Das Netzwerk cuba Informationsbüro e. V. veröffentlichte am 1. Dezember einen offenen Brief an Bundespartei DIE LINKE, in der sie die verbalen Ausfälle Gregor Gysis zu Fidels Tod scharf kritisieren. Dieser Kritik kann sich Cuba Sí Paderborn nur anschließen. Dieses unwürdige Verhalten Gysis gegenüber Kuba war nicht das erste Mal.

Brief des Netzwerk Cuba Informationsbüro e. V.

Berlin 1.12.2016

An die Partei DIE LINKE

An die Parteivorsitzenden

An den Parteivorstand DIE LINKE

An die Bundestagsfraktion DIE LINKE

Liebe Genossinnen und Genossen,

in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Netzwerk Cuba e. V., der 43 in Deutschland aktive Kuba-Solidaritätsgruppen – einschließlich der AG Cuba Si beim Parteivorstand DIE LINKE – vertritt, möchte ich zunächst meinen Dank aussprechen für die würdevollen Aktivitäten, welche der Parteivorstand, die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Rixinger, die Bundestagsfraktion und ihre Vorsitzenden Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht zur Ehrung von Fidel Castro entwickelt haben. Sie zeigen eine grundsätzliche Solidarität mit der kubanischen Revolution auf. Gleichwohl möchte ich im Namen der Kuba-Solidaritätsbewegung in Deutschland und Europa gegenüber der Partei DIE LINKE und der Bundestagsfraktion unsere Irritation und Verwunderung über die Äußerungen des für den Vorsitz der Partei der Europäischen Linken designierten Genossen Gregor Gysi zum Tod Fidel Castros in der „Rhein-Neckar-Zeitung“ zum Ausdruck bringen. Wir sind einfach empört darüber.

In einem Interview mit dieser Zeitung bezeichnete Gregor Gysi Fidel Castro als „Diktator“ und Kuba als „diktatorisches Regime“. Damit ist nach unserem Empfinden der Rubikon an legitimer solidarisch-kritischer Auseinandersetzung mit der kubanischen Revolution überschritten; auch der neugewählte US-Präsident Donald Trump bezeichnet Fidel als „blutigen Diktator“.

Hunderttausende Kubanerinnen und Kubaner sowie Gäste aus aller Welt haben Fidel Castro in Havanna die letzte Ehre erwiesen. Überall auf der Welt gab es Gedenkveranstaltungen für den Comandante en jefe. Mehrere Länder ehrten ihn mit einer Staatstrauer. Diese große Anteilnahme zeigt, welches Ansehen Fidel und die kubanische Revolution weltweit genießen.

Mit seinen Aussagen hebt sich Gregor Gysi nicht von denjenigen in den Medien und insbesondere in der Bundesregierung ab, die gegen Fidel und das sozialistische Kuba hetzen und sich weigern, dem kubanischen Volk zu kondolieren. Selbst Barack Obama fand zum Tode Fidels einfühlsame Worte.

Wir stellen nicht das Recht einer linken Partei in Abrede, sich auch kritisch mit Kuba auseinanderzusetzen. Dies haben z.B. die Vorsitzenden unserer Partei sowie die Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion in ihren Presseerklärungen zum Tode Fidels getan – ihre Kritik bewegte sich allerdings im Rahmen einer grundsätzlichen Solidarität mit dem sozialistischen Kuba.

Deshalb stellt sich für uns als Dachverband der Kuba-Solidarität in Deutschland und als Mitstreiter in der europäischen Solidaritätsbewegung die Frage, was wir von einem künftigen EL-Vorsitzenden Gregor Gysi in Bezug auf Kuba und Lateinamerika erwarten können. Die Partei der Europäischen Linken hat sich bisher immer grundsätzlich auf die Seite der kubanischen Revolution und auf die Seite der linken Bewegungen, Parteien und Regierungen in Lateinamerika gestellt.

Mit einem offenen Brief wenden wir uns als Teil der europäischen Solidaritätsbewegung mit Kuba, die kürzlich ihren XVII. Europäischen Kongress der Kuba-Solidarität in Stockholm abhielt, an den Kongress der Europäischen Linken: Wir bitten die Vertreter der Mitgliedsparteien der EL, die Solidarität mit Kuba und den linken Kräften in Lateinamerika – insbesondere mit der bolivarischen Regierung in Venezuela – auf ihrem Kongress in Berlin deutlich zum Ausdruck zu bringen. Gerade in einer Zeit, in der der neu gewählte US-Präsident Donald Trump furchtbare Drohungen auch in Richtung Kuba ausspricht, ist dies in starkem Maße notwendig.

Nach den Äußerungen von Gregor Gysi in der „Rhein-Neckar-Zeitung“ haben wir leider die Befürchtung, dass mit ihm als EL-Vorsitzenden ein Mehr an Solidarität mit Kuba und Lateinamerika nicht zu erwarten ist.

Wir hoffen jedoch, dass sich unsere Sorgen und Ängste bezüglich einer konsequenten solidarischen Haltung der deutschen Linken und der Partei der Europäischen Linken mit Kuba und den fortschrittlichen Kräften in Lateinamerika nicht bewahrheiten werden.

Mit solidarischen Grüßen

Harri Grünberg

Vorsitzender des Netzwerk Cuba Informationsbüro e. V.