„Ökonomischer und ökologischer Vandalismus“ - Linksfraktion lehnt Haushalt für 2020 ab

Beim kommunalen Haushalt 2020 sieht die Sälzer Linksfraktion „ökonomischen und ökologischen Vandalismus“ durch die Mehrheitspolitik im Stadtrat am Werk. Die ökonomischen Gewinne kämen, so Fraktionsvorsitzender Paul Weikamp, schon lange nicht mehr beim „gemeinen Volk“ an, zu dem er neben der Arbeitnehmerschaft auch kleine und mittlere Unternehmen zählt.

Die Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Ratskolleginnen und -kollegen, meine Damen und Herren.

“ Hier offenbart sich die Lebenslüge einer Gesellschaft, deren Mehrheit meint, sie sei klimakompetent, aber lebt wie ökologische Vandalen.“ (Nico Paech, Ökonom der Universität Siegen, zitiert nach „Patriot“, 2. 12. 2019); zum ökologischen gesellt sich ökonomischer Vandalismus,gepaartmit Ignoranz; wirtschaftliche Krisenerscheinungen werden einfach übersehen, schön geredet und ganze Gruppen von Menschen aus der gesellschaftlichen Teilhabe ausgegrenzt; sie werden von der kapitalistischen Verwertungsmaschine ausgesondert, gleichsam ausgespuckt: vom Arbeitsmarkt, vom Wohnungsmarkt, vom Verbraucher-Markt und ausgeschlossen von grundlegender Lebensqualität.

Der Götze “Markt“ ist auf dem besten Wege, die gesamte Gesellschaft zu spalten, auch wenn noch so geschickte Dorfkonferenzen, wie im März diesen Jahres in Upsprunge, die wirkliche Entwicklung nicht sehen wollen und die dörflichen Verhältnisse blind idealisieren. Salzkotten und seine dörflichen Stadtteile liegen aber nicht unter einer Art Käseglocke, die vor den Unbillen der Restgesellschaft der Umgebung schützt. „Privat vor Staat“ ist quasi zu einer Ersatzreligion geworden und Privatisierung eine „heilige Kuh“, der alles andere geopfert wird.

Es gilt nicht, dass es allen gut geht, wenn „unsere Wirtschaft“ nur umfassend gefördert wird, wächst und sich immer mehr monopolisiert. Die ökonomischen Gewinne Weniger kommen schon lange nicht mehr beim “gemeinen Volk“, der Arbeitnehmerschaft an. Auch kleine und mittlere Unternehmen leiden eher an dieser Art von – kurzsichtiger – Wirtschaftsförderungspolitik, die die wirtschaftlich Mächtigen bedient. Geringverdiener, prekär Beschäftigte, Transfergeld-empfänger und andere Gruppen am gesellschaftlichen Rande, sie zählen nicht mehr. Allein in Salzkotten gibt es trotz des wirtschaftlichen Booms immer noch 454 “Bedarfsgemeinschaften“, das sind Familien und Partnerschaften, die von der „Stütze“ leben müssen. Die wirkliche Zahl armer Leute dürfte auch in Salzkotten höher sein, denn viele Arme schämen sich und stellen keine Anträge.

Getreu dem Motto: bei Wirtschaftsförderung sind sie fix, für Zusammenhalt und Zukunft tun sie nix – nichts Grundlegendes!

Die hier herrschenden sozialen Defizite und einige Folgen möchte ich benennen am Beispiel der städtischen Finanzentwicklung, des (preiswerten) Wohnraums der „guten“ Arbeit, der Bildung sowie des Klima- und Naturschutzes.

Schreienden Formen gesellschaftlicher Ungerechtigkeit sind nicht in erster Linie der Kommunalpolitik geschuldet, aber auch Kommunalpolitik kann auf dieses Dilemma hinweisen und gegensteuern, z.B. Forderungen an die Bundes- und Landesebene stellen. Doch auch die Kommunalpolitik folgt dem hohen Lied von Markthörigkeit und grenzenloser Privatisierung; auch die dazugehörige Ideologie wird kritiklos übernommen. Am Personal muss gespart werden! Dagegen fordern wir einen Ausbau des Verwaltungspersonals, einen schrittweisen Aufbau eigenwirtschaftliche Tätigkeiten der Kommune und so eine Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt, damit auch Sozialleistungen und „freiwillige“, aber oftmals notwendige öffentliche Dienstleistungen wieder finanziert und angeboten werden können – möglichst entgeltfrei als Daseinsvorsorge.

