Piraten lehnt den Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 ab. Die Kreistagsfraktion begründet dies unter anderem damit, weil dieser Entwurf nicht gerecht bei den Kindergartenbeiträgen ist. Die Kritik galt aber auch bspw. dem fehlenden Tierwohl bei der Tieraufzucht und -haltung im Kreis.

Die Haushaltsrede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren der Fraktionen und der Verwaltung,
sehr geehrte Gäste,                    

man stelle sich vor, ein Elternpaar zweier Kinder, vier und zwei Jahre alt, aus Armenien geht zum Ausländeramt Paderborn, um die Duldung ihres Aufenthaltes zu verlängern. Eine Familie deren Aufenthaltsstatus eigentlich geklärt war, da ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Aber da das zweijährige Kind hier in Deutschland geboren ist und dafür noch keine armenischen Dokumente ausgestellt wurden, konnte die Familie nicht in ihre Heimat zurückkehren beziehungsweise, wie man hier zu sagen pflegt, „abgeschoben“ werden. Keiner von ihnen hatte da gedacht, dass sie noch am selben Tag nicht mehr gemeinsam am Tisch zum Essen sitzen, nicht mehr gemeinsam im Bett schlafen und lieben und auch nicht mehr gemeinsam mit den Kindern spielen und schmusen werden. Das kann man sich eigentlich gar nicht vorstellen. So etwas geschieht vielleicht (mal) durch eine schwere Krankheit, einem Unfall, Naturereignis oder Krieg und so weiter. Aber nicht durch einen Mitarbeiter, der auf Deutsch gesagt „die wilde Sau“ rauslässt, weil sein Chef im Urlaub ist. Da wird der Ehemann, ja der Vater, festgenommen, an Hände und Füße gefesselt, dem Richter vorgeführt, in Abschiebehaft gesteckt und nach Armenien ausgeflogen. Ratzfatz, einfach weg von Frau und Kindern. Wissen sie was? Sie brauchen sich das nicht mehr vorzustellen. Denn es ist tatsächlich geschehen.

Die Stadt Paderborn hatte sich vor Jahren verpflichtet auf gewisse Abschiebemethoden zu verzichten, konkret ging es dabei um die Abholung in der Nacht. Nun hat man aber eine neue Methode entwickelt, indem man dies auf dem Amt durchführt und das am hellerlichten Tag. Nun werden Sie sich sagen: „Halt Nowak, das ist ja die Stadt und betrifft uns nicht. Wir sind doch der Kreis“.

Dann muss ich darauf hinweisen, dass in diesem Fall eine Amtsärztin, hier vom Kreis, ein dreißigseitiges Gutachten über den Zustand des Mannes als irrelevant abgetan hat, ohne dieses gelesen zu haben. Und ich verweise auf einen Fall der sich in Ostenland ereignet hat, wo ein junger Mann, auch aus Armenien, abgeholt, kurzer Hand von seinen Eltern getrennt und ausgewiesen wurde. Er hatte einen Ausbildungsvertrag in der Tasche und war sehr integrationswillig. Tatort – Kreis! Das ist widerlich und hat mit Menschenwürde nichts zu tun.

Aber es geht noch weiter: Auf Kosten der Gemeinschaft findet eine Kriminalisierung asylsuchender Menschen statt, indem man ihnen die Arbeitserlaubnis und Ausbildungsverträge entzieht bzw. verweigert. Begründet wird dies mit der „angeblichen Verweigerung der Mitwirkungspflicht bei der Identitätsfeststellung“. Viele von Ihnen haben keine Papiere. Das ist bekannt, das wissen wir. Aber dafür kann es verschiedene Gründe geben. Sie wurden ihnen bspw. abgenommen oder geklaut. Oder man hat diese auch selbst vernichtet, weil Gefahr für Leib und Leben bestand. Wie auch immer.                                                                                              

