Die Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten beantragte am 29. Oktober 2018 die anonymisierte Erfassung von Zwangsräumungen durch Mietrückstände im Kreisgebiet Paderborn.

Antrag vom 29. Oktober 2018:

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Landrat,

hiermit beantragen wir die Einrichtung eines Organs, welches dafür zuständig ist, bzw. ein dafür geeignetes bestehendes Organ damit zu beauftragen, Räumungsklagen wegen Mietrückständen, sowie die unter Punkt 1 bis 5 damit zusammmenhängenden aufgeführten Informationen für den gesamten Kreis Paderborn einschließlich der Stadt Paderborn und Delbrück selbstverständlich anonymisiert zu erfassen.

Hintergrund:

In Berlin melden die Gerichte laut einer Studie der von Humboldt Universität (siehe: u.hu-berlin.de/studie-zr ) die dort eingehenden Räumungsklagen wegen Mietrückständen als sogenannte MiZis (Mitteilungen in Zivilrechtsverfahren) ebenso wie die Terminfestsetzungen zur Zwangsvollstreckung durch die GerichtsvollzieherInnen (Räumungsmitteilungen) an die bezirklichen sozialen Wohnhilfen.

Im Kreis Paderborn existiert kein solches Vorgehen. Wie der aktuelle Fall einer 70 jährigen Rentnerin aus Porta Westfalica zeigt, treiben Zwangsräumungen Menschen immer wieder einmal in den Selbstmord oder verleiten sie zu anderen drastischen Maßnahmen (siehe hier). Umso notwendiger ist es hierüber einen Überblick zu erhalten.

Zu erfassende Informationen:

1. Anzahl der Räumungsklagen wegen Mietrückständen, sowie die Anzahl der durchgeführten Zwangsvollstreckungen durch die GerichtsvollzieherInnen.

2. Anteil der Betrofenen, welche ALG II, Grundsicherung, Arbeitslosengeld oder eine andere Art von Transferleistung beziehen, z.B. so genannte Aufstocker wegen prekärer Arbeit oder eines Minijobs, sowie RentnerInnen, dazu den Anteil der betrofenen Kinder, Jugendlichen, Menschen mit Behinderung und alleinerziehenden Eltern.

3. Anzahl der Menschen die von den zuständigen Jobcentern aufgefordert werden, ihre aktuelle Wohnsituation aus Kostengründen zu verändern.

4. Anzahl der Suizide, Suizidversuche und Selbstverletzungen die im Rahmen jeglicher durch Gerichtsvollzieher durchgeführten Zwangsvollstreckungen stattfnden, auch solche, die nicht aufgrund von Räumungsklagen durchgeführt werden.

5. Anzahl der öfentlich geförderten Mietwohnungen.

Begründung:

Unsere Anfrage vom 20.02.2017 zum Thema „Zwangsräumungen und Zwangsumsiedlungen“ hat ergeben, dass zu den Fragen 1-4 keine Daten zur Verfügung stehen. Dem wollen wir entgegenwirken, um mit den erlangten Zahlen und Fakten Präventionsmaßnahmen entwickeln zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Nowak
Fraktionsvorsitzender