Alle Jahre wieder das Lamento über die Kreisumlage. Sicherlich teilweise zurecht, aber warum bessert sich da nichts? Jeder will der Sparweltmeister sein, das geht aber nicht angesichts gestiegener gesellschaftlicher Aufgaben einerseits, zum Beispiel im sozialen und Bildungsbereich, und sinkender/kaum gestiegener kommunaler Einnahmen andererseits. Ist ein vorheriges Einvernehmen zwischen Kommunen und Kreis wirklich so schwer?

Schon vor Jahren wies der damalige Kämmerer, Herr Temborius, darauf hin, dass der Verkauf von Bau- und Gewerbegrundstücken zwar die städtische Finanzkraft erheblich stärkt, diese Boden-Ressourcen aber endlich sind und auch immer weitere Flächenversiegelung hochproblematisch ist. Also: Neue Wege der Einnahmensicherung müssen her! Eigentlich wollten wir, die örtliche Linksfraktion, für den städtischen Haushaltsplan 2020 eine Anhebung der Gewerbesteuer um fünf Prozentpunkte über den fiktiven Hebesatz hinaus fordern. Das hätte etwa 100.000 € an Mehreinnahmen gebracht und wäre ein Polster für z.B. drei weitere tarifliche Vollzeitstellen, etwa für Schulsozialarbeit, städtische Immobilienverwaltung, Klimaschutzaktivitäten usw.! Sicherlich hätte dieser unser Vorschlag keine Mehrheit gefunden! Darum verzichteten wir. Es wäre das Schreckgespenst der Abwanderung von Betrieben wieder an die Wand gemalt worden; wie der Landesdurchschnitt (448 Prozentpunkte) so hat und wird die Anhebung der Gewerbesteuer in Lichtenau (431 Prozentpunkte) oberhalb des fiktiven Hebesatzes nicht zu betrieblichen Abwanderungen führen!

Obendrein rechnet sich die Stadt Salzkotten künstlich arm, indem sie der ideologischen „Fata Morgana“ des NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) folgt und Abschreibungen vorsieht als sei die Stadt ein Konzern. Dort nämlich rechnet das Unternehmen seinen Gewinn mithilfe von Abschreibungen kleiner und spart dadurch Steuern! Eine solche Begründung aber zieht nicht für einen städtischen Haushalt. Anzusparen ist sicherlich nicht falsch, aber die Unterhaltungs- und Sanierungskosten fallen trotz Abschreibung an und haben dann im Haushaltsplan regulär und zeitnah ihren Platz.

Salzkotten ist unverkennbar eine Stadt der Besitzer von Eigenheimen und Wohneigentum; damit wird auch die Basis geschaffen für ein bürgerlich orientiertes Wahlvolk, so das politische Kalkül bürgerlicher Kreise. Gerät dieses Wahlvolk aber in Existenz- oder Abstiegsängste, sind rechtsradikale Vorstellungen und Auswüchse nicht ausgeschlossen. Um dem vorzubeugen, ist eine soziale Ausrichtung der Politik auch in unserer Stadt zwingend geboten.

In Stadt- und Dorfbezirken muss dringend preiswerter Wohnraum für eine Zielgruppe geschaffen werden, die nur allzu leicht übersehen wird. Allein private Initiativen reichen zur Beruhigung des örtlichen Immobilienmarktes nicht aus. Die Stadt muss selber bauen, ihre Objekte selbst verwalten mit qualifiziertem Personal. Nur so kann eine dauerhafte Mietpreisberuhigung funktionieren und die Miethöhe dauerhaft niedrig, „gedeckelt“ bleiben. Wir fordern 30 % der fertig gestellten Baugrundstücke für öffentlich geförderte Wohnbebauung zu reservieren und 10 % in städtischer Regie zu bebauen. Dafür wird eine Vollzeitkraft bei der Stadt eingestellt; die zunächst anfallenden Investitionen amortisieren sich schon nach relativ kurzer Zeit. Ist es eigentlich völlig abwegig, der offensichtlich nach Möglichkeiten der Kapitalanlage suchenden WWE (Westfalen-Weser-Energie) den Auftrag mit auf den Weg zu geben, ihr Geld in öffentlichen Wohnungsbau anzulegen? Gerade die letzte ihrer Aktivitäten um die Klärschlammentsorgung nähren den Verdacht, dass hier ein mit kommunalen Finanzmitteln agierendes Unternehmen so viel Geld aufgehäuft hat, dass es jetzt Strafzinsen befürchten muss. Wohnungsbau wäre ein lohnendes Investitionsfeld. Menschenwürdiges Wohnen zählt für uns als  Grundrecht; Wohnen darf also nicht dauerhaft Ware bleiben!

