Städtische Auftragsvergaben mit tariflichen und sozialen Auflagen

Für die nächste Ratssitzung am 8. September 2020 beantragt die Linksfraktion Salzkotten die Beauftragung der Verwaltung, sicherzustellen, dass bei städtischen Auftragsvergaben in den Ausschreibungen rechtssicher formuliert wird, dass - neben dem Preis, die regionale Anbindung und ökologische Nachhaltigkeit - auch die Existenz und die Einbeziehung einer Belegschaftsvertretung und die tarifliche Entlohnung des Personals und der Arbeitnehmerschaft sowie die Bereitstellung von Ausbildungsstellen wichtige Entscheidungskriterien sind, deren Einhaltung auch dokumentiert und überprüft wird.

Begründung:

Den damit möglicherweise etwas höheren Angebotspreisen, weil Lohndumping und „billigste“ Beschäftigung nicht mehr stattfindet, stehen eindeutig indirekte, spätere ökonomische Vorteile gegenüber.
Denn das Lohndumping in den Angeboten – „wer ist der Billigste?“ – wird eher unwahrscheinlich und langfristig stellen sich ökonomische Vorteile ein. Wird der Angebotswettbewerb über den Preis ausgetragen, werden die Lohnkosten regelmäßig gesenkt; Löhne oder Honorare reichen oft nicht aus, um alleine oder mit Familie existieren zu können. Die Betroffenen erhalten dann als „Aufstocker“ ergänzend Transfergeld, kurz „Hartz IV“ oder Ähnliches. Der Sozialetat des Kreises als ein Träger des Jobcenters wird aufgebläht und die Kreisumlage steigt. Angebote überwiegend oder vorrangig über deren Preis zu vergleichen, offenbart einen allzu kurzfristigen ökonomischen Vorteil. Zum „Ausgleich“ kann dann in jährlicher Regelmäßigkeit über die ständig steigende Höhe der Kreisumlage geklagt werden.

Steigende Löhne und höheres Arbeitseinkommen steigern übrigens auch die Kaufkraft vieler Arbeitnehmer und Beschäftigten und es steigt die Inlandsnachfrage einer großen Bevölkerungsgruppe deutlich. Nicht unwichtig, da das vorherrschende Wirtschaftsmodell des “Exportweltmeisters Deutschland“ wohl an seine Grenzen angelangt zu sein scheint. Wer Kaufanreize – nach und unabhängig von der Corona-Pandemie – fördern will, muss für Kaufkraft in großen Bevölkerungsgruppen sorgen. “ Augen auf“ bei den städtischen Auftragsvergaben ist durchaus ein probates Mittel. Nicht zuletzt sind gute Beschäftigungsbedingungen ein probates Mittel gegen Fachkräftemangel!
 

Mit freundlichen Grüßen
Paul Weitkamp
Fraktionsvorsitzender