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DIE LINKE/Die PARTEI - Kreistagsfraktion Paderborn

Antrag zur besseren Bewerbung des "Bildung und Teilhabe"-Paketes

Nachfolgend auf den Antrag zur geplanten Haushaltsansatzsenkungen im Bereich "Bildung und Teilhabe", stellt die Kreistagsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI den Antrag, die Ausarbeitung eines Konzeptes zur Verbesserung der Bewerbung des "Bildung und Teilhabe"-Paketes.

Der Antrag vom 6. Dezember 2021:

Sehr geehrter Herr Landrat Rüther,

wir bitten für die Sitzung des Kreistages am 20.12.2021 folgenden Antrag auf die Tages-ordnung zu setzen:

Der Kreistag Paderborn beauftragt die Kreisverwaltung, ein Konzept einer niedrig-schwelligen, zielgerichteten und flächendeckenden Bewerbung der Leistungen für Bildung und Teilhabe zu erarbeiten. Dies soll in einer breitgefächerten Kooperation unter anderem mit den Kreiskommunen, Schulen und der Schulsozialarbeit geschehen.

Begründung:

Wie aus dem Haushaltsentwurf für 2022 zu entnehmen ist, sollen die Ansätze für Leistungen für Bildung und Teilhabe (s. S. 342, Konten 533800 und 546800) um 240.000 Euro bzw. 300.000 Euro gesenkt werden. Begründet wird dies damit, dass die erwarteten Abrufe ausgeblieben sind.

Die geringen Abrufzahlen haben sicherlich mehrere Gründe. Neben der Scham der Betroffenen, spielen aber auch Unwissenheit und damit einhergehend unzureichende Bewerbungsmaßnahmen zustehender Leistungen für Bildung und Teilhabe eine Rolle.

Um dem Abhilfe zu schaffen, ist eine aktivere, vor allem aber niedrigschwellige, Bewerbung notwendig. Dies kann unserer Ansicht nach nur in breiter Kooperation aller Beteiligter erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen


Manuel Leyva                                 André Niedernhöfer
Fraktionsvorsitzender                    stv. Fraktionsvorsitzender


Verbleib: Nach der Stellungnahme der Verwaltung und einer weiteren Beratschlagung innerhalb der Fraktion wurde der ursprüngliche Antrag dahingehend abgeändert, dass die Problematik der Bewerbung des „Bildung & Teilhabe“-Paketes an den entsprechenden Fachausschuss (hier der Kreissozial- und Gesundheitsausschuss) überwiesen und dort weiter diskutiert werden soll. Der Kreistag hat dem bei einer Gegenstimme entsprochen.