Auch die Gesundheitsversorgung zählt für uns zu den Grundrechten, die ganz wesentlich die örtliche Lebensqualität definieren. Unser Einsatz für dieses wichtige politische Ziel wurde erst aufgegriffen, dann ausgebremst. Das örtliche St- Josephs-Krankenhaus, in der Trägerschaft der Vincentinerinnen, steht vor einer betrieblichen Umorganisation. Kurzgefasst: die gerontologische Abteilung sollte auf- und ausgebaut werden auf Kosten der inneren Abteilung, die um    50 % gekürzt werden soll. Das führte zu heftigen Protesten beim Personal, bei aktuellem wie ausgeschiedenem; befürchtet wurden heftige Einbrüche bei der medizinischen Versorgung der Bevölkerung gerade vom Fachpersonal. Auf Initiative der örtlichen Linksfraktion wurde der Bürgermeister aktiv und lud den Geschäftsführer der Krankenhaus-Gesellschaft zu einem Sachvortrag ein. In seinem Vortrag aber hat er seine betriebswirtschaftliche Sichtweise dargestellt; es wurde eine einseitige Werbeveranstaltung, denn ein Diskurs mit den Kritikern fand überhaupt nicht statt. Auch am Tag der offenen Tür, im November 2019, wurde die Bestandsgarantie des örtlichen Krankenhauses erneut beschworen, aber durchaus nicht glaubwürdiger. Denn die bauliche Erweiterung betraf die finanzträchtigen Abteilungen der Hüft- und Knieoperationen, sowie der Operationen an der Bauchspeicheldrüse. Medizinische Versorgung spielte als Kriterium überhaupt keine Rolle! Entwickelt wird, was Geld bringt, wie bei kapitalorientierten Konzernen üblich.

Für gute Arbeit und menschenwürdige Beschäftigung zu sorgen ist vorrangig Aufgabe der Tarifparteien, der Arbeitgeber und Arbeitnehmer und ihrer Interessenorganisation. Aber auch die Kommunalpolitik steht dieser Entwicklung nicht völlig einflusslos gegenüber. Sie ist doch selbst Arbeitgeber und vergibt auch Auftragsmaßnahmen im jährlichen Umfang von mehreren 100.000 €, insgesamt mehrere Millionen! Dieses Auftragsvolumen könnte ein Vehikel sein zu zeigen, dass auch die Stadt sich einsetzt für tarifliche Beschäftigung und nachhaltiges, ökologisches Wirtschaften und Produzieren. Zwar gibt es gesetzliche Bestimmungen wie das Tariftreuegesetz NRW – lange umstritten – und andere Bestimmungen, aber deren Einhaltung ist auch zu kontrollieren! Kontakte zu den Gewerkschaften und ihren Vertretern, zu den betrieblichen Interessenvertretungen, so vorhanden, könnten helfen. Vielleicht auch kann „Rat trifft Wirtschaft“ ergänzt werden um „Rat trifft Gewerkschafts-vertreter“.

Als „Eine Schule für alle“ umfasst die örtliche Gesamtschule das gesamte Spektrum der weiterführenden Schulen im Stadtgebiet. Das Oberstufen-gebäude ist fertig gestellt, wenn auch nicht ganz nach den von uns gewünschten Prinzipien eines Kultur-- und Stadtteilzentrums für Bildungswillige jeden Alters. Damit aber diese Schule in ihrer inklusiven Arbeit auch tatsächlich alle Schichten erreicht, sollte auch dort die Schulsozialarbeit ausgebaut werden. Sie gehört mit gesichertem Personal und sicherer Ausstattung ins Landesschulgesetz. Das darf der Rat auch vom Landesgesetzgeber einfordern! Gleiches gilt für den Auf- und Ausbau von Schulsozialarbeit an Grundschulen. Schon für die Liborius-Grundschule wäre bei 600 Schülerinnen und Schülern eine Vollzeitstelle eigentlich zu wenig, aber wenigstens ein ernsthafter Schritt. Was aber geschieht mit den anderen örtlichen Grundschulen? Offensichtlich rangieren sie unter „ferner liefen“, wie das derzeit praktizierte Konzept zeigt!
Multiprofessionelle Teams an Schulen sind ein Aushängeschild, kein Makel!

