Den rückwärtsgewandten „Schulkonsens“ kritisch begleiten!

Am 20.09.11 startete DIE LINKE. Kreisverband Paderborn, eine neue Veranstaltungsreihe mit bildungspolitischem Themenschwerpunkt: „Schulpolitik vor Ort“.

Im Zentrum der Veranstaltung stand die Frage, ob der von der Landesregierung mit der CDU erarbeitete Schulkonsens tatsächlich, wie immer behauptet wird, „Frieden“ in die Schullandschaft und längeres gemeinsames Lernen auf den Weg bringt. Als Diskussionspartner stand Michael Otter zur Verfügung, Referent für Bildungs- und Schulpolitik bei der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW. Er erwähnte die geringfügigen Verbesserungen, die mit den neuen Schulgesetzen kommen: die Klassengrößen sollen insgesamt gesenkt werden, ein an Gesamtschulen angelehnter Lehrplan ist vorgesehen und Gesamtschulgründungen können erleichtert werden, wenn der schulpolitische Wille vor Ort vorhanden ist. Die neue Sekundarschule kann eine Art kleine Gesamtschule werden – aber ohne Oberstufe. Andererseits aber auch sich zu einer neuen Restschule entwickeln, wie es die Hauptschulen zuletzt waren. Das liegt nun in der Hand der Kommunen und Schulträger. Aber was wie Basisdemokratie aussieht, ist es nicht!

Statt das gegliederte und aussondernde Schulsystem abzulösen, bekommt NRW noch eine weitere Schulform dazu. „Die geplante Verfassungsänderung von CDU, SPD und Grünen zementiert das gegliederte Schulsystem“, so Michael Otter. Und weiter: „Dieser Konsens ist Nonsens“, denn er „beschneidet das Recht der Kommunen, selbst zu entscheiden, welche Schulform sie vor Ort anbieten wollen.“ Rechtsstreitigkeiten werden geradezu provoziert sowie ein Gerangel um SchülerInnen und Anmeldezahlen. Der Elternwille muss nicht eingeholt und beachtet werden.

Und dieser Konsens soll unabänderlich 12 Jahre Bestand haben – ein Moratorium. Ein Unsinn angesichts der UN-Konvention zur Inklusion, die auch die Bundesrepublik unterschrieben hat und umsetzen muss. Inklusive Schul- und Bildungsplanung, wie die UN sie fordern, muss auf Integration zielen und ist mit einem gegliederten Schulsystem nicht zu vereinbaren! Schulfrieden? Das war wohl nix!

„Es kann sie geben, die Schule, die nicht aussondert“, ist Paul Weitkamp überzeugt, Moderator der Veranstaltung und sachkundiger Bürger im Kreisschulausschuss für DIE LINKE. „Eine Schule für Alle ist sinnvoll und möglich; das Mindeste aber ist ein Rechtsanspruch für Eltern und Kinder auf einen Gesamtschulplatz. Wir werden die Umsetzung kritisch begleiten und weiter für ein integratives Schulsystem kämpfen.“

Ansprechpartner: Paul Weitkamp