Die Beschaffung neuer Dokumente bei den Konsulaten gestaltet sich für die Betroffenen als schwierig und langwierig. Auch da gibt es verschiedene Gründe. Man will die Personen nicht zurückhaben, weil diese unerwünscht sind, aber gut genug, um Geld in ihre Heimat zu senden. Oder die Registrierstellen sind durch Kriegswirren nicht funktionsfähig. Es kann aber auch sein, dass die Personen noch nie registriert waren und vieles mehr ist da möglich. Doch wegen der angeblichen fehlenden Mitwirkung werden diese Menschen verklagt und zu Geldstrafen verdonnert. Das können sie natürlich nicht bezahlen, also werden sie wieder verklagt und verdonnert. Auch das können sie nicht bezahlen, also werden sie wieder verklagt und verdonnert. Ein blödes Spielchen, das beweisen soll, dass diese Menschen kriminell und nicht integrationswillig seien. „Solche Menschen will und braucht man nicht, also raus.“, tönt es dann aus manch Mundwerk.                                                 

Dass dabei hohe Gerichts- und Verwaltungskosten entstehen nimmt man billigend in Kauf. Es sind ja nur Steuergelder und davon haben wir genug. Dass wir mit solchen Verfahren den rechten Rand füttern und die Bevölkerung verunsichern, kommt einem dabei nicht in den Sinn. Dabei gibt es die Möglichkeit, die Kosten im Kreishaushalt durch die Erteilung von Arbeitserlaubnissen und Erlaubnisse für den Abschluss von Ausbildungsverträgen zu senken. Dazu muss man auch die Wohnsitzauflagen abschaffen bzw. zumindest lockern. Der Präsident, ich meine nicht den Trampel von Amerika, sondern den von der IHK, Herr Meier-Scheuven. Er sprach auf dem Jahresempfang am 3. Dezember diesen Jahres von 17 Prozent nicht besetzter Lehrstellen und von einem Mangel an Beschäftigten. Das, Herr Hübner, wissen Sie aus eigener Erfahrung, wenn Sie öffentlich ausschreiben. Und das wissen auch die Menschen, die zum Beispiel auf Pflege angewiesen sind.    
                                                              
Kurzes Fazit: Stopp mit der behördlichen Kriminalisierung von Menschen! Dadurch sparen wir Gerichts- und Verwaltungskosten! Erteilen wir Arbeitserlaubnisse, dann können die Betroffenen zum Teil oder auch ganz ihren Lebensunterhalt bestreiten und somit auch stolz auf sich sein und sie bekommen ihre Würde zurück. Außerdem würden sie zu Steuerzahlern werden! Der Kreis und die Kommunen sparen dadurch weitere Kosten ein und bekommen über den Königsberger Schlüssel mehr Geld von Bund und Land. Ausbildungsverträge fördern, zur Freude des IHK Präsidenten, der Wirtschaft und auch Herrn Hübners.    Kleine Anmerkung: Wer beschäftigt ist, kommt salopp gesagt nicht auf dumme Gedanken. Er oder sie wird sich entwickeln wie der gesellschaftliche Durchschnitt.                                   

Und wir können noch etwas einsparen, nämlich das Futter für den rechten Rand. Dabei geben wir der Bevölkerung ein Teil ihrer Sicherheit zurück und die Möglichkeit, sich mit anderen Menschen über Kultur, Bräuche sowie Sitten auszutauschen. Denn nicht nur die Stadt Paderborn ist bunt, sondern der ganze Kreis!

Ja, weil ich gerade den rechten Rand erwähnt habe, erwähne ich auch den Rassismus. Im Handlungskonzept für Prävention gegen Rechtsextremismus und Rassismus auf den Seiten 23 und 24 werden diese Begrifflichkeiten ausführlich beschrieben. Wir finden dieses Konzept gut, tragen es mit und hoffen, dass das Land NRW die Fördermittel für die Umsetzung des Konzeptes für 2019 und darüber hinaus bereitstellt. „Dann geh doch wieder dorthin!“, diese Worte sind, von mir aus gesehen hinterste Reihe rechts, vor drei Jahren gefallen, als ich vom „Tal der Ahnungslosen“ sprach. Man sieht daran wie niedrig die Schwelle für Rassismus ist und umso mehr ist es zu begrüßen, dass der Kreistag entsprechende Haushaltsmittel im Haushalt 2019 bereitstellt und das Handlungskonzept positiv beschließt. Es scheint so, als ob wir uns aus dem Tal der Ahnungslosigkeit entfernen. Es ist ein Wunder geschehen!