Wie der Besuch an allgemeinbildenden Schulen muss auch der Kita-Besuch beitragsfrei sein. Dadurch entgehen den Trägern im Einzugsbereich etwa 500.000 € jährlich, sagt der Kämmerer. Eine stolze Summe und ein weiterer Grund, für den KiTa-Besuch landesgesetzliche Regelungen und eine auskömmliche Finanzierung und Personalausstattung einzufordern. Ist ein derartiges Votum des Rates in Abstimmung mit Nachbar- und kreisangehörigen Kommunen derart undenkbar? Das wäre doch ein guter Ansatzpunkt für interkommunale Zusammenarbeit!

Erhebliche Strukturverbesserungen stehen auch für die OGS (Offene Grundschule) und BGS (Betreute Grundschule) an. Proteste der Eltern- und Trägerverbände haben einige Missstände genannt. Bauliche Erweiterungen in Thüle sind vorgesehen; aber reicht das? Die Trägervertreter klagen auch über Engpässe bei der finanziellen Abrechnung und der pädagogischen Qualifikation. Um ehrenamtliches Engagement nicht grenzenlos zu überfordern, schlagen wir ein Modell vor, das ehrenamtliches und professionelles Personal miteinander verzahnt, wie es beispielsweise an der örtlichen Montessori Schule gelingt. Selbstverständlich ist das vorhandene Personal in das Umstrukturierungs-projekt einzubeziehen!

Mit dem „Starke-Familien-Gesetz“ des Bundes sind die Möglichkeiten des “Bildung und Teilhabe-Paketes“ (BuT) erweitert worden. Nahezu gleichzeitig wurde die diesbezügliche Beratungsstelle in Salzkotten ersatzlos gestrichen. Bei Stichproben war festzustellen, dass die Beratung und Bewerbung für das “Paket“ zwar formal geregelt ist (Jobcenter und Schulen), aber bei der Zielgruppe kommen weder die Informationen an noch reichen Beratung und Hilfestellung aus. Das ist fatal, denn immer wieder wird für Deutschland festgestellt, dass die soziale Herkunft ganz wesentlich über den Bildungserfolg der nachfolgenden Generation entscheidet; das gilt fraglos auch für Salzkotten. Soziale Inklusion und individuelle Förderung tun dringend Not und sind ein Aushängeschild für jede Schule!

Seit 2015 gilt ein beschlossenes Klimaschutzkonzept, aber zur Bereinigung der dort aufgezeigten Probleme ist viel, viel zu wenig geschehen. Eben eine Art von “ökologischem Vandalismus“, eine Haltung, die Vandalen gewähren lässt. Die Warnungen der Naturschutzverbände führten zwar zu kleineren Verbesserungen, aber ein wesentliches Umsteuern fand ebenso wenig statt wie eine Evaluation des Klimaschutzkonzeptes von 2015. Erst die „Fridays for Future“-Bewegung scheint ein Aufrütteln in die Szenerie zu bringen. Bis vor kurzem wurden Initiativen der Linken und anderer Fraktionen einfach beiseite gewischt. So auch der Antrag der örtlichen Linksfraktion, entlang der Langen Straße eine Tempo 30- Geschwindigkeitsbegrenzung vorzusehen. Erst einmal wurde der Antrag abgelehnt. Dann Monate später doch Tempo 30-Schilder auf Teilstrecken angebracht. Auf Teilstrecken – warum nicht durchgehend? Das hätte der Luft- und Aufenthaltsqualität sowie der Feinstaubbelastung im Innenstadtbereich sicherlich gutgetan. So aber bleibt die fatale PKW-Vorrang Politik! Auch zusätzliche Zebrastreifen als sichere Querungshilfen wurden nicht beschlossen, sondern vertagt für das Mobilitätskonzept, für das sie ein gewisser Baustein schon vorab hätten sein können.

