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Linksfraktion Salzkotten

Antrag: 25.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie/Expertise zu einer kommunalen Immobilienabteilung

Die Sälzer Linksfraktion beantragt im Rahmen des Haushaltes für 2019 die Bewilligung von 25.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie bzw. Expertise zu einer kommunalen Immobilienabteilung.

Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister. sehr geehrte Damen und Herren,

im Zuge der Beratung des Haushaltsplanes 2019 beantragt die örtliche Linksfraktion,

25.000 Euro bereitzustellen für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie/einer Expertise, um eine eigene städtischen Immobilienabteilung zu entwickeln und aufzubauen. Dabei sind Strukturen, Aufgaben und Ausstattung sowie die kurz- und langfristigen Kosten und Erträge darzustellen – eventuell mit Alternativen.

Begründung:

Gerade im Immobilienbereich ist durchgängig ein eklatantes Marktversagen festzustellen und preiswerte (Miet–) Wohnungen verschwinden immer mehr. Mietpreisbindungen im öffentlich geförderten Wohnungsbau laufen aus, günstige Altbauwohnungen werden ersetzt durch Eigentumswohnungen oder andere privat genutzten Eigenheime und die wenigen neuen, öffentlich geförderten Wohnungen können den Ausfall nicht ausgleichen.

Junge, nicht so einkommens – und finanzstarke Familien und Personen wenden sich von Salzkotten ab, mit fatalen Folgen für die Bevölkerungsentwicklung. Die Politik nach dem Motto „Privat vor Staat“ hat abgewirtschaftet, auch wenn das einigen immer noch nicht klar ist.

Schon vor dem Bau des neuen Stadthauses hatte die örtliche Linksfraktion beantragt, dass die Stadt das Haus nicht nur selber baut, sondern anschließend auch selbst verwaltet. Dafür ist Geld und Personal nötig, dass sich aber langfristig auszahlt. Auf längere Sicht nämlich wird die Geldquelle aus dem Verkauf von Baugrundstücken nicht mehr so ergiebig sprudeln und es muss über andere Einnahmemöglichkeiten nachgedacht werden.

Über die Machbarkeitsstudie/Expertise sollen Rat und Verwaltung Mittel und Wege aufgezeigt werden, wie der Aufbau einer städtischen Immobilienabteilung gelingen und der Stadt sowie den Immobilienmarkt Nutzen bringen kann. Diese Perspektiven sind auch bei der Sanierung des örtlichen Rathauses zu berücksichtigen. Ein Kontakt zur Stadt Geseke könnte auch nützlich sein.

Paul Weitkamp
Fraktionsvorsitzender

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