Nun sind die ersten, ersehnten Lockerungsmaßnahmen erfolgt und viele Fragen sich, sind sie ausreichend und wenn ja, wie lange müssen wir noch so weitermachen, bis wir weitere Maßnahmen lockern können? Oder müssen wir evtl. sogar Maßnahmen erst wieder verschärfen, weil die Lockerungen zu einer zu hohen zweiten Welle geführt haben? Wir haben eigene Berechnungen angestellt, die wir hier mit euch teilen möchten, um euch in etwa eine Einschätzung zu geben, worauf wir uns einstellen müssen.

Wenn wir uns den Verlauf der Pandemie nach dem SEIR-Modell in den beiden Diagrammen  für eine Reproduktionszahl von 1,2 ansehen, merken wir schnell: wir haben wenig Luft nach oben. Denn ohne jegliche Maßnahmen und alltägliches Distanzgebot wie vor der Pandemie, hätten wir nach der deutschen Gesellschaft für Epidemiologie eine Reproduktionszahl von 2,4. Schon der abgebildete Verlauf würde unser Gesundheitssystem an den Rand seiner Kapazitätsgrenzen bringen, wenn 2% aller Infizierten intensivpflichtig werden, R0 = 1,3 wäre nicht mehr verkraftbar. Wir müssen also noch sehr lange mit dem Virus leben und uns klarmachen, dass die jetzigen Verhältnisse wohl Monate so andauern werden. Allerdings wissen wir nicht so genau, welche Schutzmaßnahmen und welche alltägliche Rücksicht von uns zu welcher Reproduktionszahl führen. Es liegt an uns, die Situation nicht zu verharmlosen und weiterhin solidarisch und vorsichtig zu sein; sich regelrecht auf diesen langen Kampf einzustellen, das Erreichte nicht leichtsinnig auf‘s Spiel zu setzen. Wir müssen aber auch eine fortwährende Diskussion darüber führen, welche Maßnahmen sinnvoll sind und welche unverhältnismäßig sind. Wenn unter Abstandsregeln und Mundschutz Kundgebungen stattfinden, gibt es keinen Anlass, diese Grundrechte dauerhaft vollständig einzuschränken. Genau so stellt sich die Frage, warum eigentlich gerade Möbelhäuser und Co. aufmachen dürfen, Kinderspielplätze aber geschlossen bleiben, weil die Erwachsenen offensichtlich gerne – natürlich völlig verantwortungsvoll – shoppen gehen, aber einen Horror vor ihren eigenen Kindern haben, für die das eigene Risiko sehr gering ist. Und schon fragt man sich: wiegen hier die wirtschaftlichen Interessen wieder schwerer als die sozialen? Ja, und im Kampf gegen den offensichtlich unverbesserlichen Kapitalismus wollen wir euch an den Beginn der Pandemie erinnern und euch eine Orientierung für die Zukunft geben.

Erster Rückblick aus unseren Tagebüchern

Die Bilder, die uns aus Italien erreichen, lassen einen schaudern: Särge stauen sich in eigens eingerichteten Hallen, die Krematorien laufen rund um die Uhr. Wir sehen mit Schrecken das Ergebnis einer unterschätzten Pandemie, welches auf ein völlig überfordertes Gesundheitssystem trifft.

Wir haben wahrscheinlich mehr Glück als Verstand gehabt und sind der unmittelbaren Katastrophe noch einmal davon gekommen: Ende Januar verkündete Gesundheitsminister Jens Spahn, das neuartige Coronavirus sei nicht viel schlimmer als die gewöhnliche Influenza. Entsprechend gab es keinerlei Einschränkungen bzgl. der Karnevalsfestivitäten oder anderen öffentlichen Veranstaltungen. Währenddessen hat in Italien wahrscheinlich der Ausbruch der Pandemie durch die Fußballspiele in Norditalien ihren Anfang genommen. Selbst als nach dem Karneval erste umfassende Coronafälle in Deutschland auftauchten, gab das den Offiziellen keinen Anlass, vorsichtiger bei öffentlichen Massenveranstaltungen zu werden. Als wahres Drehkreuz des Coronaerregers entpuppten sich dann die Ski-Orte in Österreich und Südtirol. Durch etliche Urlaubsrückkehrer stiegen die Fallzahlen drastisch an. Den Verantwortlichen wurde ein zu zögerhaftes Verhalten bzgl. frühzeitigen Schließungen der Ski-Orte vorgeworfen. Spielte hier etwa der Profit eine ausschlaggebende Rolle? Ja und nichts anderes als Profit trieb fortwährend die Bagatellisierung der Pandemie. Sprichwörtlich in letzter Minute wurden in Deutschland notwendige Maßnahmen zur Verlangsamung der Pandemie getroffen.

Zum jetzigen Zeitpunkt scheinen die von der Regierung getroffenen Maßnahmen erste Erfolge zu zeigen, so nimmt die Zahl der täglichen Neuinfektionen seit dem 08.04. langsam ab, befindet sich aber immer noch auf einem hohen Niveau. Dass diese Pandemie dennoch nicht vorbei ist, sollte allen klar sein. Bis ein wirksames Medikament oder ein Impfstoff gefunden sind, werden noch viele Monate vergehen. Im Folgenden wollen wir nach einem kurzen Exkurs die Widersprüche und multiplen Krisen unserer Lebens- und Produktionsweise diskutieren, die während der Corona-Pandemie wie unter einem Brennglas sichtbar werden und sich verstärken.

Exkurs: Politische Ökologie der Pandemie

Ende Dezember 2019 kam es im chinesischen Wuhan zu den ersten Fällen von Covid-19. Die Corona-Pandemie, ihre Entstehung und Verbreitung kann nur in einem gesellschaftlichen Kontext analysiert werden. Wir müssen versuchen die Wechselwirkungen zwischen kapitalistischer Produktion und dem vermeintlich Natürlichem zu verstehen - den Dualismus von Gesellschaft und Natur hinter uns lassen. Jede Lebens- und Produktionsweise hat einen Einfluss auf die Umwelt, in der sie sich reproduziert. Diese Einflüsse haben natürlich auch Konsequenzen, die nicht direkt gewollt, aber wissentlich in Kauf genommen werden, wie zum Beispiel der Klimawandel. Ähnliches gilt für die Entstehung von neuen Krankheiten. Mutationen eines Virus sind natürlich nicht direkt gesellschaftlich, sondern vielmehr evolutionär bedingt. Was allerdings gesellschaftlich bedingt ist, sind die Umstände in welchen so ein Virus eine Gefahr für Menschen wird. Der Corona Virus, welcher die Krankheit Covid-19 auslöst, wurde von Tieren auf Menschen übertragen, es handelt sich also um einen zoonotischen Erreger. Wie der Mensch mit der Natur interagiert und wie sich das Verhältnis von Mensch und Tier darstellt, verändert die Bedingungen, in denen sich gefährliche Krankheitserreger bilden und ausbreiten. Zum einen bietet die Art und Weise der Tierhaltung in den Zentren agrarindustrieller Produktion hervorragende Bedingungen, die zur Entstehung und Verbreitung von Viren beitragen können. Bei der Übertragung des neuartigen Corona-Virus handelt es sich allerdings vermutlich um Viren, die in Wildtieren anzutreffen waren. Dieser Übertragungsweg ist nicht unüblich, ähnliche Übertragungswege ließen sich beim Ebola oder Zika-Virus beobachten. Seit Mitte des 20. Jahrhunderts sind verstärkt Übertragung von in Wildtieren isolierten Krankheitserregern auf Menschen zu beobachten. Diesem Prozess liegt eine unaufhörliche Expansion von Wertschöpfungsketten ins Hinterland zugrunde. Die Ausbreitung der Rohstoffindustrie, die Zerstörung von Lebensraum, führt unausweichlich zu Kontakten zwischen isolierten Krankheitserregern und Menschen. Die Bedingungen, in denen viele Arbeiter*innen in den sogenannten Entwicklungsländern leben müssen, beengte Wohnverhältnisse und mangelnde Hygiene, erleichtern die Übertragung. Wachsender Fleischkonsum, auch der von Wildtieren, der Handel und die Haltung von Tieren stellen weitere Faktoren dar, die Einfluss auf die Entstehung und Ausbreitung dieser Viren nehmen. Über die genaue Entstehung und Ursachen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus wollen wir nicht spekulieren, hier muss natürlich abgewartet werden, bis genauere Forschungsergebnisse vorliegen. Die Entstehung von Pandemien muss aber in einem gesellschaftlichen Kontext begriffen werden. Eben auch, um sich Verschwörungstheorien entschlossen in den Weg zu stellen – insbesondere den kursierenden antisemitischen Verschwörungstheorien im Bezug auf die Corona-Pandemie oder den völlig irrationalen Verschwörungen, 5G würde die Krankheit auslösen.

