Antrag: Schulsozialarbeit muss bleiben!
Die Linksfraktion beantragt für die Ratssitzung am 5. November 2014 die Stärkung der Schulsozialarbeit zu stärken und dessen Finanzierung zu garantieren.
Antrag:
Der Rat der Stadt Bad Lippspringe möge beschließen:
- Der Rat der Stadt Bad Lippspringe fordert den Landtag NRW auf, die Schulsozialarbeit im Schulgesetz NRw zu verankern und damit dauerhaft an allen Schulen und Schulformen einzurichten.
- Der Rat der Stadt Bad Lippspringe fordert den Kreis Paderborn auf, die Ende 2014 auslaufende Finanzierung der Schulsozialarbeit nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) solange in Eigenregier weiterzuführen, bis die Landesregierung entsprechende dauerhafte Lösungen (vgl. 1.) umsetzt.
Begründung:
Ende 2014 läuft die Finanzierung der Schulsozialarbeit nach dem Bildungs- und Teilhabepaket aus. Auf dieser Basis arbeiten die Sozialarbeiter und -arbeiterinnen. Dass die Schulsozialarbeit sinnvoll und darüber hinaus im Sinne der Prävention im Bereich der Jugendhilfe auf Dauer Kosten einspart, ist unstrittig.
Die nunmehr vollständige BAföG-Finanzierung durch den Bund bedeutet für das Land NRw, seine bisherigen Finanzierungsanteile von 35 % - in NRW 280 Mio. Euro pro Jahr - für anderweitige Bildungsvorhaben ausgeben zu können. So ist es zudem zwischen Bund und Ländern vereinbart.
Die Schulsozialarbeit ist unverzichtbar.
Mit freundlichen Grüßen,
Dieter Bursch
Fraktionsvorsitzeder