Die Fraktion des Kreistages Paderborn DIE LINKE./Piraten stellt folgenden Antrag zum anteiligen Verkauf der RWE-Stammaktien für den Schuldenabbau und für die voraussichtlichen Zinsaufwendungen im Haushaltsjahr 2017.

Antrag vom 29. November 2016:

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Landrat,

um die Kreisumlage der dem Kreis Paderborn angeschlossen Gemeinden entlasten zu können, beantragt die Fraktion DIE LINKE./ Piraten anteilig so viele RWE-Stammaktien zu veräußern wie der Haushalt des Kreises Paderborn durch die Tilgung der Schulden und die dazugehörigen Zinsaufwendungen im Jahr 2017 belastet wird. Die Zinsaufwendungen belaufen sich auf 246.000,00 EUR und die voraussichtliche Entschuldung zum 31.12.2017 beträgt 3,849 Mio. EUR. Zudem ist eine vorzeitige Tilgung in Höhe von ca. 2,36 Mio. EUR im März 2017 nach Ablauf der Zinsbindungsfrist vorgesehen. Insgesamt beträgt die aufzubringende Summe der Entschuldung und der Zinsaufwendungen 6,455 Mio. EUR.

Begründung:

Der Wert der RWE-Stammaktien beträgt, nach kräftigen Kursverlusten, zurzeit 14,9 Mio. Euro. Eine Dividende wird seit 2016 nicht gezahlt und ist auch in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Auch ein Kursanstieg ist nicht zu erwarten. Der Anteil, der RWE-Stammaktien des Kreises Paderborn, liegt, salopp gesagt, einfach nur im Depot, mit der Option, weiter an Wert einzubüßen. Eine zu leistende Vorfälligkeitsentschädigung fällt somit auch nicht an und man braucht sich auch keine weitere Geldanlage zu suchen, die es momentan sowieso nicht gibt, außer vielleicht am Aktienmarkt.

Aber mit öffentlichem Geld spekuliert man bekanntlich nicht. Die Gemeinden des Kreises Paderborn können dadurch erheblich entlastet werden. Sie können ihre eigenen finanziellen Spielräume besser gestalten und eventuell angeregt werden, die frei werdenden Finanzmittel in den kommunalen sozialen Wohnungsbau zu investieren. Wir wurden als Abgeordnete des Kreistages auf der letzten Kreistagssitzung angehalten, dies in die Gemeinden zu tragen, um auch entsprechende Fördergelder vom Land oder Bund abrufen zu können, die in der Vergangenheit nicht ausgeschöpft worden sind.

Gez.: Sabine Martiny

        für die Fraktion DIE LINKE./ Piraten