Wie aus der Lokalpresse zu erfahren war, gibt es massive Probleme mit dem WLAN, dem Breitband und der Versorgung mit Endgeräten für das Distanzlernen an den Kreisschulen. In diesen Pandemiezeiten eigentlich ein Unding. Daher hat die Kreistagsfraktion eine entsprechende Anfrage an den Landrat Christoph Rüther gestellt.

Die Anfrage vom 18. Januar 2021:

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

am 11. Januar 2021 erschien im Westfalen Blatt ein Artikel mit dem Titel „Kein WLAN: Lehrer und Schüler verärgert“. Darin werden erhebliche technische Probleme genannt, die seit geraumer Zeit bekannt seien. Neben unzureichender Bandbreite werden unter anderem instabiles WLAN und eine unzureichende Ausstattung mit Endgeräten für die Berufschülerinnen und –schüler genannt. Besonders das zuletzt genannte Problem ist besorgniserregend, wenn „etwa 20 Prozent der Schüler in der Handels- und Höheren Handelsschule bedürftig sind“.

Bezugnehmend auf die oben genannten Probleme stellen wir nachfolgende Fragen mit der Bitte um zeitnahe, schriftliche Beantwortung:

• Der Schulleiter des BKSN, Matthias Groß, wird damit zitiert, dass dringend Endgeräte für benötigte Schülerinnen und Schüler benötigt würden. Er beziffert die Bedürftigkeit mit etwa 20 Prozent. Gibt es seitens der Verwaltung entsprechende Planungen bzw. Möglichkeiten, bedürftige Schülerinnen und Schüler der Berufskollegs zügig mit Endgeräten zu versorgen?
• Neben instabilem WLAN wird seitens der Schulen ein mangelnder Breitbandanschluss beklagt, das unter anderem dazu führt, dass Lehrkräfte zwischen zuhause und Schule pendeln müssen, da nur mit dem heimischen, privaten Internetanschluss Distanzunterricht möglich sei. Wie sind derzeit die einzelnen Berufskollegs mit Breitbandanschlüssen versorgt und was gedenkt der Schulträger zu tun, das zuvor genannte Problem zügig zu lösen?
• Im Artikel wird seitens des stv. Schulleiters des BKSN, Norbert Damke, beklagt, dass zu wenig Eigenständigkeit der Schulen bei diesem Thema gibt. So wird erwähnt, dass bspw. das BKSN bis 2019 ein eigenes IT-Budget i. H. v. 100.000 Euro zur Verfügung stand. Wie bewertet die Verwaltung diesen Umstand und wäre es nicht sinnvoll, den Schulen bestimmte IT-Budgets zur direkten Verfügung zu stellen?
• Wie aus dem Artikel zu entnehmen ist, sei die beauftragte Firma aus Schwäbisch Hall mehrfach abgemahnt worden. Wenn die besagte Firma unzureichend ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommt, warum hält die Verwaltung nach wie vor an diesem Unternehmen fest? Gibt es keine entsprechenden IT-Firmen aus der Region, die diese Aufgabe übernehmen könnten?

Mit freundlichen Grüßen

Manuel Leyva                                 André Niedernhöfer
Fraktionsvorsitzender                    stv. Fraktionsvorsitzender

Antwort der Stabsstelle Schul-IT vom 16. Februar 2021 mit der DS-Nr. 17.0148:

In Reaktion auf die Anfrage der Kreistagsfraktion „Die Linke/Die Partei“ möchten wir zu den vier genannten Fragen folgende Antworten geben.

1. Gibt es seitens der Verwaltung entsprechende Planungen bzw. Möglichkeiten, bedürftige Schülerinnen und Schüler der Berufskollegs zügig mit Endgeräten zu versorgen?

Der Kreis Paderborn hat bereits im November 2020 eine Vorgehensweise mit dem Ludwig-Erhard-Berufskolleg vereinbart, um vorhandene mobile Endgeräte im Falle von Schulschließungen an bedürftige Schülerinnen und Schüler auszugeben. Diese Möglichkeit wurde auch den anderen Berufskollegs eröffnet.
Darüber hinaus sind Beschaffungen im Rahmen des Sofortausstattungsprogramms aus dem Juli 2020 in Auftrag gegeben worden (siehe „Förderprogramme für dienstliche Endgeräte für Lehrkräften sowie zur Sofortausstattung von Schülerinnen und Schüler mit Bedarf“, DS-Nr. 16.1476). Jedoch zeigen sich hier erhebliche Lieferschwierigkeiten, so dass unklar ist, wann diese Geräte zur Verfügung stehen.

