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DIE LINKE/Die PARTEI - Kreistagsfraktion Paderborn

Anfrage zu den Überstunden bei der Kreisverwaltung in 2021

Die Covid-19 Pandemie hat nach wie die Menschen fest in Griff und macht auch vor Verwaltungen nicht halt. Dazu hat die Kreistagsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI eine Anfrage zur Entwicklung der angefallenen Überstunden in der Kreisverwaltung gestellt.

Anfrage vom 24. Januar 2022:

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen zu den bei der Kreisverwaltung geleisteten Überstunden in 2021:

  1. Wie viele Überstunden wurden in den einzelnen Fachbereichen der Kreisverwaltung in 2021 geleistet?
  2. Wie viele dieser Überstunden in welchen Fachbereichen lassen sich auf die besondere Situation der Pandemie zurückführen?
  3. Wie können bzw. konnten pandemiebedingte Überstunden bislang ausgeglichen werden?
  4. In welchen Bereichen weisen nach Auffassung der Verwaltung die geleisteten Überstunden auf eine personelle Unterbesetzung hin?


Mit freundlichen Grüßen

Manuel Leyva
Fraktionsvorsitzender


Antwort vom Amt 11 (Personalservice) vom 09.02.2022 (DS-Nr. 17.0451):

Sachverhalt:

zu 1.) Die nachfolgende Tabelle enthält die nach Ämtern aufgeteilte Darstellung der Gleitzeitstände (GLZ-Stand) aller dem jeweiligen Amt zugeordneten Mitarbeitenden zu den Stichtagen 31.12.2020 und 31.12.2021 sowie den sich hieraus errechnenden Saldo. Da Stundenguthaben im Laufe des Jahres kontinuierlich auf- und wieder abgebaut werden, ist eine Erfassung der gesamten geleisteten Überstunden nicht möglich. Es ist daher zu beachten, dass es bei Ämtern mit vergleichsweise niedrigen oder gar im Minus befindlichen Saldi dazu gekommen sein kann, dass im Laufe des Jahres 2021 zwar mehr Stundenguthaben als im Vorjahr aufgebaut wurden, jedoch zeitgleich auch mehr Stundenguthaben durch Freizeitausgleich wieder abgebaut oder – sofern ein Freizeitausgleich aus dienstlichen Gründen nicht möglich gewesen sein sollte – ausgezahlt werden konnte. Zu beachten ist überdies, dass die Ämter sich zum Teil wesentlich in der Anzahl der Mitarbeitenden unterscheiden.

Zur besseren Vergleichbarkeit werden die Daten der Organisationseinheiten, die zum 01.07.2021 neu eingerichtet bzw. in anderen Ämtern eingegliedert wurden, zusammengefasst. Zudem werden aus datenschutzrechtlichen Gründen die Gleitzeitstände der kleineren Organisationseinheiten (weniger als 10 Mitarbeitende) als „restliche Ämter und Stabsstellen“ gemeinsam dargestellt.

Fachbereich GLZ Stand
31.12.2020
GLZ Stand
31.12.2021
Saldo
2021
01 CDO + 10 Zentrale Dienste +
13 IT-Service (inkl. Schul - IT) +
15 Büro des Kreistags, Kommunalaufsicht
3.960 4.006 46
11 Personalservice +
12 Strategisches Personalmanagement
1.319 1.516 197
20 Kämmerei 925 993 68
30 Rechtsamt 265 489 224
31 Kreispolizeibehörde 942 1.030 88
32 Ordnungsamt 14.668 14.688 20
36 Straßenverkehrsamt 2.564 3.123 559
39 Amt f. Verbraucherschutz u.
Veterinärwesen
1.607 2.080 473
40 Schul- u. Sportamt 2.005 2.464 459
41 Kulturamt 906 982 77
46 Bildungs- u. Integrationszentrum 223 354 131
50 Sozialamt 1.660 1.897 237
51 Jugendamt 3.987 5.050 1.063
53 Gesundheitsamt 4.009 4.191 181
62 Amt für Geoinformation, Kataster und
Vermessung
1.353 1.621 268
63 Amt für Bauen und Wohnen 531 480 -52
65 Gebäudemanagement 366 460 94
66 Amt für Umwelt, Natur und Klimaschutz 2.078 2.125 47
69 Kreisstraßenbauamt 1.573 1.410 -163
81 Wirtschaft & Tourismus +
99 Referat des Landrates
193 489 296
Restliche Ämter und Stabstellen:
02 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,
03 Gleichstellungs- und Interne Familienbeauftragte,
04 Datenschutz und Compliance,
06 Stabsstelle Recht und Grundsatzangelegenheiten,
14 Rechnungsprüfungsamt,
77 Psychologische Beratungsstelle,
Dezernatsleitungen, Landrat und Personalrat
714 1.142 428
Gesamtergebnis 45.849 50.588 4.739

 

zu 2.) Eine gesonderte Erfassung der pandemiebedingten Überstunden ist anhand der Zeiterfassung nicht vorgesehen. Besondere Arbeitsbelastungen, die durch die Aufgaben der Pandemiebekämpfung hervorgerufen wurden und zu Mehrarbeit geführt haben, ergeben sich jedoch im Gesundheitsamt (53), Ordnungsamt (32) sowie in der Querschnittsverwaltung (insbesondere Zentrale Dienste (10), Personalservice (11), IT-Service (13)) sowie in Bereichen des Schul- und Sportamtes (40) und des Sozialamtes (50). Eine besondere Mehrarbeit fiel bei einem Großteil der Ämter überdies bei den Führungskräften an. Zudem wurde aus vielen Ämtern einzelnes Personal zur Unterstützung im Rahmen der Pandemiebekämpfung herangezogen. Der Ausfall dieser Mitarbeitenden wurde durch teilweise durch Mehrarbeit der Kolleginnen und Kollegen kompensiert.

zu 3.) Grundsätzlich ist für den Abbau von Stundenguthaben – unabhängig vom Grund der Verursachung – Freizeitausgleich vorgesehen. Die Personalausstattung im Gesundheitsamt, das die hauptsächliche Arbeitsbelastung im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung trägt, wurde auch im Jahr 2021 dem Arbeitsanfall entsprechend kontinuierlich durch zusätzlich befristet eingestellten Personal, Inanspruchnahme von Amtshilfe (Bundes- und Landesverwaltung, Bundeswehr) und temporären Einsatz von Personal aus anderen Ämtern angepasst. Hierbei wurde bei der Kapazitätsermittlung auch berücksichtigt, dass anfallende Mehrstunden durch Freizeit ausgeglichen werden können.

zu 4.) Wie zuvor erläutert ist eine pandemiebedingte Zuordnung geleisteter Überstunden nicht möglich. Etwaige personelle Unterbesetzungen lassen sich daher auf dieser Grundlage nicht identifizieren.