Gesundheit als Ware

Während der Corona-Pandemie treten die Widersprüche und multiplen Krisen unsere Produktions- und Lebensweise offen zu Tage. Die eklatanten Zustände eines ökonomisierten Gesundheitssystems für Arbeiter*innen wie für Patient*innen waren auch vor der Pandemie kein Geheimwissen. Allerdings offenbart sich in dieser Pandemie das ganze Desaster der Gesundheitspolitik der vergangenen Jahrzehnte: durch einen neoliberalen Ökonomisierungs- und Privatisierungsdruck wurde das öffentliche Gesundheitssystem kaputt gespart. Es gibt zu wenig Pflegepersonal, zu wenig Intensivbetten, die in den letzten Jahren sogar noch reduziert wurden. Krankenpfleger*innen und Ärzt*innen gehen schon länger am Stock, jetzt noch die Pandemie. Wären die Empfehlungen der Bertelsmann Stiftung zur Schließung von Krankenhäusern umgesetzt worden, stünden wir jetzt vor einer nicht abzuwendenen humanitären Katastrophe in Deutschland.

Ein Blick nach Italien zeigt uns das wahre Ausmaß von Ökonomisierung und Austerität im Gesundheitssektor. Auf Druck der Europäischen Zentralbank setzte Italien nach der Eurokrise harte Einschnitte in seinem Gesundheitssystem durch. Die Zahl der Krankenhäuser sank um 15%. Es klingt wie eine Plattitüde, aber der Satz “Austerität tötet” scheint sich während der Corona-Pandemie zu bewahrheiten.

Zu den deutlichen Auswirkungen des neoliberalen Ausbaus der Gesundheitssysteme gesellen sich profitorientierte Pharmakonzerne. Das Raunen, das Ende letzen Jahres durch die Medien ging, als bekannt wurde, dass sich immer mehr Pharmakonzerne aus der Forschung nach neuen Antibiotikern zurückziehen, weil diese schlichtweg nicht rentabel genug sind, hielt leider nicht lange an. Eine ähnliche Problematik ist bei der Forschung für antivirale Mittel zu beobachten. Süchtig machende Beruhigungsmittel scheinen einfach profitabler zu sein. “Prevention does not contribute to the shareholder value”, so fasste der marxistische Humangeograph David Harvey die Entwicklung zusammen.

Was sich aber umso deutlicher zeigt ist, dass innerhalb kapitalistischer Produktions- und Lebensweise der Schutz von Menschen nicht an erster Stelle steht. Der alles regelnde Markt scheitert schon an der Verteilung von einfachsten Medizinprodukten wie Mundschutzmasken. Dass sich in Deutschland keinerlei Produktionsstandorte mehr für Atemschutzprodukte befinden, ist dem einfachen Umstand von Kostenminimierung in der Industrie verschuldet. Schutzmasken dienten vor der Pandemie ausschließlich als Arbeitsschutz. Damit zeigt sich: die Gesundheit jedes Menschen kann in einem kapitalistische organisierten Gesundheitssystem nicht gewährleistet werden.

Gemeinsam durch die Krise ?

Politiker*innen werden in dieser Zeit nicht müde zu solidarischem Handeln aufzurufen, damit wir möglichst schnell wieder in den Normalbetrieb zurückkehren können. Angela Merkel begann ihre Fernsehansprache mit den Worten: “Das Coronavirus verändert zurzeit das Leben in unserem Land dramatisch”. Dem lässt sich im ersten Moment auch nicht widersprechen, allerdings ändert es sich für die einen mehr als für die anderen. Die Anrufung des nationalen Kollektivs als vermeintliche Solidargemeinschaft soll hierarchische Strukturen unserer Gesellschaft, Klassenstrukturen, patriarchale und rassistische Unterdrückung, in den Hintergrund treten lassen. Natürlich unterscheidet ein Virus nicht, welcher Mensch infiziert wird, aber immer, und diesem Fall besonders, ist Gesundheit auch gesellschaftlich vermittelt und auch die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sind nicht für alle Menschen gleich zu erfüllen.

Unterschiede werden schon mit Blick auf die besonders im Laufe der Krise geforderten Berufe deutlich. Menschen in der Pflege, Einzelhandel und Logistik wird nun Respekt gezollt. In ihren Arbeitsverhältnissen, in Bezahlung und Arbeitsdichte, bildet sich dieser Respekt nicht ab. Zusätzlich sind sie durch ihre berufliche Tätigkeit einem besonderen Risiko der Ansteckung ausgesetzt. Die Arbeit aus dem Homeoffice ist für sie keine Option. Vielmehr werden Einmalzahlungen diskutiert und Applaus vom Balkon gezollt. Neben den Sonntagsreden zeigt sich wenig von Solidarität und Respekt. Die zuletzt erlassene Arbeitszeitverordnung, befristet bis zum 31.07.2020, sieht eine Anhebung der Höchstarbeitszeit bei gleichzeitiger Kürzung der Ruhezeiten in systemrelevanten Berufen vor. Als seien es nicht jetzt schon diese Berufsgruppen, auf denen eine massive Arbeitsbelastung liegt. Nach der Krise muss sich diese Form von Solidarität nicht nur in aktiver Unterstützung der Arbeitskämpfe dieser Menschen, sondern auch in materiellen Zugeständnissen widerspiegeln. Pflegearbeit, egal ob in Lohnarbeit oder verdrängt ins private, ist immer systemrelevant; sie muss auch so behandelt werden. Was schließlich wie entlohnt wird, ist eine politische Entscheidung, das gilt auch die Pflege von Angehörigen. Deutlich wird hierbei auch, dass sich vor allem Frauen, die überproportional in Pflegeberufen arbeiten, einer besonderen Gefahr der Ansteckung ausgesetzt sind. Ein erhöhtes Risiko ist allerdings nicht nur in ihren Arbeitsverhältnissen zu finden. Viele Expert*innen äußerten in den letzten Tagen die Sorge, dass mit den Einschränkungen für das öffentliche Leben auch die häusliche Gewalt zunimmt.

Neben den besonders in der Krise geforderten Berufen, haben auch die Wohnverhältnisse einen Einfluss darauf, wie gut oder eben wie schlecht eine Kontaktsperre oder ähnliche Maßnahmen umzusetzen sind. Prekäre Wohnverhältnisse oder Sammelunterkünfte kombiniert mit Kontaktsperren und die ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie lassen eine angespannte Situation erahnen. Eine besonders vulnerable Gruppe bilden dabei Kinder. Laut Armutsbericht leben in Deutschland 2.500.000 Kinder in armen Verhältnissen. Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens bedeuten für viele den Ausfall von Schulmittagessen und kein Zugang zu den Tafeln für ihre Familien. Beengte Wohnverhältnisse und familiärer Stress sorgen für zusätzliche Risiken. An gleichberechtigtes Lernen von zu Hause aus ist wohl kaum zu denken – wohl auch, weil in vielen Fällen das Geld für ausreichende technische Ausstattung fehlt. Neben Kindern bilden auch alte Menschen in der Krise eine besonders vulnerable Gruppe, nicht nur weil sie durch das Corona-Virus besonders gefährdet sind. Fast grotesk wirkt es nun letztendlich, wenn von Politiker*innen zu Solidarität mit älteren Menschen aufgerufen wird. In keiner anderen Bevölkerungsgruppe ist die Zahl der von Armut gefährdeten Menschen in den letzten zehn Jahren derart rasant gewachsen. Soziale Spaltung setzt sich in der Krise nicht nur fort, sie wird verstärkt.

