Der 23. Januar 2021 ist eine Zäsur in der bisherigen Politik der LINKEN gegenüber dem sozialistischen Kuba. Erstmals in der Geschichte unserer Partei wurde von einem offiziellen Parteigremium ein Beschluss gefasst, in dem der demokratische Charakter der kubanischen Revolution in Frage gestellt und ein Dialog mit kubanischen Systemgegnern gefordert wird. In der sozialistischen Tageszeitung „Neues Deutschland“, bei der DIE LINKE Gesellschafter ist, wird von „einem guten Tabubruch“ gesprochen; und von Washington finanzierte Internetmedien wie „Diario de Cuba“ und „Cibercuba“ jubeln über die Solidarisierung der LINKEN mit den kubanischen „Dissidenten“.

Was ist passiert? Der parteiinterne Zusammenschluss Emanzipatorische Linke (EmaLi), dem auch die Parteivorsitzende Katja Kipping nahe steht, hatte einen Antrag an den Parteivorstand (PV) mit dem Titel „Solidarität mit Kubas demokratischen Menschenrechtsaktivist*innen“ vorbereitet. Mit den „demokratischen Menschenrechtsaktivist*innen“ meint EmaLi konkret eine Gruppe von Künstlerinnen und Künstlern, die sich als „Movimiento San Isidro“ bezeichnen. Nach der Verhaftung eines ihrer Mitglieder, des Rappers Denis Solís, sind Mitglieder dieser Gruppe in den Hungerstreik getreten. Während die genauen Umstände und der Ablauf seiner Verhaftung nicht von entscheidender Bedeutung sind, lässt sich nicht bestreiten, dass Solís und andere Mitglieder dieser Gruppe bekennende Anhänger Donald Trumps sind und offen ihre direkten Kontakte zu rechtsextremen und antikubanischen Kräften in den USA zugeben.

Der von EmaLi eingebrachte Antrag wurde vor der Beratung des PV zurückgezogen und durch den letztlich beschlossenen Antrag ersetzt. Dieser ist das Ergebnis eines Verhandlungsprozesses verschiedener politischer Strömungen im PV und enthält mehrere Forderungen, die im Einklang mit den bisherigen Beschlüssen und der praktizierten Politik der LINKEN gegenüber dem sozialistischen Kuba stehen: die Verurteilung der US-Blockade und der Wiederaufnahme Kubas in die US-Liste „Terrorismus unterstützender Staaten“, die Unterstützung der Solidaritätskampagne „Unblock Cuba“ und die Verurteilung von Regime-Change-Aktivitäten gegen Kuba.

Trotzdem ist der beschlossene Text mehr als problematisch. Punkt 5 des PVBeschlusses lautet: „Für DIE LINKE gilt, Menschenrechte sind universell, sie gelten für jede*n – überall! Wir treten ein für eine Fortsetzung des Dialogs in Kuba mit kritischen Künstler*innen und Aktivist*innen zur Demokratisierung der kubanischen Gesellschaft“.

Der Parteivorstand der LINKEN kombiniert damit Forderungen zur Kuba-Solidarität sowie die richtige Aussage zur universellen Geltung der Menschenrechte mit der Forderung nach einem „Dialog“ mit kubanischen Dissidenten, die ihre Sympathien für die Blockadepolitik der USA offen erklären. Die US-Blockade verletzt massiv die Menschenrechte des kubanischen Volkes, und die Trump-Regierung hat in ihrer Amtszeit die seit fast 60 Jahren bestehende Blockade gegen Kuba massiv verschärft.

Die Mitstreiter*innen von Cuba Sí sagen: Der Parteivorstand der LINKEN und unsere gesamte Partei werden unglaubwürdig, wenn sie für die Solidarität mit Kuba eintreten – gleichzeitig aber den Dialog mit Befürwortern einer kubafeindlichen Politik fordern. Deshalb können wir, die Mitstreiter*innen der AG Cuba Sí, den PV-Beschluss vom 23. Januar 2021, der diese falsche Forderung enthält, nicht akzeptieren.

Dieser Beschluss bedeutet für DIE LINKE eine Abkehr von der Solidarität mit dem sozialistischen Kuba; er wird zudem die guten Beziehungen unserer Partei zur KP Kubas sowie zu den linken Parteien und Bewegungen in Lateinamerika schwer beschädigen.

Es verbietet sich für eine linke Partei, sich jenen Kräften anzuschließen, die die Begriffe Menschenrechte und Demokratie als politische Keule gegen – aus westlicher Sicht – unliebsame Staaten verwenden und diese Begriffe damit entwerten. Behauptungen über Menschenrechtsverletzungen und fehlende Demokratie haben den USA und ihren Verbündeten immer wieder als Begründung gedient für politische Einmischung und Erpressung, für den Raub von Rohstoffen, für Staatsstreiche und Kriege. Mit der Behauptung, es gebe Menschenrechtsverletzungen in Kuba und es gebe dort keine Demokratie, haben die USA Attentate und Bombenanschläge auf der Insel verübt, Ernten vernichtet, eine Militärintervention initiiert und führen seit Jahrzehnten einen Wirtschaftskrieg. Die gleichen Begründungen gebrauchen sie heute auch dazu, um „Alteigentum“ in Kuba einzuklagen.

DIE LINKE wäre – auch um ihrer selbst willen – gut beraten, alle Versuche einer Neuausrichtung der bisherigen Kuba-Politik konsequent zurückzuweisen und an ihrem Prinzip des Internationalismus und der Solidarität mit dem sozialistischen Kuba festzuhalten. Sie täte auch gut daran, an ihren außenpolitischen Prinzipien festzuhalten und sich der von einigen Abgeordneten der Bundestagsfraktion angestrebten Preisgabe der friedenspolitischen und internationalistischen Grundsätze entgegenzustellen. Nur so kann es gelingen, die Einheit der Partei zu wahren und die LINKE wieder zu einer starken und handlungsfähigen Kraft zu machen.

Bereits am 16. Januar 2021 hatte der Bundesausschuss der LINKEN einen Antrag von Cuba Sí zur uneingeschränkten Solidarität mit Kuba mit großer Mehrheit beschlossen. Dieser Beschluss des Bundesausschusses ist die gültige Grundlage der Kuba-Politik der Partei DIE LINKE und sollte auch von denjenigen akzeptiert werden, die sich einen grundsätzlichen Wandel der bisherigen Politik gegenüber Kuba erhofft hatten. Wir fordern den Parteivorstand auf, seinen Beschluss vom 23. Januar 2021 zurückzunehmen und den vom Bundesauschuss am 16. Januar 2021 beschlossenen Antrag „Die US-Blockade gegen Kuba muss endlich beendet werden!“ als alleinige Grundlage der Kuba-Politik zu bestätigen.

Die AG Cuba sí wird auch weiterhin für eine von Respekt und Solidarität getragene Politik gegenüber der kubanischen Bevölkerung und ihrer sozialistischen Regierung eintreten. Wir bitten die Mitglieder der Partei DIE LINKE, in der noch bis Mai 2021 laufenden bundesweiten Kampagne „Unblock Cuba“ zur Beendigung der USBlockade gemeinsam mit uns aktiv zu werden.

Koordinierungsrat der AG Cuba Sí, Berlin, den 4. Februar