"Kein Plan zur Digitalisierung"

Noch vor einem Jahr beklagte unsere Fraktion, dass es keinen Plan zur Digitalisierung und keine mittelfristige Digitalisierungsstrategie des Kreises gibt. Seit dem 2. November 2018 liegt uns nun in der Version 1.0 ein Konzept vor. Das Konzept heißt, „Die digitale Transformation in der Kreisverwaltung Paderborn - Das Ziel immer vor Augen“.

Was ist im Haushaltsjahr 2018 geschehen, das den Meinungswandel der Verwaltung in Sachen Digitalisierung herbeigeführt hat?

Ich sag es mal so: Der Jagdhund musste zum Jagen getragen werden! Weil der Landtag ein Förderprogramm für Modellregionen und Kommunen beschlossen hat, sind Forderungen meiner Fraktion im Laufe der Legislaturperiode zu Freifunk, freiem WLAN oder Open Data, die von der Mehrheit dieses Hauses bisher abgelehnt oder verzögert wurden, plötzlich mehrheitsfähig. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie auch unseren Antrag auf Live-Streaming und Aufzeichnungen der Kreistagssitzungen umgesetzt hätten. Andere Kreise und Städte wie Greifswald / Coesfeld oder Bad Segeberg machen uns dies vor. Wir sind überzeugt, dass solche Übertragungen aus Volksvertretungen heutzutage eine Selbstverständlichkeit sein sollten.

Es wäre ein Gewinn für unsere kommunale Demokratie und ein Mittel, der allgemeinen Politikverdrossenheit entgegenzuwirken! Wir haben diesen Antrag für die heutige Sitzung erneut zur Abstimmung gestellt, damit in Zukunft von unseren Sitzungen Bild- und Tondokumente elektronisch vorliegen und die Öffentlichkeit die Möglichkeit bekommt, sich über den Ablauf und den Inhalt der Kreistagssitzungen wortgetreu und nicht zeitgebunden zu informieren. Sie haben heute erneut die Möglichkeit sich für mehr Demokratie und Transparenz zu entscheiden. Dies stände einer digitalen Modelregion OWL sehr gut zu Gesicht. 

"Theater um das Theater"

Nun, da wir gerade bei Bild und Ton sind, reden wir mal über das Theater um das Theater. Ich weiß nicht, ob das Zufall ist, dass Herr Dr. Hadaschick bei Top 31 Berichterstatter ist, aber irgendwie amüsant. Es ist keine Kunst, sondern eine Kraftanstrengung für den ganzen Kreis, einschließlich der Stadt Paderborn, die finanziellen Mittel für die Verlustabdeckung aufzubringen und dies für die nächsten fünf Jahre zuzusichern. Unsere Fraktion stimmt dem Anliegen zu und wir gehen davon aus, dass die Leitung des Theaters alles unternimmt, diese Verluste in Grenzen zu halten.

Der Landrat hat Recht, wenn er sagt, dass das Theater in eine Stadt wie Paderborn gehört. Es steigert die Attraktivität und klärt auf. Es ist eine Kunst aufzuklären und diese Aufklärung haben einige Menschen, wie wir in der Vergangenheit erfahren mussten, bitter nötig. Es ist uns eine Freude, dass in Zukunft auch ein Publikum ins Theater und natürlich auch in andere Einrichtungen kommen kann, ein Publikum, das schon beim Erwerb eines Bus- oder Bahntickets gescheitert ist. Möglich macht dies nun die Einführung des Sozialtickets, genannt „FairTicket“.

"FairTicket"

Jahrelang haben hier im Kreistag verschiedene Fraktionen die Einführung eines Sozialtickets beantragt. Immer wieder wurde behauptet, dass es dem Kreis einen sechsstelligen Betrag kosten würde. Dies haben wir mit unseren letzten Antrag, DS-Nr.: 16.0576 vom 19. September 2016, Seite zwei, Absatz b, widerlegt. Und trotzdem hat man in der Verwaltungsvorlage behauptet, dafür sei ein Kreiszuschuss von knapp 1 bis knapp 1,4 Millionen Euro bei entsprechender Nutzung erforderlich.