Ökonomische Krise und staatlicher Eingriff

Staatliche Akteure müssen in ihrem Handel zwischen der Gesundheit der Bevölkerung und der Einschränkung der Freiheitsrechten abwägen. Wir haben bereits besprochen, dass sich Kontaktsperren in Abhängigkeit von Klasse und Geschlecht unterschiedlich auf Menschen auswirken. Wie können aber Kontaktverbote vermittelt und lange aufrecht erhalten werden, die gleichzeitig auch hart erkämpfte Freiheiten einschränken, wie bspw. das Versammlungsverbot, während in vielen Fällen nicht lebensnotwendige Produktion weiterläuft und sich Menschen somit an ihrem Arbeitsplatz einem Ansteckungsrisiko aussetzen? Zwar lassen die Maßnahmen erste Erfolge vermuten, dennoch gehen die auf die Gesundheit der Menschen gerichteten Maßnahmen auch mit Angriffen auf das Arbeitsrecht einher. Den in der anstehenden ökonomischen Krise drohenden Einschnitten, die höchstwahrscheinlich vor allem auf den Schultern der Arbeiter*innen lasten werden, müssen wir Protest und Widerstand entgegensetzen. Es ist nämlich anzunehmen, dass auf altbewährte Krisenbewältigungsstrategien zurückgegriffen wird: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren!

Kontrollmechanismen und die Einschränkungen von Freiheitsrechten müssen immer kritisch hinterfragt werden. Einmal eingeführt werden diese selten nach einer Krise in Gänze wieder zurückgenommen oder gelten als Blaupause für künftige Reformen. Gleichzeitig wurde bereits von verschiedenen Fällen berichtet, in denen politischer Protest, unabhängig davon, ob die gewählten Formen eine Infektion unmöglich machen, eingeschränkt wird. Aber auch die Regierungen von Bund und Ländern folgen keiner einheitlichen Strategie. Ihre Maßnahmen scheinen vor allem von Nicht-Wissen geleitet zu sein. Nicht ausreichende Testkapazitäten lassen das Risiko als nicht kalkulierbar erscheinen. Der Zusammenhang zwischen den extremen Einschränkungen unserer Grundrechte und einem Risiko, das sich nur schwer kalkulieren lässt, im Gegensatz zu Risiken die von der Regierung kalkuliert werden können und unseren Alltag bestimmen, müssen im Nachgang der Krise genauer betrachtet werden^[1].

Und die Wirtschaft? Produktionsstopp, Börsencrash. Finanzminister Scholz schnürt nicht gedeckelte Rettungspakete und Kreditrahmen. Bürgen soll wie immer der Steuerzahler. Während in China die Produktion schon wieder hochgefahren wird, ist in vielen Betrieben in Deutschland entweder aufgrund staatlicher Bestimmungen, fehlender Nachfrage oder einer Störung der globalen Lieferketten Kurzarbeit angesetzt. Auswirkungen für die Arbeiter*innen sind verheerend, so reicht das Kurzarbeitergeld für viele Menschen nicht, um die Miete zu zahlen und den Alltag zu bestreiten. Und eine bessere Konjunktur ist nicht in Sicht: nach neuesten Studien sind ein Drittel der globalen Lieferketten zusammengebrochen. Die extrem exportabhängige deutsche Wirtschaft wird das Netz ihrer Produktionen zu einem guten Teil vollständig neu aufbauen müssen.

Die Maßnahmen der Bundesregierung einen Zusammenbruch der Wirtschaft zu verhindern, sind vielfältig und können hinsichtlich ihrer Wirksamkeit nur schwer zum jetzigen Zeitpunkt bewertet werden. Allerdings muss die berechtigte Frage gestellt werden, wer eigentlich von diesen Maßnahmen profitiert. Denn genauer betrachtet wird auch hier deutlich: Nein, wir sitzen nicht alle im selben Boot. Großkonzerne profitieren massiv, Arbeiter*innen gehen leer aus. Schauen wir zum Beispiel auf das Kurzarbeitergeld. Für Arbeiter*innen bedeutet das Kurzarbeitergeld massive Einkommenseinbußen, Minijobber gehen sogar komplett leer aus. Unternehmen im Gegenzug sparen sich die Lohnkosten sowie Sozialversicherungsbeiträge und das bereits wenn 10% der Beschäftigten von Arbeitsausfällen betroffen sind. Gleichzeitig stehen Großkonzernen verschiedene staatliche Kredite und Bürgschaften mit vergünstigten Konditionen zur Verfügung. Erste Berichte werden publik, wo sich selbst Start-Up Unternehmer über ihre asozialen Kollegen empören. Hier versuchen gerade Millionäre ihre Investitionsrisiken zu verstaatlichen. Skrupelloser als zur Finanzkrise 2008 geht nicht mehr? Aber sicher doch! Wir wissen spätestens seit dem Aufstieg der neuen faschistischen Bewegung in Deutschland, dass das deutsche Kapital schon lange jegliche Scham verloren hat. Dazu passt auch, dass  Superreiche ihre schon vorher hoffnungslos verschuldete und fragwürdige Investition namens Vapiano nun unter den Rettungsschirm bringen wollen. Wir sehen einmal wieder: die wirtschaftlichen Maßnahmen für Investoren laden regelrecht zum Missbrauch ein, alles auf die öffentliche Hand abzuwälzen, auch wenn es mit der Pandemie gar nicht im unmittelbaren Zusammenhang steht. Für die Arbeitnehmer*innen, Kleinunternehmer*innen, Künstler*innen werden nur zögerlich ein paar kleine Pakete geschnürt, die sie vorerst über Wasser halten sollen.

Doch damit nicht genug, Naomi Klein beschreibt, im US-amerikanischen Kontext, das Szenario wie folgt: “It’s going to be exploited to bail out industries that are at the heart of most extreme crises that we face, like the climate crisis”. Ein Szenario, welches ganz konkret in Deutschland beobachtet werden kann. Staatliche Unterstützung für Unternehmen der Luftfahrtindustrie, wie Lufthansa oder Condor, sowie für Branchen wie die Automobilindustrie, bei denen sich bereits 2019 ein Abwärtstrend beobachten ließ. Jedes Mittel scheint recht, um die kapitalistische Lebens- und Produktionsweise aufrechtzuerhalten. Der Eingriff des Staates in die Produktion oder die  Aufgabe der “schwarzen Null”, sollte auch von Seiten der Linken nicht vorschnell bejubelt werden. Das lehren uns zumindest die Erfahrungen nach der Eurokrise. Für die letzte Krise haben Arbeiter*innen in ganz Europa einen hohen Preis bezahlt. Ob Kürzungen im Sozialsystem oder die Ausweitung von Berufen mit miserablen Arbeitsbedingungen. Profite werden privatisiert, Verluste werden vergesellschaftet: um Produktion und Akkumulation innerhalb eines tendenziell krisenhaften Systems aufrecht zu erhalten, bedarf es stabilisierender Eingriffe des Staates. Sind die Verluste erst einmal sozialisiert, wird durch aggressive Steuervermeidung versucht, die nächsten Gewinne möglichst zu maximieren. Natürlich schaffen Krisen immer auch Räume für Veränderung, mit einem Blick auf Zusammensetzung der Bundesregierung sind diese von staatlicher Seite allerdings nicht zu erwarten.

Nationale Alleingänge und europäisches Versagen

Einen weiteren Offenbarungseid in ihrer Funktionsweise leistet die Europäische Union. Nach langwierigen Diskussionen um europäische Solidarität wollen vor allem die Staaten des EU-Zentrums altbekannte Strategien auffahren, die in Teilen der europäischen Peripherie erst für die derzeitige Krise gesorgt haben. Die Entscheidung gegen Eurobonds und für den ESM bedeuten auch gleichzeitig wirtschaftspolitische Auflagen, neoliberale Reformen und Austerität. Auch der Vergleich, der auf nationaler Ebene aufgesetzten Rettungspakete und Hilfsprogramme zeigt, dass sich die Spaltung der Europäischen Union in reiches Zentrum und arme Peripherie in den nächsten Jahren weiter verstärken wird. Während Deutschland sich die Programme ca. 60%, Kreditrahmen eingeschlossen, seiner jährlichen Wirtschaftskraft kosten lässt, sind es in Italien nur 28% und in Spanien nochmals weit weniger.

Selbst die Grundsätze des europäische Binnenmarkt, der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital, können anscheinend außer Kraft gesetzt werden, gerade wenn es sich um medizintechnische Waren handelt. Eine solidarische Antwort lässt auf sich warten. Nationalismen, die die Politik der EU-Mitgliedsstaaten immer stärker prägen, tragen ihren Teil dazu bei, eine effiziente Kooperation zu erschweren.