Seit Jahrzehnten wird über die ungesunde Luft in der Innenstadt, insbesondere im Bereich der Einkaufsstraße, Klage geführt. Erst als die örtliche Linksfraktion mit Hilfe der „Deutschen Umwelthilfe (DUH)“ Messungen zur CO-2 -Belastung ankündigte und dann auch stichprobenartig durchführte, hat auch die Stadt offiziell und über zwölf Monate an mehreren Punkten etwa gleichzeitig Messungen vorgenommen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Immerhin: für uns überraschenderweise zeigten die Messungen, dass die gesetzlichen Grenzwerte nicht überschritten werden, obschon die Durchfahrt durch die Innenstadt auch für alle Lkw wieder ab Sommer freigegeben wurde. Der unglaubliche, motorisierte Verkehr und sein Vorrang ist keineswegs ein „Frequenzbringer“ für die Innenstadt, sondern er vertreibt und stößt ab: Anwohner, Kunden und Besucher. Aufenthaltsqualität wird durch diese Blechlawine nicht geschaffen!

Auch aus Gründen des Klimaschutzes fordern wir als längerfristiges Ziel einen Gratis- Nahverkehr für das gesamte Stadtgebiet und langfristig auch für den gesamten Kreis. Der ÖPNV ist nicht weniger wichtig als der hochsubventionierte Flugverkehr und der Airport Paderborn, im Gegenteil. Die örtlichen Busverkehre (Linienbündel 12) sind weder ökologisch noch eigenwirtschaftlich ausgerichtet. Vielmehr belaufen sich die von der Stadt zur Verfügung gestellten Beträge für Schülertransport, (in 2020 ca. 600.000 €) auf etwa 50-80 % der Gesamtkosten für die Busverkehre. (vgl. Neue Westfälische – online vom 24.08.2017, „…Busverkehr wird komfortabler“). Weitere 120.000 € könnten möglicherweise ausreichen, um die Busverkehre gratis zu stellen und die Akzeptanz und Nutzung des ÖPNV erheblich zu verbessern. Das wäre ein Anfang und ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Situation der Menschen und des Klimas in unserer Stadt.

Jetzt will auch die CDU ein Mobilitätskonzept entwickeln lassen; 110.000 € sollen dafür im Haushalt bereitgestellt werden. Eine durchaus respektable Summe, wenn man bedenkt, dass das gesamte Klimaschutzkonzept 2015 insgesamt 50.000 € gekostet hat, wie der Kämmerer berichtete. Für den diesbezüglichen Antrag hatte die CDU tief in ihre „Trickkiste“ der Begründung gegriffen; sie wollte nämlich als neu verkaufen, was zum größten Teil schon im alten Konzept von 2015 stand! Frei nach Wilhelm Busch: „wofür die CDU besonders schwärmt, wenn es wieder aufgewärmt“. Was völlig fehlt ist eine Analyse des bisher Erreichten und warum so ernüchternd wenig geschehen ist.

Wir fordern, teilweise in Übereinstimmung mit anderen Fraktionen:

• Das Klimaschutzkonzept von 2015 und der bisherige Prozess muss umfassend ausgewertet und erweitert werden.
• Die Stelle der Klimaschutzmanagerin ist aufzuwerten und eine deutliche Aufgabenerweiterung vorzunehmen, u.a. zur begleitenden Moderation der Evaluation und des bisherigen Prozessgeschehens. Die Stelle soll zu einer Stabsstelle beim Bürgermeister ausgebaut werden.
• Externe Experten werden zur gründlichen Überarbeitung des bisherigen Klimaschutzkonzeptes herangezogen, das weit  mehr als ein Mobilitätskonzept umfasst.
• Für das neue Klimaschutzkonzept und die beschlossene Klimawerkstatt werden systematisch Umwelt- und Naturschutzverbände auch in die Vorbereitung und Prozessbegleitung einbezogen.

Solche und andere richtungsweisenden sozialen Maßnahmen zur Zukunfts-sicherung sehen wir nicht im Haushaltsplan 2020 angelegt und lehnen ihn deswegen ab.

Trotzdem möchte ich mich auch im Namen meiner Fraktion ganz herzlich bedanken für die engagierte Arbeit und die Zusammenarbeit mit dem Personal der Stadtverwaltung; sie geben ihr Bestes, das ist keine Frage! Die für uns erkennbare Fehlsteuerung liegt in der Verantwortung der Mehrheitspolitik und der damit verflochtenen Leitung der Verwaltung.

Allen Anwesenden und ihren Angehörigen wünsche ich/wünschen wir fröhliche und erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Paul Weitkamp
Fraktionsvorsitzender