DIE LINKE fordert Aussetzung der Abschiebungen von Minderheitsangehörigen nach Jugoslawien
Mit dem Auslaufen des Abschiebestopps über die Wintermonate sind wieder einmal zig-Tausende Roma, Ashkali und Ägypter akut von Abschiebung bedroht.
Mit dem Auslaufen des Abschiebestopps über die Wintermonate sind wieder einmal zig-Tausende Roma, Ashkali und Ägypter akut von Abschiebung bedroht. In ihren Heimatländern stehen sie meist buchstäblich vor dem Nichts und sind darüber hinaus rassistischen Übergriffen ausgesetzt. Dazu erklärte der migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE.NRW, Ali Atalan: „Wir fordern einen Abschiebestopp, bis über unseren Antrag auf Anerkennung der Sinti und Roma als Opfergruppe des Nationalsozialismus entschieden ist.“ Doch die ersten Sammelabschiebungen nach Kosovo und Serbien sind bereits terminiert.
„Es ist schon aus historischen Gründen ein Skandal, dass 66 Jahre nach der Befreiung die Roma aus Deutschland abgeschoben werden“, so Atalan weiter. Obwohl es unbestritten sei, dass unzählige Sinti und Roma als „rassisch minderwertiges Leben“ von den Nationalsozialisten ermordet wurden, musste diese Gruppe lange um ihre Anerkennung als Verfolgte des Naziregimes kämpfen. „Wir halten eine grundsätzliche Regelung für Roma-Flüchtlinge für dringend überfällig“, sagte Atalan. „Die naheliegendste Art und Weise, ein Bleiberecht und einen wirksamen Schutz für Roma zu erreichen, ist eine Regelung auf der Grundlage der historischen Verantwortung Deutschlands.“
Die Kontingentregelung für jüdische Flüchtlinge aus den GUS-Staaten zu Beginn der 90er Jahre habe „ein richtiges Signal gesetzt und zudem jüdisches Leben in Deutschland neu aufleben lassen“. Es gebe aus Sicht der Linken keinen Grund, den Roma-Flüchtlingen diesen Schutz und dieses Recht zu verweigern. „Zu unserem Antrag zur Anerkennung als Opfergruppe, welcher am heutigen Mittwoch eingebracht wurde, wird eine Anhörung stattfinden, er wird in Fachausschüssen und schließlich im Plenum diskutiert und abgestimmt werden“, so Atalan. „Wir fordern die Landesregierung auf, dass sie, solange die Beratungen laufen, von jeglichen Abschiebungen absieht.“