2. Wie sind derzeit die einzelnen Berufskollegs mit Breitbandanschlüssen versorgt und was gedenkt der Schulträger zu tun, das zuvor genannte Problem zügig zu lösen?

Alle Schulstandorte der Schulen in Trägerschaft des Kreises Paderborn sind aktuell mit einem Glasfaseranschluss versorgt. Insbesondere die Standorte der Berufskollegs sind je nach Schulgröße mit einer Bandbreite von 250 – 1000 Mbit/s im Downstream und 120 – 500 Mbit/s im Upstream ausgestattet. Die im Artikel genannten Probleme sind daher nicht mit der Breitbandversorgung zu erklären,  sondern müssen auf die Probleme mit dem WLAN zurückgeführt werden.
Seit August 2020 wurden an den Schulen einzelne Räume mit einem funktionierenden und zuverlässigem WLAN ausgestattet, soweit dies aufgrund der aktuellen Lieferschwierigkeiten möglich gewesen ist. Insbesondere das BKSN verfügt über drei entsprechend ausgestattete Räume, die von allen Lehrkräften genutzt werden können.
Seit Oktober 2020 warten wir auf eine Lieferung von weiteren 18 AccessPoints, um die Situation weiterhin zu verbessern. Einen Liefertermin konnte uns aber bisher weder der Hersteller noch der Lieferant nennen. Als Grund wird Bauteilknappheit genannt.
Die flächendeckende Ausstattung aller Kreisschulen mit WLAN erfolgt im Rahmen des DigitalPakts. Der entsprechende Antrag wird im Februar erfolgen.

3. Wie bewertet die Verwaltung diesen Umstand und wäre es nicht sinnvoll, den Schulen bestimmte IT-Budgets zur direkten Verfügung zu stellen?

Für den Haushalt 2021 wurde das IT-Budget für die Schulen neu strukturiert. Bis 2020 wurde das IT-Budget in den Produkten der jeweiligen Schulen verortet, mit dem Haushaltsentwurf 2021 wurden die IT-Budgets aller Schulen in dem Produkt Stabsstelle Schul-IT zusammengefasst. Dabei wurde das IT-Budget gegenüber dem Vorjahr um 33% erhöht.

Mit der Zusammenlegung des IT-Budgets wird die Neustrukturierung im Kreis in Bezug auf die IT-Verantwortung an den Schulen auch im Haushalt repräsentiert werden. Um den aktuellen Anforderungen an eine moderne Schul-IT gerecht zu werden, ist es notwendig, alle Prozesse in Bezug auf IT-Service-Management, in Bezug auf Beschaffung und auch in Bezug auf Ausstattung zu bündeln. Die Anforderungen sind in den letzten Jahren so komplex und umfangreich geworden, dass es wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll ist, dass jede Schule sich in Bezug auf die IT-Infrastruktur selbst organisiert. Diese Erkenntnis wird auch in den aktuellen Förderprogrammen deutlich, in denen die Verantwortung der IT-Infrastruktur jeweils deutlich den Schulträgern zugewiesen wird.

Der Kreis Paderborn stellt sich diesem Kulturwandel und hat sich auf dem Weg gemacht, passende Strukturen aufzubauen. In diesem Kontext muss der Aufbau der Stabsstelle Schul-IT und die begleitenden politischen Entscheidungen „W-LAN an Berufskollegs des Kreises Paderborn; Maßnahmen zur Stabilisierung des Systems“ (DS-Nr. 16.1232/1), „Antrag der CDU - Kreistagsfraktion zu den Haushaltsberatungen des Schul- und Sportausschusses und des Kreistages zum Haushalt 2020“ (DS-Nr. 16.1327) und „Antrag der CDU-Kreistagsfraktion: Erstellung eines zukunftsfähigen Wartungs- und Supportkonzeptes an den kreiseigenen Schulen“ (DS-Nr. 16.1455/1) genannt werden.