Jens Spahn, Markus Söder und andere Verdächtige versuchen gerade auf der gesamten Welt sämtliche Schutzausrüstung aufzukaufen: Survival of the Richest. Europa scheint völlig am Ende. Reflexartig fiel gerade auch Deutschland in nationale Interessenpolitik zurück. "Bei uns ist es noch nicht so schlimm wie in Spanien oder Italien." oder die klassische, schon fast zynische Beteuerung "Wir gehen gestärkt aus der Krise hervor.“. Solidarität mit Italien und Spanien leisten erstaunlicherweise nicht wir, die sich auf die Schulter klopfend ja noch nicht besonders stark betroffen sind, sondern Russland, China und Kuba. Erst in den letzten Wochen wurden erste Patienten aus Italien in deutsche Krankenhäuser überführt. Wir schicken keinerlei nennenswerte Hilfe nach Italien. Wo sind unsere Lazarettschiffe, wo ist unsere Bundeswehr, wenn sie wirklich mal ein gescheites Einsatzziel hat?

Die Zustände, die in griechischen Lagern für Geflüchtete schon vor der Corona-Pandemie herrschten, waren mehr als skandalös und antihumanistisch. Ohne weiter darauf eingehen zu wollen, wird auch hier die fehlende europäische Solidarität und der Stellenwert von Menschenrechten in der Europäischen Union deutlich. Während generell die Einschränkung der Mobilität mit der Eindämmung der Pandemie begründet wird, werden 200.000 deutsche Touristen aus der ganzen Welt und 80.000 Erntehelfer*innen aus Osteuropa geholt. Geflüchtete aus dem Elend der Lager in ein menschenwürdiges Umfeld nach Deutschland zu bringen, wäre also problemlos möglich. Es fehlt nicht an Möglichkeiten, es fehlt der politische Wille.

Es ist noch nicht abzusehen, wie sich diese Pandemie auf unsere Zukunft auswirken wird. Wir dürfen sie auf keinen Fall zu einer neuen Urkatastrophe werden lassen, die gesellschaftspolitisch der Klimakatastrophe zuvorkommt. Sie darf nicht zum Steigbügelhalter der neuen faschistischen Bewegungen rund um den Globus werden.

Handlungsspielräume und linke Perspektiven

Die Corona-Pandemie und die damit verbundene ökonomische Krise bündelt uns die Destruktivtät unserer Lebens- und Produktionsweise wie unter einem Brennglas. Die Krise eines ökonomisierten Gesundheitssystems, die ökonomische Krise, die ökologische Krise. Entwicklungen, denen wir in unserer politischen Arbeit den Kampf angesagt haben, verstärken sich, während sich die Räume für soziale Bewegungen verkleinern. Aber um in Pessimismus oder Fatalismus zu verfallen scheint nicht der richtige Zeitpunkt. Denn schließlich sind die Schritte hin zu einer solidarischen und emanzipatorischen Gesellschaft nicht von staatlichen Akteuren zu erwarten. Wie schnell das staatliche Erziehungsziel der Selbstoptimierung und Wettbewerbsfähigkeit einem Aufruf zu Solidarität und Achtsamkeit weicht, ist erstaunlich und wenig glaubwürdig. Zielsetzung dieser Akteure war, und ist es, vor allem in Zeiten von Krisen, kapitalistische Produktionsweise aufrechtzuerhalten.

Während die Debatten um eine Exit-Strategie schon länger laufen, neoliberale und konservative Akteure argumentativ große Geschütze auffahren, den Zusammenbruch des Abendlandes prognostizieren und implizit immer wieder einen Teil ihrer Ideologie preisgeben, nämlich dass Profitmaximierung auch über Leichen geht, müssen auch wir darüber diskutieren, ob die Krise kleine Räume für progressive Veränderungen eröffnet. In vielen Städten organisieren sich Nachbarschaftshilfen und wir sehen, dass sich Protest in den digitalen Raum verschiebt. Fragen, die auch im öffentlichen Diskurs aufgeworfen werden, betreffen explizit die Widersprüche und Krisen unserer Lebens- und Produktionsweise.  Welche Folgen haben neoliberale Reformen und Ökonomisierung auf unsere Daseinsvorsorge? Orientiert sich kapitalistische Ökonomie an den Bedürfnissen der Menschen und ist sie mit der globalen Zivilisation im 21. Jahrhundert überhaupt noch vereinbar? Muss die Rolle von Berufen, die zwar schlecht bezahlt werden und in denen unzumutbare Arbeitsbedingungen herrschen, aber in der Krise als systemrelevant gelten, neu bewertet werden? In diese Diskussionen müssen wir uns aktiv einbringen. Gleichzeitig müssen wir aktiv an der Seite der Menschen in den sozialen Bewegungen und Gewerkschaften stehen, die sich für progressive Veränderungen einsetzen. Uns den Regierungen und Entwicklungsdynamiken in den Weg stellen, die uns in diese Krise hineingeführt haben und weiter hineinführen werden. Gerade jetzt müssen wir zeigen, was Solidarität eigentlich bedeutet: solidarisch sein bedeutet, sich verbunden zu fühlen und gemeinsam Interessen durchzusetzen. Wohltätigkeit im Gegensatz dazu benötigt keine gemeinsamen Interessen, sie ist hierarchisch strukturiert und hat nicht zum Ziel diese Hierarchien aufzubrechen. Um den Weg in eine emanzipatorische und solidarische Gesellschaft zu ebnen, gilt es konkrete Forderungen aufzustellen, der Krise entgegenzuwirken:

• Es braucht eine Transformation des Gesundheitssystems. Krankenhauskonzerne müssen vergesellschaftet werden. Die Gesundheit, nicht die ökonomische Effizienz muss an erster Stelle stehen. Die Arbeitsbedingungen für Personal im Gesundheitssektor müssen verbessert werden.
• Der Respekt, der verschiedenen Berufsgruppen in der Krise gezollt wurde, muss sich auch in materiellen Zugeständnissen äußern.
• Die Kosten der ökonomischen Krise dürfen nicht auf Arbeiter*innen, Schüler*innen, Studierende abgewälzt werden. Es braucht sofort angemessene Abgaben auf Vermögen. Unternehmen, die in den letzten Jahren Milliarden Gewinne eingefahren haben und Aktionäre, die davon profitierten, müssen zur Kasse gebeten werden.
• Soforthilfe nicht nur für Unternehmen, sondern für alle Menschen, die Sozialleistungen beziehen, Studierenden, denen die Einkommensmöglichkeiten weggebrochen sind und alle Arbeiter*innen, die durch die Krise in ihrer Existenz bedroht sind.
• Hotels und Ferienwohnungen müssen sofort für Opfer von häuslicher Gewalt geöffnet werden!
• Staatliche Unterstützung für Unternehmen oder sogar die Beteiligung an Unternehmen können vertretbar sein, wenn im Gegenzug Schritte hin zu einer sozial-ökologischen Transformation vollzogen, prekäre Arbeitsbedingungen unterbunden und Entscheidungsprozesse demokratisiert werden! Das Wiederhochfahren der Wirtschaft nach der Pandemie darf nur mit umfassenden Klimaschutzmaßnahmen stattfinden!
• Solidarität mit den Schüler*innen die ihre Prüfung ablegen müssen. Eine normale Prüfungssituation ist in diesem Fall nicht gegeben. Wir brauchen das Durchschnittsabitur! Das Vorgehen der NRW Landesregierung ist fahrlässig und ein krasser Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz!
• Grenzen öffnen! Die Zustände in den Lagern an den europäischen Außengrenzen sind unmenschlich. Maßnahmen des Infektionsschutzes sind nicht umzusetzen, die medizinische Betreuung ist mangelhaft. Es braucht eine sofortige Evakuierung!
• Eine Öffnung der Schulen oder die Wiederaufnahme der Arbeit in den Betrieben kann es nur geben, wenn Infektionsschutz gewährleistet wird.
• Seid solidarisch!
• weitermachen!

^[1]          Es mag eine Frage sein, die für viele Menschen, gerade diejenigen, die zum jetzigen Zeitpunkt in der Pflege einem enormen Druck ausgesetzt sind oder andere, die einen Angehörigen verloren haben, geradezu grotesk erscheint. Diese Situation wollen wir in keinster Weise kleinreden. Das darf unseren Blick, der alltäglichen strukturellen Gewalt, nicht trüben.

