Anfrage zu Busverkehr und Fahrerpausen in Paderborn

Am 12. März 2018 stellte die Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten eine Anfrage an den Bürgermeister der Stadt Paderborn, Michael Dreier, sowie an den Nahverkehrsverbund Paderborn-Höxter (nph) . Dabei geht es um Abgas- und Lärmbelästigungen im Wohnbereich "Am Rippinger Weg".

Anfrage vom 12. März 2018:

Sehr geehrter Herr Michael Dreier,

in jüngster Zeit nutzen vermehrt Busse verschiedener Unternehmen, die nicht die anliegenden Haltestellen bedienen, das Wohngebiet im Bereich „Am Rippinger Weg – Bahneinschnitt“ als Wendeschleife und auch um dort ihre Pausen zu verbringen. Während dieser Pausen lassen einige FahrerInnen häufig die Motoren der Busse im Stand bis zu 30 Minuten laufen, dies ist sicher im Winter angesichts niedriger Temperaturen verständlich, laut Straßenverkehrsordnung jedoch nicht erlaubt:

 „STVO § 30 (1) Bei der Benutzung von Fahrzeugen sind unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen verboten. Es ist insbesondere verboten, Fahrzeugmotoren unnötig laufen zu lassen und Fahrzeugtüren übermäßig laut zu schließen. Unnützes Hin- und Herfahren ist innerhalb geschlossener Ortschaften verboten, wenn andere dadurch belästigt werden.“

Diese Belästigung ist sowohl durch das Laufenlassen der Motoren, als auch durch die Lärmbelästigung durch die Wendemanöver der Busse gegeben.

Auch wurden bereits Fahrer beobachtet, wie sie aus Büschen oder Hecken tretend, ihre Kleidung richteten. Es ist anzunehmen, dass einige Fahrer dort ihre Notdurft verrichten. Dieses wäre aus unserer Sicht sowohl den Fahrern, wie auch aus hygienischer Sicht den Fahrgästen und auch den AnwohnerInnen nicht zuzumuten.

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten fragt deshalb:

Welchen Einfluss hat die Stadt Paderborn auf die Wendestrecken, bzw. Pausenplätze der am Linienverkehr beteiligten Busunternehmen in Kreis und Stadt Paderborn? Sind die Busunternehmen dazu verpflichtet, ihren FahrerInnen geeignete Pausenräume mit sanitären Anlagen zu Verfügung zu stellen, wenn ja: Wo befinden sich diese?

Wenn nein, welche Lösung sehen die Busunternehmen/der für die Fahrer und insbesondere für die Fahrerinnen für die oben beschriebene Situation vor? Wie lässt sich das Laufenlassen der Motoren mit den Klimazielen des Kreises Paderborn in Einklang bringen, wie kann die Stadt Paderborn ggf. Einfluss auf die Unternehmen und ihre Fahrer ausüben?

Für die Kreistagsfraktion

Andrea Musiol

Verbleib:

Am 28.03.2018 antwortete die Kreisverwaltung auf die Anfrage der Fraktion. Um das Antwortschreiben (Zeichen SG 61.16) zu öffnen, klicken Sie bitte hier.