Die Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten stellte am 29. Oktober 2018 einen Antrag zur zusätzlichen Aufnahme von in Seenot geratenen Geflüchteten an den Kreistag Paderborn.

Antrag vom 29. Oktober 2018:

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Landrat Manfred Müller,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung:

Der Kreistag Paderborn unterstützt die Initiative der Bürgermeister der Rheinstädte Köln, Düsseldorf, Bonn sowie Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen und der hiesigen Kommune Bad Lippspringe bei der zusätzliche Aufnahme von in Seenot geratenen Geflüchteten. Der Landrat Manfred Müller wird beauftragt, sich mit aller Kraft bei den im Kreis befindlichen Kommunen und deren Bürgermeister dafür einzusetzen, dass diese Initiative und deren humanitäres Anliegen durch die hier im Kreis Verantwortlichen zum Erfolg geführt wird.

Begründung:

Flüchtlinge, die aus Seenot gerettet werden, haben den Anspruch auf ein ordentliches Asylverfahren. Im Verhältnis zu den Anrainerstaaten des Mittelmeeres ist es gerecht und solidarisch, wenn auch Deutschland Flüchtlinge, die in Seenot geraten sind, aufnimmt. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie Menschen im Mittelmeer ertrinken, während sich die europäischen Länder nicht über Aufnahmequoten und Zuweisungsverfahren einigen können. Der Kreis Paderborn und der Kreistag setzen damit ein humanitäres Zeichen und übernehmen Verantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Nowak
Fraktionsvorsitzender