Das Jobcenter wollte dem 50-Jährigen darauf seinen Hartz IV – Satz mit der Begründung kürzen, dass er jetzt ein eigenständiges Gewerbe führe. Auch, wenn sich der Arbeiter des Jobcenters  auf das Sozialgesetzbuch II bezieht, lässt er hier jede Art von Feingefühl missen.

Nach mehreren Schreiben zwischen dem Jobcenter und der Anwältin des 50-Jährigen, konnte die anfänglich geforderte Kürzung heruntergestuft werden. Anfangs sollten 300 Euro, abzüglich einer Pauschale von 30 Euro, weniger auf dem Konto von Hansen landen. Also wären von 1235,42 Euro nur noch 965,42 Euro geblieben, von denen jeden Monat fast 500 Euro für die Miete abgezogen werden. Das Paar hätte also noch 465,42 Euro zur Verfügung, welche sie vom Staat bekommen würden. Die Anwältin konnte erreichen, dass Hansen „nur noch“ 90 Euro weniger erhält.

Allerdings fordert das Jobcenter jetzt, dass der 50 Jährige ein Buch führt, indem er festhält, was er wann eingenommen hat. Zudem soll er sich jedes Mal einen Kassenbeleg geben lassen, wenn er etwas kauft. Falls er sich also nach dem Betteln in der Winterkälte einen Kaffee kaufen möchte, muss er das jedes Mal protokolieren, um dem Jobcenter die Möglichkeit zu geben, seine Einnahmen und Ausgaben zu überprüfen. Die Anwältin von Michael Hansen beschrieb diese Forderungen als grotesk, erhielt aber noch keine Antwort des Jobcenters, welches behauptet, dass sie dieses Schreiben nie bekommen hätten.

Diese Forderung des Jobcenter ist menschenverachtend und raubt Hansen ein großes Stück seiner Privatsphäre und seiner Freiheit, mit seinem Geld machen zu können was er möchte. Jeder geschäftsfähige Mensch muss die Möglichkeit haben, frei über sein Geld verfügen zu können. Niemand möchte, dass fremde Menschen bis in das kleinste Detail wissen, was man mit seinem Geld macht und wofür man es ausgibt. In seinem Fall würden die Angestellten des Jobcenters bei jedem Kinobesuch, bei jedem Ausflug, oder bei jedem Kaffee den er trinken geht fragen, ob das auch so notwendig war. Auch Hartz-4 Empfänger haben das Recht darauf, sich mal einen kleinen Luxus zu gönnen!

Dass Hartz IV und Niedriglohn ein großes Problem sind, wird mindestens 9 Millionen Arbeiter*innen im Niedriglohnsektor und 4,3 Millionen Menschen, welche Hartz IV empfangen, bekannt sein. Doch die Regierungen unternehmen nichts. Sie freuen sich darüber, dass immer mehr Menschen in Deutschland eine Arbeitsstelle haben und vergessen dabei, dass es noch nie so viele Menschen gab, welche vom Geld, welches Ihnen zur Verfügung steht, nicht leben können. Die Zahl der Menschen auf die das zutrifft, steigt seit den letzten Jahren kontinuierlich an. Die Betroffenen müssen sich immer wieder Gedanken darum machen, ob sie sich das ein oder andere nun leisten können oder nicht. In einem der reichsten Länder wie Deutschland, ist das ein – im wahrsten Sinne des Wortes -Armutszeugnis! Wenn es zu einer weiteren Großen Koalition (GroKo) oder zu einer Jamaika Koalition gekommen wäre, hätte sich hieran sicher nichts geändert. Wir können nur hoffen, dass die Menschen aufwachen und sich genau informieren, welche Parteien sich für das Wohl der arbeitenden Bevölkerung und nicht für das, der reichen Minderheit einsetzen.

Der Anfangs beschriebene Fall zeigt sehr gut, dass die Agenda 2010 ein Fehler war und schnellstmöglich wieder abgeschafft werden muss. Diese vom Staat verordnete Armut ist ein Trauerspiel und zeigt auf, für wen die regierenden Parteien Politik machen, nämlich für die Reichen, welche davon profitieren, dass ehemalige Hartz IV – Empfänger*innen Jobs im Niedriglohnsektor annehmen oder annehmen müssen, weil Ihnen sonst der Hartz IV Satz gekürzt wird. Wenn den Betroffenen dann auch noch hunderte Euro abgezogen werden sollen, weil sie sich ein bisschen Geld dazu verdienen, indem sie betteln gehen, übertrifft das das Maximum an Unterdrückung durch den Staat. So ein Verhalten des Jobcentermitarbeiters, sowie ein Gesetz, welches dieses Verhalten zulässt, ist nicht zu akzeptieren. Die eigentliche Aufgabe des Jobcenters ist es, den Menschen zu helfen und ihnen nicht zusätzliche Steine in den Weg zu legen. Deshalb fordern wir, dass das entsprechende Gesetz abgeschafft, oder so umformuliert wird, dass für ein solches Handeln kein Spielraum mehr ist.

Die einzige Möglichkeit, dieses System der Unterdrückung und der Menschenverachtung abzuschaffen ist, nach links umzudenken und eine menschenwürdige und faire Politik zu wählen. Das dies die einzige Möglichkeit ist, werden in den nächsten Jahren, wenn der Kapitalismus weiter seinen Lauf nimmt und die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht, auch die merken, die ihr Vertrauen in die Parteien verschenken, welche in den letzten Jahren regiert haben, oder die Schuld für ihre schlechten Lebensbedingungen bei zusammengeschusterten Feindbildern, wie z. B. den Flüchtlingen suchen.

Ein Kommentar von Falk Schröder, Sprecher Linksjugend [’solid] Paderborn.

In manchen Regionen ist die Bundeswehr ein großer Arbeitgeber, weil sie Jugendliche ohne Perspektive aufnimmt. Wer diese ganzen Dinge positiv beurteilt, verkennt dabei die eigentliche Funktion der Bundeswehr: Es ist nicht ihre Funktion Arbeitgeber für Perspektivlose zu sein, es ist nicht ihre Aufgabe SchulabgängerInnen einen Karriereweg zu bieten. Das ist Aufgabe der Bildungs- und Arbeitspolitik. Die Funktion des Bundeswehr ist eine militärische. Sie kämpfen mit Waffen, sie töten damit und sie werden getötet. Wir finden, wenn die Bundeswehr von einer militärischen in eine humanitäre Organisation umgewandelt würde, dann könnte sie ihrem friedensstiftenden Anspruch viel besser gerecht werden und würde vielleicht so auch ihr Imageproblem loswerden.

Teresa Brandt
Linksjugend [’solid]
33102 Paderborn

Anhänge:

Paderborn, 28.07.2017

Sehr geehrte Mitglieder des Vorstandes,

nach einschlägigen Berichten der Presse versucht die rechtsextremistische „Identitäre Bewegung“ innerhalb der Aktion „Defend Europe“ mithilfe des Schiffs C-Star NGOs daran zu hindern, Flüchtlinge auf dem Mittelmeer in Seenot zu retten. Dieses nach geltendem Seerecht hochgradig illegale Vorhaben wird dabei mit anzunehmender Sicherheit über das bei Ihnen vorhandene bundesweite Spendenkonto der „Indentitären Bewegung“ finanziert. Wir fordern Sie deshalb dazu auf, das Spendenkonto unverzüglich einzufrieren und den gegebenen Sachverhalt zu prüfen. Langfristig sollte einer Kündigung des Geschäftsverhältnisses nach Nr. 26 Abs. 2 Ihrer AGBs nun nichts mehr im Wege stehen, da von diesem Konto offensichtlich streng illegale und hochgradig menschenverachtende Vorhaben finanziert werden. Aufgrund dessen sind sämtliche Rechtswege auszuschöpfen, um eine dauerhafte Beschädigung der Sparkasse Paderborn-Detmold zu verhindern.