Jetzt beantragt der Verkehrsverband die Fördermittel des Landes und bekommt 660.000 Euro und man erwartet eine Steigerung des Gesamtumsatzes um ca. 1,8 bis 2 Millionen Euro. Man geht auch davon aus, dass bei Wegfall der Landesmittel noch rabattierte Tickets verkauft werden. Ich muss sagen, man hat unseren Antrag gut nachgerechnet und sicherlich auch das Klimakonzept im Auge gehabt. Ich denke hier freuen sich einige Kolleginnen und Kollegen des Kreistages mit uns. Es geht aber noch mehr und da werden wir weiter dran arbeiten. Wir werden die Standards in Luxemburg nicht überholen aber wir müssen aufholen, auch um die Klimaziele gemeinsam mit anderen Maßnahmen zu erreichen. Bitte vergessen Sie nicht, man hat sieben Jahre den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern diese Mobilität vorenthalten. An dieser Stelle begrüßen wir die Einrichtung einer Stelle im A.V.E. Eigenbetrieb für die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes und deren Weiterentwicklung.    

Aber damit der Personenkreis, welche das Fair-Ticket bekommt, auch überall im Kreis und der Stadt die Vergünstigungen der verschiedenen Angebote, die sich aus einem Familienpass oder der Delbrück-Karte usw. ergeben, erhalten kann, stellten wir auch 2016 den Antrag den Landrat zu beauftragen, bei einer Bürgermeisterkonferenz das Thema „kreisweiter einheitlicher Familienpass“ auf die Tagesordnung zu setzen. Diesen Antrag wiederholen wir heute abermals und bitten um die Zustimmung sowie um Unterstützung für den entsprechenden Antrag der Fraktionen in den Räten. Hierfür bedanken wir uns vorab und wir befürchten nicht, dass zig Jahre darüber vergehen werden.

"Tierwohl nach Art. 20a Grundgesetz"

Jetzt möchte ich zum Akt drei eines anderen Theaterstückes kommen. Das Stück heißt „Zielsteigerung der Kontrollen im Bereich der Tieraufzucht und -haltung“. Dabei möchte ich Ihnen Akt eins und zwei nicht vorenthalten.

Akt eins, „Antrag von 10 Prozent auf 20 Prozent“, entsprach einer Verdoppelung der Kontrollen. Statt alle 10 Jahre auf alle 5 Jahre. Abgelehnt! „Ist nicht nötig, wir vertrauen unseren Tierhaltern im Kreis.“, hieß es damals.

Akt zwei, „Antrag von 10 auf 50 Prozent der Kontrollen“. Um Gottes willen, das Personal, welches dazu benötigt würde und die dazugehörigen sechsstelligen Kosten. Nee, nee, das ist mit uns nicht zu machen und wir sind hier nicht bei der Gewerkschaft, wo man sich bei 30 Prozent einigen könnte. Ja, ja und dann hat man so richtig aufgetragen. (Siehe Niederschrift von der Sitzung des Ausschusses für Natur, Umwelt und Klima vom 07. Februar 2018).

Auch bei der Verteilung der Gütesiegel und Labels durch verschiedene Institutionen sollte eines immer noch klar sein: Sie können nicht die Aufgabe des Kreisveterinäramtes ersetzen. Und auf Meldungen der Schlachtbetriebe zu warten, wenn zum Beispiel Fälle von Spitzfüßigkeit auftreten, ist nicht im Sinne des Tierwohls nach Artikel 20a des Grundgesetzes. Es kann doch nicht sein, dass, wenn das Tier am Haken hängt und sein Leben vorbei ist, dass man dann erst den Lieferanten kontrolliert.

Schließlich haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen den Akt drei mitformuliert und mit uns gemeinsam den Antrag gestellt, der hier wieder, wie bei Akt zwei, abgelehnt wird. Der Vorwurf, wir würden alle unter Generalverdacht stellen und wir würden aus ideologischen Gründen handeln, ist schlichtweg falsch.

