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Linksfraktion Salzkotten

Antrag zur Überarbeitung des örtlichen Klimaschutzplans

Die Linksfraktion Salzkotten beantragt, aufgrund der berechtigten Kritik an den unzureichenden örtlichen wie überörtlichen Maßnahmen zum Klimaschutz, im Rat der Stadt zu beschließen, das vorliegende lokale Klimaschutzkonzept gründlich zu überarbeiten und die Verwaltung zu beauftragen:

a) Kontakt aufzunehmen zu den regionalen Akteuren und Initiativen des Klimaschutzes wie BUND + NABU, pro grün, „Fridays for Future“, usw. und in Abstimmung mit ihnen eine Strategie zu entwickeln,

b) wie der unzureichende, hiesige Klimaschutzplan substantiell erweitert und angereichert werden kann, um kurzfristig die dort niedergelegten Klimaschutzziele nicht nur zu erreichen, sondern längerfristig zu übertreffen;

c) den Aufgabenbereich der örtlichen Klimaschutzmanagerin so zu erweitern, dass auch erhebliche Verbesserungen bei der örtlichen Infrastruktur und der Klimasituation erreicht werden können wie beispielsweise beim Verkehr, der Mobilität, bei Pflege und Schutz von Flora und Fauna, bei Boden – und Luftschutz, bei Wohnen und Flächenverbrauch, usw.

Über den Fortgang der Initiativen wird dem Rat bzw. zuständigen Ausschuss regelmäßig berichtet.

Begründung:

Sehr weitgehend unstrittig ist in Wissenschaft und Öffentlichkeit, dass die gesamte Welt vor riesigen klimatischen Problemen steht, die durchaus als “Notstand“ bezeichnet werden können; “ global zu denken und lokal zu handeln“ ist eine geradezu zwingende Schlussfolgerung.
Der Streit um den Begriff „Klimanotstand“ in der Ratssitzung vom 11.07.2019 ist oberflächlich, lenkt ab vom eigentlichen Problem und dient im konservativen Lager der Rechtfertigung, nichts Grundlegendes ändern zu müssen. Haben doch selbst die konservativen Ratsfraktionen eingestanden, ganz offensichtlich zu wenig für den – örtlichen – Klimaschutz getan zu haben. Im Kontrast zum vordergründigen Streit um den Begriff “Notstand“ gesellte sich dann die Absichtserklärung, statt eines eher symbolischen Grundsatzbeschlusses konkrete Maßnahmen entwickeln und beschließen zu wollen. Diese konkreten Maßnahmen fordern wir jetzt ein als Teil eines Gesamtplans, eines ganz wesentlich verbesserten örtlichen Klimaschutzplans, aus dem sich dann auch ein substantiell erweitertes Aufgabenfeld für Rat und Politik, Verwaltung, Klimaschutzmanagerin und entsprechende Verfahren des Controlling ergeben.

Wir anerkennen die aktuellen Bemühungen wie bei der Rathaussanierung, der Messung der Luftschadstoff-belastung in der Innenstadt (nach massivem Druck einer Einwohnerinitiative und der LINKEN), der Erweiterung der Tempo-30-Zonen (Ergebnis auch unseres Antrages!), der PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, des Blockheizkraftwerkes, usw. Klar und offensichtlich unstrittig ist aber auch, das alles reicht nicht aus, um die “Problemlage“ zu entschärfen und zum Beispiel die örtliche CO-2-Belastung von derzeit 6,8t/a pro Einwohner auf unter 2 t/a zu reduzieren, wie schon das vorliegende Klimaschutzkonzept es vorsieht! Meilenweit entfernt sind wir vom Planziel, es moniert nur keiner offiziell!
Es reicht eben bei weitem nicht aus, mal hier und mal da ein “Trostpflästerchen“ zu setzen.

Viel mehr muss geschehen über bloße Appelle und pädagogische Maßnahmen hinaus, auch Privathaushalte und Betriebe müssen ganz wesentlich einbezogen und die Zielsetzung viel grundsätzlicher und ehrgeiziger werden. Das Abwägen zwischen Ökonomie und Ökologie darf nicht erneut ausschließlich zugunsten der Wirtschaft und der Profiterzielung ausfallen!

Mit freundlichem Gruß

Paul Weitkamp und die örtliche Linksfraktion

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