Mit solidarischen Grüßen

Siegfried Nowak und die Linksjugend Paderborn

Quellen:

[1] DW: In Nordzypern festgenommene „Identitäre“ offenbar wieder frei
[2] Spiegel Online: „Identitäre“ auf dem Mittelmeer
[3] Zeit: Kampagnenschiff der Identitären Bewegung festgesetzt
[4] „Identitäre Bewegung“: „Defend Europe“

Auch Kinder von geflüchteten Familien können dort ihre Schulmaterialien finden. Die Kammer ist ein wahrer Schatz für viele Familien und Kinder, die ansonsten keinen besonders schönen Schulstart hätten. Daher ist der Einsatz der Helferinnen und Helfer auch in besonderem Maß zu loben.

Schade aber ist, dass Familien überhaupt auf diese Hilfe angewiesen sind, denn letztlich zeugt sie davon, dass von Chancengleichheit und gleicher Teilhabe in der Bildung hierzulande bei Weitem nicht die Rede sein kann. Gute Bildung ist immer noch eine Frage des Geldes.

Das ist ein Armutszeugnis für eine Landesregierung, die mit dem ehrenhaften Ziel ‚Kein Kind zurücklassen‘ angetreten war. Wenn Familien auf Spenden angewiesen sind, damit sie ihre Kinder für die Schule ausstatten können, wenn sie Zuschüsse beantragen müssen, damit sie die Schulbücher zahlen können – dann ist gleiche Teilhabe nicht möglich. Familien müssen so unterstützt werden, dass keine Spenden und Zuschüsse nötig sind. Bildung muss ein festes Element der Grundsicherung sein – und zwar in realistischem Maß, wenn man sich die Kosten für den Schulstart ansieht.

Wir fordern daher schon lange kostenlose Bildung – von der Kita bis zur Ausbildung und dem Studium. Gute Bildung, Chancengleichheit und gleiche Teilhabe dürfen nicht vom

Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Die Schulausstattung muss realistisch bemessen werden und die Unterstützung von Familien so ausfallen, dass ein Schulstart ohne Bauchschmerzen garantiert werden kann – den Eltern und den Kindern.

„Die Aktion steht unter dem Motto ‚Wir sind queer!‘. Schließlich leben wir schon längst in einer Gesellschaft, in der es unzählige queere Menschen gibt, Menschen wie du und ich.“ erläutert Marc Freesmeier von der Linksjugend [’solid] Paderborn.

„Mit der Aktion wollen wir allen Menschen ermöglichen, zu zeigen, dass sie die Gleichberechtigung queerer Menschen unterstützen. Damit bekommt unsere Forderung nach völliger Gleichstellung und Gleichbehandlung queerer Menschen ein Gesicht.“, sagt Teresa Brandt.

Nicht nur ein Gesicht, sondern erfreulich viele Gesichter fanden sich vor der Kamera ein, die von Maline Schmidt geführt wurde. Für sie war es Ehrensache bei der Aktion zu helfen. „Ich finde es schön zu sehen, wie viele Leute spontan vor die Kamera treten, um Toleranz und Vielfalt zu unterstützen.“, sagt sie.

Zusammen mit der Partei DIE LINKE. Paderborn und dem Studierendenverband Die Linke.SDS Paderborn war die Linksjugend [’solid] auch mit einem Infostand vertreten. Dort gab es viel Infomaterial über queere Bewegungen und ihre momentane Situation sowie die linken Forderungen zur Gleichberechtigung queerer Menschen.

„Es reicht nicht, queere Menschen einfach nur zu akzeptieren. Wir wollen, dass sie voll und ganz ohne Benachteiligungen und Einschränkungen politisch und sozial komplett gleichgestellt werden.“  sagt Freesmeier. „Wir brauchen keine Sonderregelungen für Queere, sondern gleiche Regelungen. Das bedeutet wirkliche Gleichberechtigung.“

Auf der Bühne fand auch ein politischer Talk statt, bei dem die LINKE leider nicht vertreten war.

„Das ist schade, denn unsere Forderungen sind eindeutig und konkret: gleiche Steuerrechte, ein gesetzlicher Schutz vor Diskriminierung queerer Menschen, ob am Arbeitsplatz, im Verein, bei der Wohnungssuche – dies würde eine entsprechende Reform der bestehenden Gesetze schon gewährleisten. Wir müssen uns endlich abwenden von der heteronormativen Politik, die eine reaktionäre Denke widerspiegelt, aber bestimmt nicht die reale Situation unserer Gesellschaft.“  fordert Brandt.

Die positive Annahme des PaderPrides von den Paderbornern unterstreicht dies Bild.

„Wir danken allen, die bei der Aktion mitgemacht und ein Zeichen gegen Diskriminierung gesetzt haben. Ausdrücklich danken wir auch den Veranstaltern und Akteuren dieser wichtigen und mutigen Veranstaltung.“ sagt Freesmeier. Nächstes Jahr, da sind sich beide Sprecher einig, wird man wieder dabei sein.

Alle Bilder der Fotoaktion gibt’s hier auf facebook.

Dieses Jahr aber versammeln sich die Freunde der Queerszene dort, wo sie hingehören: Im Herzen der Stadt.

Wir von der Linksjugend [’solid] – Paderborn und dem Studierendenverband Die Linke.SDS unterstützen die Bewegung im Geist wie auf der Straße. Veraltete Stereotypen gegenüber anderen sexuellen Orientierungen als der traditionellen ‚Mann-Frau‘-Konstellation können und dürfen nicht länger salonfähig sein. Es ist Realitätsverweigerung, wenn das Bild der heterosexuellen Familie und die klassischen Mann-/Frau-Rollen als die einzigen gesellschaftsfähigen Varianten von Familie und Geschlecht gesehen werden. Denn wir haben 2016 – lesbisch, schwul, bi, transsexuell, intersexuell oder hetero – wir wissen, dass so etwas nichts über einen Menschen aussagt, außer der einen einzigen Sache: Er liebt – wen und wie, das ist ganz egal.

In Paderborn zeigen wir alle am 28. Mai, dass die Stadt bunt und offen ist und wir für verstaubte Ansichten keinen Platz mehr haben.

Wir sind queer!

Lieber Herr Hadaschik, wovor haben Sie Angst, dass Sie einen Brief schreiben müssen, um zu erklären, warum die FDP und die CDU nicht aufstehen und keine klare Position gegen freiheitsverletzende und demokratiefeindliche Gruppierungen beziehen? Ist Ihnen vielleicht selbst klar, dass es die breite zivile Gesellschaft ist, die da auf die Straße geht? Kennen Sie das Bündnis eigentlich? Es mobilisiert politische, religiöse, kulturelle und soziale Verbände, die sich im Alltag in einigen Ansichten unterscheiden mögen. Aber die sich einig darin sind, dass man Rechtspopulismus auf keinen Fall die Bühne überlassen darf.

Dies beweist, dass unsere Demokratie funktioniert. Die Organisationen und Personen, die auf die Straße gehen, leben diese Demokratie – nur so bleibt sie stark.

Die Teilnehmer der Gegenveranstaltung als Teil des Problems darzustellen ist ebenso kurz gedacht wie perfide. Es mag der Versuch sein, die liberalen Wähler nicht abzuschrecken. Aber zeigt leider auch das Versagen der FDP und CDU gegenüber ihrer demokratischen Verantwortung. Es ist schön, dass Daniel Sieveke sagt, es dürfe keine Alternative geben zur Einigkeit der Demokratie, den Rechten und Werten aller und der Freiheit des Einzelnen. Es hilft nur nicht, wenn man nur darüber spricht. Man muss es auch leben. Und genau das tun all die Menschen, die gegen die AfD und Björn Höcke auf die Straße gehen. Die FDP und CDU haben diese Chance verpasst, ein Teil der lebendigen Demokratie in Paderborn zu sein.

Teresa Brandt und Marc Freesmeier, Sprecher der Linksjugend [’solid] Paderborn

„Die Flyer-Aktion am 6. Mai ist Teil unserer neuen politischen Bildungsarbeit. Außerdem werden wir mit regelmäßigen offenen Diskussions- und Themenabenden jungen Menschen die Möglichkeit bieten, sich mit demokratisch-solidarischer Politik auseinanderzusetzen.“ erklärt Freesmeier die zukünftige Arbeit des Jugendverbandes. Die Linksjugend trifft sich jeden ersten Donnerstag im Monat um 19:00 im Parteibüro der Linken, Ferdinandstr. 25 in Paderborn. Interessierte sind herzlich willkommen!

