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Linksfraktion Salzkotten

Anfrage Freies WLAN – für alle in Salzkotten und sicher vor Ausforschung

Die Linksfraktion Salzkotten stellt zur nächsten Ratssitzung eine Anfrage zu freiem WLAN – für alle in Salzkotten und sicher vor Ausforschung.

Anfrage vom 17. Mai 2019:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Berger,
sehr geehrte Ausschussvorsitzende,

die örtliche Linksfraktion stellt folgende Anfrage zur Behandlung auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Schule, Familie und Soziales am 4.6.2019 oder der Sitzung des Hauptausschusses am 06.06.2019:

In der Sitzung des Hauptausschusses vom 3.12.2018, zur Drucksache 177/18 hat die Verwaltung auf Drängen der örtlichen Linksfraktion Konzept, Ansätze und Entwicklung von Freiem WLAN im Stadtgebiet vorgestellt. Bezugnehmend auf die Ausführungen fragt unsere Fraktion an:

1) Wie ist gewährleistet, dass die Nutzer des örtlichen freien WLAN nicht von den Hauptakteuren, dem IT-Dienstleister My Spot marketing GmbH, Lippstadt, der örtlichen Volksbank Brilon-Büren-Salzkotten oder beteiligten örtlichen Händlern ausgeforscht werden und ihre Profile zu gezielter Kundenansprache und - akquisition benutzt, an Interessenten weitergeleitet und gegebenenfalls verkauft werden?

2) Wie weit ist die Entwicklung des Freien WLAN im Stadtgebiet gediehen und welche Stadtteile können bisher und in Zukunft versorgt werden? Bitte das Entwicklungskonzept genau erläutern – sicherlich in Abstimmung mit den o.g. Hauptakteuren.

3) Welche Chancen werden gesehen, die bisherigen Erfahrungen zu evaluieren und gegebenenfalls einen anderen Entwicklungsweg einzuschlagen, der größere kommunale Einfluss- und Gestaltungsspielräume eröffnet, öffentliche Förderwege erschließbar macht und die Nutzer schützt vor Abhör- und Ausforschungsaktionen?

Begründung:

Mittlerweile zeichnen sich sicherlich Entwicklungslinien ab und es lässt sich feststellen, ob und inwieweit kommunale Gestaltungsspielräume unnötig aus der Hand gegeben und die Nutzer des örtlichen freien WLAN Akteuren ausgeliefert werden, die die gesammelten Daten ungefragt zu kommerzieller Auswertung einsetzen. Diese Vermutung enthält eine Unterstellung, die angesichts der vielen Datenmissbrauchsskandale aber keineswegs abwegig ist.

Nach Meinung der LINKEN gehören die Infrastruktur digitaler Datenverkehre im Kern in öffentliche Verantwortung und Regie, damit der Nutzen in der Hand der Nutzer bleibt und nicht in der privater Geschäftemacher und – weltweiter – Konzerne.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Weitkamp
Fraktionsvorsitzender