Badestädter Linksfraktion lehnt Haushalt 2019 ab

Auch für das 2019 lehnt DIE LINKE. Ratsfraktion Bad Lippspringe den Haushaltsentwurf ab. Der neue Fraktionsvorsitzende Mehmet Ali Yesil ging in seiner Haushaltsrede auf zwei Aspekte besonders ein. Zum einen auf die nach wie vor anhaltende Diskussion um einen Rathausabriss und andererseits auf den sozialen Wohnungsbau.

Die Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

im letzten Jahr ist einiges passiert und es wurde einiges diskutiert.

Vor allem aber wurde über unser Rathaus sehr kontrovers im Rat als auch in der Bevölkerung diskutiert.

Vorerst wollen meine Fraktion und ich uns bedanken, bedanken vor allem bei der Verwaltung und vor allem Herrn Kremeyer für die viele Arbeit, die so ein Haushaltsplan mit sich bringt.

Wie Sie wissen, sind verschiedene Investoren daran interessiert, an der Stelle, wo unser Rathaus steht, einen Supermarkt zu errichten. Es wurde der Vorschlag gemacht, unser Rathaus abzureißen, um Platz zu machen für die Realisierung der Pläne eines Investors. Man könne ja dann das Rathaus über dem Supermarkt bauen. Klar, ein Rathaus auf einem Supermarkt ist machbar, aber wollen wir das wirklich?

Wir, DIE LINKE, wollen das bestimmt nicht. Das haben wir auch von Anfang an deutlich gemacht. Dazu stehen wir nach wie vor!

Das Thema ist seit vielen Monaten im Gespräch. „Man möchte die Pläne abwarten“, heißt es unter anderem. Es wirkt eher so, als würde man das Thema aussitzen wollen, um eventuelle  Abrisspläne im Hauruckverfahren vorantreiben zu wollen.

Aber was würde so ein Vorhaben noch mit sich bringen? Auf aller Welt wird die Entlastung der Innenstädte durch Kraftfahrzeuge diskutiert und was machen wir? Wir versuchen den Verkehr in die Innenstadt zu lenken, um Kaufkraft zu generieren.

Zugegeben: Ich bin selber Autofahrer, aber das ist selbst für mich nicht verständlich.

Ich bezweifle sehr stark, dass dieses Vorhaben unsere Innenstadt beleben wird. Vermutlich wird ein potenzieller Supermarkt einige Menschen anziehen, aber es wird nicht dafür sorgen, dass die Leute auch durch die Innenstadt laufen, um weitere Einkaufsmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen. Auch glaube ich nicht, dass unsere langjährigen Läden einiger Branchen durch die neue Konkurrenz profitieren werden.

Wir haben ohnehin wenig Flächen in öffentlicher Hand und sollen dann diese auch noch privatisieren? Das Rathaus und der Rathausplatz sind das Zentrum unserer Stadt. Das Rathaus ist das Haus aller Bürgerinnen und Bürger!

Also Rathausabriss NEIN und alles beim alten belassen? Nein, das auch nicht.

Wir wollen dafür sorgen, dass unsere Verwaltung unter angenehmeren Bedingungen arbeiten kann. Das Rathaus muss wieder auf Vordermann gebracht und modernisiert werden.

Wir fordern deshalb, dass im Haushalt vorerst 500.000 Euro für unser Rathaus eingestellt werden. Zudem sollen 50.000 Euro Für die Planung zur Verfügung gestellt werden.

Sollte eine Ratsmehrheit dennoch dagegen und für einen Abriss stimmen, so sprechen wir uns klar GEGEN eine Mietoption aus!

Wir haben in Bad Lippspringe noch andere räumliche Möglichkeiten, die wir einer „Mietlösung“ klar vorziehen würden.

Unsere Stadt, die Verwaltung, wir alle hier haben eine Verantwortung. Wir müssen alles tun, um für die Stadt das Beste herauszuholen. Doch ist eine Privatisierung (im Sinne von ''Koste es was es wolle'') das Beste für unsere Stadt?

Privatisierung nützt, im Gegenteil zudem, was immer propagiert wird, nicht jedem etwas. Vor allem Menschen, die sich die hohen Mieten nicht leisten können, haben davon nichts. Natürlich sind die Mieten in Bad Lippspringe im Vergleich vielleicht nicht so hoch wie in anderen, größeren Städten. Dennoch ist das kein Argument für die Stadt und die Politik, sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Wir werden uns deshalb dieses Jahr dafür einsetzen, dass eine gewisser Prozentsatz der geplanten Wohnbauflächen 2019 für den öffentlichen, sozialen Wohnbau reserviert und eingeplant wird.

Ich weiß: Einige werden wieder damit anfangen und es als Unmöglichkeit abtun.

Aber ich darf erinnern: Vor einigen Jahren kam von Herrn Bursch und Herrn Krewet von der LGAG der Vorschlag, für Sozialleistungsempfänger den Eintritt für das Freibad kostenfrei zu gestalten. Dabei haben Sie viel Gegenwind erfahren und lange dafür kämpfen müssen.

Und heute: Heute ist es ein Selbstläufer, den wir nicht mehr jedes Jahr neu beantragen müssen, weil die Verwaltung das übernommen hat.

Klar sind das finanziell betrachtet Welten, aber versuchen Sie nicht alle Vorschläge unserer Fraktion als Unmöglichkeit abzustempeln. Auch wir versuchen nur unsere Stadt fairer und lebenswerter zu gestalten. Wie - hoffentlich - auch Sie es tun.

Was die Baupläne für die Parkplätze am Dammhof angeht, sind wir dagegen, wieder grüne Fläche zu versiegeln, obwohl daneben (zwischen der Grabenstr. und Brunnenstr.) ein Parkplatz besteht, der auch genutzt wird. Eine Option für uns wäre, dort auf die Parkscheiben zu verzichten oder den LehrerInnen Parkausweise auszustellen.

Auch bei den beiden heute von mir angesprochenen Punkten werden wir alles versuchen, damit wir für die Zukunft vorgesorgt haben. 

Solidarisch zu handeln, also den Fokus auf unsere Mitmenschen zu legen und nicht nur auf die momentane Wirtschaftlichkeit einiger Punkte, ist für mich ein wichtiges Anliegen und ich hoffe, ich werde weitere von Ihnen dafür gewinnen können.

Was den Haushalt angeht, werden wir als Fraktion den Haushaltsplan 2019 deshalb ablehnen.

Ich wünsche uns allen ein erfolgreiches Jahr, indem wir hoffentlich nach fairen Diskussionen die richtigen Entscheidungen für unsere Stadt treffen.

Vielen Dank.