Manuel Leyva, Sprecher von Linksjugend [’solid] Paderborn, ergänzt: „Auch in Paderborn gibt es immer wieder Stimmung gegen Flüchtlinge. So gab es bspw. jüngst in Holtheim einen Angriff auf das dortige Flüchtlingsheim. Demnächst werden auch weitere 50 Flüchtlinge in Bad Lippspringe untergebracht. Die bisherige Diskussion darüber blieb zwar weitgehend ruhig und differenziert, aber auch hier gab es immer wieder laute Stimmungsmacher aus der rechten Ecke.“

„Wichtig ist auch Aufklärungsarbeit. Denn viel zu oft wird nicht über die Fluchtursachen gesprochen, die ausschlaggebend für die Flüchtlingsströme sind. Hier sei bspw. auf die Interventionspolitik des Westens in der arabischen Welt und deren Freunde wie Saudi-Arabien hingewiesen. Letztere betreiben wie die Türkei seit Jahren eine Destabilsierung der Region zu ihren Gunsten. Aber auch die Flüchtlingsströme aus dem Balkan haben ihre Gründe. Einer der gravierendsten davon war der Krieg der NATO gegen Jugoslawien. Zwar wurde immer wieder betont, dem Kosovo beim Aufbau zu unterstützen, doch passiert ist recht herzlich wenig. Stattdessen wurde und werden kriminelle und korrupte Regierungen hofiert.“ ergänzt Erik Friede, Sprecher von Linksjugend [’solid] Paderborn.

Die völkisch-nationalistische „Identitäre Bewegung“ hat nun ihren deutschlandweiten Hauptsitz in Paderborn und sich in das hiesige Vereinsregister eintragen lassen, womit sie in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. Von Altenbeken aus verbreiten die Rassist*innen vor allem über moderne Medien rechte Hetze in popkulturellem Gewand. Besonders macht die Identitäre Bewegung dabei, dass sie durch ihr neues Auftreten von Rechtspopulist*innen über die PEGIDA-Bewegung bis hin zu eindeutig nationalsozialistischen Bewegungen überall aktiv sein kann. Paderborner Mitglieder der Gruppe organisierten bereits in Wien, Münster und anderen Städten Veranstaltungen der „Identitären“ und spielen damit eine wichtige Rolle bei der Arbeit der Organisation.

Wesentlich aggressiver gibt sich die Hooligangruppe „Domstädter“, die vor Gewalt gegen Andersdenkende und vermeintliche Ausländer*innen nicht zurückschreckt, pöbelt und immer wieder versucht auf demokratisch orientierten Demonstrationen einzuschüchtern und zu provozieren.

Neben den oben genannten Organisationen gibt es aber auch Personen aus den Kreisen der „NPD Paderborn / Höxter“ und der früheren „Formation W“, die immer wieder im rechtsradikalen Kontext in Erscheinung treten.

In den letzten Jahren hat sich die Form der Gewalt, die von Rechten ausgeht etwas geändert: Bis 2014 sind rechte Strukturen in Paderborn vor allem dadurch aufgefallen, dass sie öffentliche Anlaufstellen politischer Gegner*innen wie das Parteibüro der Grünen und den bdp Infoladen angegriffen haben. In letzter Zeit hingegen kam es vermehrt zu Angriffen auf Einzelpersonen, die sich dem rechten Gedankengut entgegen stellen. So werden nach eigenen Angaben Aktivist*innen des „Bündnisses gegen Rechts“ zu Hause und unterwegs massiv angepöbelt und bedroht, wobei die Rechten auch nicht vor Sachbeschädigungen und körperlichen Angriffen zurückschrecken.

Aber auch abseits des Rechtsradikalismus kommt es immer wieder zu rassistischen Äußerungen und Übergriffen. Rassistische Witze in Kneipen, Pöbeleien in der Öffentlichkeit, Hetze im Internet und nicht zuletzt der kürzlich erfolgte Angriff auf das Flüchtlingsheim in Holtheim zeigen, dass latenter Rassismus auch in Paderborn an der Tagesordnung ist und sogar eine reale Gefahr für Menschen darstellt.

Wir sagen, dass das endlich ein Ende haben muss! Darum gehen wir jetzt zum dritten Mal in Folge mit der gleichen Forderung auf die Straße:

Schluss mit der Gewalt!

Schluss mit rechten Strukturen!

Weitere Infos findet auf der Seite des Paderborner Bündnis gegen Rechts.

Am 17.07.2014 hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) geurteilt, dass die Haft wie sie in Büren vollzogen wird unrechtmäßig ist. Die Gefangenen wurden verlegt. Anstatt die Abschiebehaft abzuschaffen, setzt das Innenministerium alles daran diese in NRW per Gesetz wieder zu ermöglichen. Im letzten Jahr forderten wir: „ Weg mit allen Abschiebeknästen!“, doch die Landesregierung unter Rot-Grün hatte andere Pläne.
§ 62 a (1) AufenthG sagt, dass zur Abschiebehaft nur in speziellen Hafthäusern genutzt werden dürfen. Eine eindeutige Andersbehandlung zu strafrechtlich Inhaftierten soll bestehen.

Viele Abschiebegefängnisse in Deutschland mussten mit der Entscheidung des EUGH schließen und es war nicht für alle Bundesländer selbstverständlich diese Einrichtungen wieder in Betrieb zu nehmen.

Brauchen wir Abschiebehaft wirklich?

Abschiebehaft ist eine Erleichterung des Aktes der Abschiebung für die Behörden und ein wesentliches Instrument der Gewalt- und Abschreckungskultur.

Gesetzlich soll ein milderes Mittel immer vorgezogen werden, um die Abschiebung umzusetzen. Jede Inhaftierung der Bundespolizei oder die Ausländerbehörde muss begründet sein um Willkür zu verhindern. Doch diese Haftgründe wurden so erweitert, dass faktisch jede zur Ausreise verpflichtete Person inhaftiert werden kann.

Aber auch die komplette gesetzliche Basis ist zweifelhaft. Zur schnellen Umsetzung wird ein kleines Gesetz erlassen, dass größtenteils auf die gleichen alten Regelungen verweist, zusätzlich aber noch mehr Spielraum als zuvor in der Umsetzung einfach offen lässt. Die Expertin Frau Prof. Dr. Christine Graebsch der FH Dortmund weist daraufhin, dass dieses Gesetz verfassungswidrig ist, da es ein Leergesetz ist, dass nur auf das Strafvollzugsgesetz hinweist und dieses passt für den Abschiebeshaftvollzug nicht. Eine Übergangsregelung wie dieses „kleine Gesetz“ kann nur dann erlassen werden, wenn sonst ein verfassungswidriger Zustand drohe. Sie schlägt vor sich besser den Initiativen anderer Länder anzuschließen die Abschiebungshaft abzuschaffen statt ein verfassungswidriges Gesetz zu erlassen.

Weiterhin werden nötige Umbaumaßnahmen wohl aus zeitlichen oder Kostengründen bis zur Anwendung des neuen Gesetzes noch nicht umgesetzt sein. Das Land NRW hat nicht nur gegen die Abschaffung der Abschiebehaft gearbeitet, sondern auch die Gegebenheiten verschlechtert, statt verbessert.

Angriffe auf Unterkünfte haben weiter zugenommen. Auch eine Folge politischer und medialer Stimmungsmache. Eine Katastrophe folgt der nächsten im Mittelmeer. Die Gelder zur Rettung Geflüchteter werden insgesamt aber verringert. NRW setzt alles daran die Abschiebehaft wieder in Gang zusetzten mit dem Wissen, dass die Umsetzung verfassungswidrig ist. Geflüchteten wehren sich und auch die Unterstützung in der Bevölkerung ist groß.

Demonstration:

Demonstration gegen Abschiebehaft am 30. Mai 2015 um 12:00! Beginn ist in Büren an der Schule (Kleffnerstr. 4), dort sind auch Parkplätze. Nach einem Demonstrationszug durch die Stadt Büren fahren wir gemeinsam zum Knast (Büren-Stöckerbusch).
Abschiebehaft abschaffen – Knäste schließen!

Geht mit uns auf die Barrikaden!

Büren schließen!

Abschiebehaft Abschaffen!

Bleiberecht für alle!

Weitere Infos gibt es auf buerendemo.

