Anfrage zur militärischen Nutzung des Flughafen Paderborn-Lippstadt durch die „Royal Air Force“
Am 17. April 2018 stellte die Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten eine Anfrage zur militärische Nutzung des Flughafen Paderborn-Lippstadt durch die „Royal Air Force“.
Anfrage vom 17. April 2018:
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,
grundsätzlich begrüßen wir die kommunale Beteiligungen an betrieblichen Institutionen sowie Infrastrukturen. Auch begrüßen wir regionales wirtschaften, denn dabei bleibt die Wertschöpfung in der Region. Der Flughafen Paderborn-Lippstadt ist eine solche Einrichtung. Er sichert auf eine Art die Infrastruktur und deckt ein gewisse Flexibilität unserer hiesigen Wirtschaft ab. Es entstanden viele neue Arbeitsplätze auch durch die Ansiedlung weiterer Firmen. Diese Anbindung ist auch ein Tor für die umliegende Bevölkerung, um in die weite Welt auf Entdeckungsreisen zu gehen oder sich von der Arbeit in der Ferne zu erholen. Seit 2009 erwirtschaftet der Flughafen Paderborn-Lippstadt ein negatives Ergebnis und die kommunalen Anteilseigner glichen diese ab den Jahr 2012 entsprechend aus. Eine Erhöhung des auszugleichenden Betrages fand dann im Jahr 2015 statt. Nun stehen Investitionskosten an, damit der Flughafen seine gesetzlichen Vorgaben erfüllen kann und Kosten für Neuanschaffungen und Instandsetzungsarbeiten. Am 01.02.2018, bei der Sitzung des Wirtschaft-, Bau- und Verkehrsausschusses, hat Herr Dr. Cezanne, Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, in seinem Bericht die Einnahme- und Ausgabesituation sowie die Aussichten erläutert. Unter anderem die Einnahmebedingungen für Start- und Landeentgelte. Eine Erwähnung der Einnahmen durch die militärische Nutzung durch die „Royal Air Force“ fehlte in diesem mündlichen Bericht.
Die Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten fragt an:
1. Wie oft landen/starten militärische Flugzeuge der „Royal Air Force“ am Flughafen Paderborn-Lippstadt und gibt es auch noch andere militärische oder geheimdienstliche Organisationen, die den Flughafen benutzen?
2. Beim Ein- und Auschecken der Militärangehörigen entstehen Personal- und Betriebskosten. Zum Teil werden Waffen mitgeführt, welche entsprechend sicher bewegt werden müssen, um an bzw. von Bord der Flugzeuge zu gelangen: Welche Kosten entstehen dabei und wie werde diese beglichen und wie ist die Sicherheit beim Transport der mitgeführten Waffen gewährleistet?
3. Jede Flugbewegung verursacht Kosten. So auch die der Militärflugzeuge: Welche Umsätze pro Flugbewegung, pro Passagier und Passagier pro Flugbewegung verzeichnet der Flughafen Paderborn-Lippstadt als Einnahmen und gibt es bei diesem Vorgang einen negativen Trend (verursacht durch Wettbewerb)?
Für die Kreistagsfraktion
Siegfried Nowak
Verbleib:
Am 26. September 2016 beantwortete das Amt 10 (Zentrale Dienste, Büro des Kreistages) mit der DS-Nr. 16.0958/1 die Anfrage der Fraktion wie folgt:
Die Antworten des Geschäftsführers des Flughafens Paderborn/Lippstadt Herrn Dr. Marc Cezanne zu den gestellten Fragen 1 bis 3 lauten:
Frage Nummer 1
In 2017 starteten insgesamt 27 Flüge, in 2018 (bis 18. Mai) 5 Flüge. Über weitere militärische Flüge sowie über Flüge geheimdienstlicher Organisationen liegen uns keine Erkenntnisse vor.
Frage Nummer 2
Es entstehen hierdurch keine zusätzlichen Kosten. Die Sicherheit beim Transport der mitgeführten Waffen wird durch die jeweilige Fluggesellschaft entsprechend den hierfür geltenden Vorschriften gewährleistet.
Frage Nummer 3
Die Abfertigung der militärischen Flüge führt zu einem positiven Deckungsbeitrag für den Flughafen Paderborn/Lippstadt. Über detaillierte Umsatzgrößen erteilen wir grundsätzlich keine Auskunft. Aufgrund des voranschreitenden Abzugs der britischen Streitkräfte aus Deutschland finden voraussichtlich zunehmend weniger Flüge statt.