Gleichzeitig wird jeder Schule die Möglichkeit gegeben, im Rahmen ihrer pädagogischen Notwendigkeiten die Ausstattung über die Erstellung eines Medienkonzeptes zu gestalten. Diese Konzepte werden jeweils zu Beginn eines Haushaltsjahres von den Schulen an die Stabsstelle Schul-IT übermittelt und dort in einen Medienentwicklungsplan überführt. Bei der Überführung werden verschiedene Kriterien wie Standardisierung, Budgetplanung, Priorisierung durch die Schulen und Synergieeffekte zwischen den Schulen berücksichtigt, um ein Mittelmaß zwischen Innovationsfähigkeit und hoher Supportqualität zu ermöglichen. Daneben haben die Schulen auch die Möglichkeit für kleinere Innovationsprojekte zur Vorbereitung eines Medienkonzeptes eine Ausstattung zu beantragen. In den Vorjahren war es so, dass es ebenfalls ein Gesamtbudget „Medienentwicklungsplanung“ für die Berufskollegs gab, dieses aber anhand von statistischen Faktoren (z.B. Schülerzahl) anteilig auf die Schulen aufgeteilt wurde und in deren Produkt in den Sachkonten „Medienentwicklungsplanung“ und „Geräte/Gegenstände“ sowie als Investition aufgelistet wurde. In der Praxis wurde das Gesamtbudget so auf die Berufskollegs verteilt, dass der jeweilige Bedarf der Schule im jeweiligen Jahr gedeckt werden konnte. Diese Praxis wird mit der Einführung des Produkts „Stabsstelle Schul-IT“ auch im Haushalt abgebildet. Mit der neuen Regelung ist es den Schulen zudem möglich, größere Projekte zu planen, für die Gelder über bis zu drei Jahre angespart werden können.

Insgesamt ist die Frage der Budgetierung also über zwei Argumenten zu diskutieren:

• Die Betreuung der IT-Infrastruktur an alle Kreisschulen soll und muss standardisiert werden, um ein modernes und zuverlässiges IT-Service- Management zu garantieren. Dies ist nur im Verbund aller Kreisschulen wirtschaftlich zu betreiben.
• Die Schulen steuern die Ausstattung über ihre Medienkonzepte, die von der Stabsstelle Schul-IT in einen Medienentwicklungsplan überführt wird.

4. Warum hält die Verwaltung nach wie vor an diesem Unternehmen fest? Gibt es keine entsprechenden IT-Firmen aus der Region, die diese Aufgabe übernehmen könnten?

Die beauftragte Firma wurde nicht durch den Kreis Paderborn abgemahnt. Im Rahmen der technischen Analyse der Probleme wurde die technischen Probleme als so vielschichtig erkannt, dass keine eindeutige Zuordnung der Verantwortung auf die eine oder die andere Firma möglich gewesen ist. Damit wäre ein juristisches Verfahren nicht erfolgsversprechend gewesen. Die Erkenntnisse zu den vielschichtigen Problemen in der IT-Infrastruktur an den Kreisschulen waren ebenfalls ein Baustein zur Re-Strukturierung der Verantwortung für die ITInfrastruktur (siehe „Antrag der CDU-Kreistagsfraktion: Erstellung eines zukunftsfähigen Wartungs- und Supportkonzeptes an den kreiseigenen Schulen“, DS-Nr. 16.1455/1).

Im Rahmen der Vorbereitungen der Beantragungen zum DigitalPakt und der damit verbundenen Ausstattung aller Schulen mit einem WLAN 2.0 wurden verschiedene WLAN-System getestet. Dabei wurde ein WLAN-System im Industriestandard, welches optimal in die vorhandene Infrastruktur eingebunden werden kann, ausgewählt. Im Oktober 2020 wurde die WLAN-Ausleuchtung gemeinsam mit einer Paderborner Firma an allen Schulstandorten beendet, was Voraussetzung für einen erfolgreichen DigitalPakt-Antrag ist. Der Antrag selbst wird im Februar 2021 vorbereitet und eingereicht, da erst Ende Januar 2021 alle Informationen für die weiteren beantragten Teilprojekte vorlagen. In Absprache mit der Bezirksregierung Detmold ist es für alle Beteiligten von Vorteil, alle durch den DigitalPakt-Antrag geförderten Maßnahmen in so wenigen Anträgen wie möglich zu bündeln. Der Kreis Paderborn hat die Möglichkeit, alle Maßnahmen in einem Antrag zu bündeln und wird dies auch tun.