„Anträge zu Elternbeiträge für Kitas und Zwangasräumungen und -umsiedlungen"

In der Sitzung des Kreis- und Finanzausschusses habe ich mich gewundert, Sie werden es noch wissen, dass unser Antrag zum Thema „Elternbeiträge für Kitas“ nicht auf der Tagesordnung steht. Kam da nicht der Beitrag von, noch mal rechts von mir, wir haben beantragt, den Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu setzen. Ich weiß nicht woraus man dies abgeleitet hat. Aber auch diese Aussage ist schlichtweg falsch. Dies steht weder im Antrag selbst und auch nicht in der E-Mail dazu. Unseren Antrag haben Sie vorliegen und die E-Mail an den Kreis dazu habe ich Ihnen mitgebracht.

Es fehlte nicht nur dieser Antrag, sondern auch der Antrag zum Thema „Zwangsräumung und Zwangsumsiedlung“. Bei den Anträgen zum Thema, ich kürze das mal ab „Seenot“ und „Familienpass“ hätten sie Recht gehabt. Da steht es drauf.

"Kreditlaufzeiten und RWE-Aktien..."

Nun sind wir bei der Not und es hat auch etwas mit Wasser zu tun. Vor Jahrzehnten gab es im Kreisgebiet ein fürchterliches Hochwasser mit Todesfällen und sehr große Schäden. Der Wasserverband Obere Lippe ist daraus hervorgegangen, um Hochwasserschutzanlagen zu installieren und gleichzeitig zu renaturieren. Das kostet natürlich und dazu sind Kredite mit sehr langen Laufzeiten bis 50 Jahre aufgenommen worden. Also Gelder, die unsere Urenkel zurückzahlen müssen. Das habe ich 2017 bei der Verbandsversammlung kritisiert. Die Kritik hat gefruchtet. Es werden nun zusätzliche Gelder bereitgestellt, um die Verschuldung zu senken und abzubauen. Das ist richtig und auch bitter nötig.

Unsere Einstellung zu den RWE Aktien hat sich nicht geändert. Den Antrag der FDP, einen Teil der RWE-Aktien zu verkaufen, tragen wir mit. Dies hatten wir in der Vergangenheit schon mehrmals gefordert. Andere Kommunen haben diesen Schritt schon gewagt. Wir sollten uns gemeinsam zusammentun und eine Strategie erarbeiten, wie wir die Aktien umwandeln in Investitionen hier im Kreis.

Einen Haushaltsentwurf fertig zu stellen ist eine große Aufgabe und verdient unseren Respekt. Wir bedanken uns bei der Verwaltung und der Kämmerei für die gute Zusammenarbeit. Ein weiteres Danke geht an die Mitglieder der Ausschüsse sowie der Gremien für das konstruktive zusammenwirken mit uns. Wir hoffen dies bleibt so.

"An RWE-Aktien klebt Blut..."

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, an den RWE Aktien klebt nicht nur der Kreis, es klebt auch die Zerstörung der Natur, der Umwelt sowie das Klima und es klebt frisches Blut daran. Für das Tierwohl findet man hier nicht das notwendige Interesse. Man versteckt sich hinter das Vertrauen an die Tierhalter und – züchter sowie hinter den Landesvorgaben, den Landesdurchschnitt und hinter zweifelhaften Institutionen. Wir bezuschussen weiterhin einen zivilen Flughafen, der auch militärisch genutzt wird, mit Millionen. Unsere Anträge gehen irrende Wege. Es gibt viele Inhalte im Haushaltsentwurf, die wir voll und ganz mittragen.

Es ist in unserer kleinen Fraktion ausreichend über den Haushaltsentwurf beraten worden und es ist uns nicht leicht gefallen zu entscheiden. Aber wir haben entschieden, dem Haushalt für 2019 hier nicht zuzustimmen. Das Jahr 2016 war das Jahr der Barmherzigkeit. Das Jahr ist vorbei. Trotzdem möchte ich Sie alle ermuntern, barmherzig, menschlich gegenüber den Menschen, tierlieb und naturfreundlich zu werden und zu bleiben. Wir haben nur die eine Welt auf der wir alle leben und auch auskommen müssen und sollen.       

Ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest im Kreise ihrer Familie, der Freunde, der Nachbarn und Anderen. Kommen Sie gut rüber ins Neue Jahr 2019 und bleiben Sie Gesund. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Siegfried Nowak
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./ Piraten