Erfreut waren wir, dass sich junge Menschen verschiedenster Gruppierungen uns anschlossen. So kamen Menschen von Attac, dem Infoladen, der Radikalen Linken Paderborn sowie der Grünen Jugend Paderborn zu unserem Block. Spontan schlossen sich auch Leute der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) dem Block an.

Mit Sprüchen wie A, Anti, Anticapitalista oder Global, sozial, gegen Kapital! konnten wir die Maidemo deutlich aufwerten.

Neben der Maidemonstration waren wir auch wieder mit unserem Infostand vertreten. Hier konnten wir viele gute Gespräche führen. So konnten wir auch zwei junge Genossen aus dem Iran begrüßen, die den direkten Weg zu uns suchten.

Insgesamt sind wir zufrieden mit dem Tag und hoffen, im nächsten Jahr noch mehr Jugendliche zu mobilisieren.

1915 erlitt das osmanische Heer an verschiedenen Fronten vernichtende Niederlagen. Die Niederlage an der Kaukasusfront wurde von den jungtürkischen Führern nach der Dolchstoßlegende den Armeniern zugeschoben, weil sich ein Teil der Armenier mit dem russischen Feind verbündet habe. Dieser Vorwurf wurde zur Grundlage für den Kampf gegen das armenische Volk, welcher historisch in drei Phasen dargestellt werden kann, der hunderttausende bis 1,5 Millionen Menschenleben gekostet hat. In der ersten Phase wurden sämtliche im osmanischen Heer dienenden Armenier von der Front abgezogen, entwaffnet und zur Zwangsarbeit verordnet. Die Ereignisse am 24. April 1915 leiteten die zweite Phase ein, bei denen die geistige und politische Elite der Armenier verhaftet, ins Landesinnere deportiert und später zu Tode gefoltert oder außergerichtlich hingerichtet wurde, weil diese angeblich einen Umsturz planten. Die „tödlichen Deportationen“ der armenischen Restbevölkerung in die mesopotamische und syrische Wüste ab dem 27. Mai 1915 erfolgten in der dritten Phase.

In der offiziellen Darstellung der Türkei werden die Ereignisse von 1915/16 nicht völlig geleugnet. Vielmehr wird eine eigene, abweichende Interpretation geliefert. Die türkische Sichtweise vertritt den Standpunkt, dass es sich vielmehr um eine, im Kontext des Krieges, notwendige Umsiedlung der armenischen Bevölkerung gehandelt habe, da die Armenier sich mit dem Feind der Osmanen verbündet und ihrerseits Massaker an der muslimischen Bevölkerung begangen hätten, bei denen zahlreiche Menschen beispielsweise durch Überfälle, Seuchen und Hunger ums Leben gekommen seien. In ihrer Interpretation ist von einem systematisch geplanten Genozid nicht die Rede. Dagegen herrscht in der Genozidforschung, die in den 1970er Jahre entstanden ist und unter den meisten Historikern mittlerweile Einigkeit darüber, dass es im Kontext des Ersten Weltkriegs einen systematischen und geplanten Genozid an den Armeniern durch das Osmanische Reich gegeben habe. Die Quellen, auf die sich die Autoren, wie zum Beispiel der evangelische Theologe und Orientalist Johannes Lepsius (Bericht über die Lage des armenischen Volkes in der Türkei, 1916) sowie der Journalist und Buchautor Wolfgang Gust (Der Völkermord an den Armeniern, 2005) stützen, befinden sich hauptsächlich in diversen diplomatischen Archiven. Sie stammen überwiegend von deutschen, österreichischen und US-amerikanischen Diplomaten und anderen zahlreichen Zeugenaussagen. Das deutsche Kaiserreich verfügte im Osmanischen Reich über ein enges Netz offizieller diplomatischer und militärischer Stellen, die in der Lage waren, über die Ereignisse aus erster Hand zu berichten. Die Dokumente waren nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Ihre Beobachtungen und Rechercheergebnisse übermittelten die offiziellen deutschen Vertreter vor Ort in einem geschlossenen Informationssystem nur für ihre Vorgesetzten, die mit „vertraulich“, „streng vertraulich“, „geheim“ oder „ganz geheim“ versehen waren. In ihren Berichten bezeichnen sie die Ereignisse als „Massenvernichtung”, „Vernichtung eines Volkes”, „systematische Verfolgung” und „Exterminierung der armenischen Rasse“. Der Bericht von Lepsius, der Augenzeuge der Geschehnisse war, beschreibt die Ereignisse als systematisch geplanten Völkermord an den Armeniern. Dabei stützt er sich besonders auf seine eigenen Beobachtungen und Erlebnisse, auf die oben genannten Dokumente der Zeitzeugen und auf die persönlichen Gespräche mit dem damaligen Kriegsminister Enver Pascha im Jahre 1915. Gust kommt in seinem veröffentlichten Werk aus dem Jahre 2005 „Der Völkermord an den Armeniern 1915/16“ zu dem gleichen Ergebnis wie Lepsius. Methodisch fasst Gust die Geschehnisse auf den ersten hundert Seiten zusammen und bezieht sich in seiner Argumentation auf den nächsten fünfhundert Seiten auf eine Auswahl diplomatischer Akten aus dem Auswärtigen Amt. Eine dieser Quellen ist beispielsweise ein Telegramm des Innenministers Talaat Pascha an die Präfektur von Aleppo, die folgenden Befehl beinhaltete: „Rotten Sie mit geheimen Mitteln jeden Armenier der östlichen Provinzen aus, den Sie in ihrem Gebiet finden.” Dass die Quellen, auf die sich Lepsius und Gust beziehen und stützen, eindeutig und unanfechtbar sind, zeigt sich dadurch, dass sie nicht für die Öffentlichkeit gedacht waren und nicht dem Zwecke dienten weitere Kreise durch Propaganda zu beeinflussen, weil das deutsche Kaiserreich seinem Bündnispartner, der Türkei bzw. dem Osmanischen Reich, nicht schaden wollte. Die Verlässlichkeit dieser Dokumente ist durch die Zeugen selbst gewährleistet.

Vieles bleibt aber nach wie vor ungeklärt und ist erst unzureichend erforscht. Wie zum Beispiel die Befehls- und Ereignisketten 1915 sowie die komplexen Entscheidungsfindungsprozesse der Jungtürken. Auch die Opferzahlen und die Beteiligung der muslimischen Bevölkerung, besonders die der Kurden, an den Massakern und Plünderungen, ist ebenfalls erst ansatzweise untersucht worden. Folglich wird sich die Forschung in Zukunft intensiv mit diesen Kontroversen auseinandersetzen müssen. Auch führt die fortlaufende Leugnungsstrategie der Türkei und die Duldung und partielle Unterstützung seitens der Vereinigten Staaten, Israels, Deutschlands und weiterer Länder als Bündnispartner der Türkei dazu, dass der Genozid an den Armeniern noch immer als Streitobjekt erscheint. Die Armenier werden hierdurch „in eine Kontroverse über die Wahrheit ihrer Erinnerung“ hineingezogen und die Historiker immer wieder zu einer Beweisführung gezwungen (Fritz Bauer: Völkermord und Kriegsverbrechen).

von Zeya Mirza, Linksjugend [’solid] Paderborn

Literatur

1. Akcam, Taner (2004): Armenien und der Völkermord – Die Istanbuler Prozesse und die türkische Nationalbewegung.
2. Asenbauer, Haig E. (1993): Zum Selbstbestimmungsrecht des armenischen Volkes von Berg-Karabach.
3. Bauer, Fritz (2004): Völkermord und Kriegsverbrechen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts.
4. Benz, Wolfgang (2006): Ausgrenzung, Vertreibung, Völkermord: Genozid im 20. Jahrhundert.
5. Benz, Wolfgang (2010): Vorurteil und Genozid. Ideologische Prämissen des Völkermords.
6. Feigl, Erich (1986): Ein Mythos des Terrors. Armenischer Terrorismus, seine Ursachen und Hintergründe.
7. Förster, Stig und Hirschfeld, Gerhard (1999): Genozid in der modernen Geschichte.
8. Gust, Wolfgang (2005): Der Völkermord an den Armeniern 1915/16 – Dokumente aus dem politischen Archiv des deutschen Auswärtigen Amts.
9. Halacoglu, Yusuf (2006): Die Armenierfrage.
10. Kieser, Hans-Lukas und Schaller Dominik J. (2002): Der Völkermord an den Armeniern und die Shoah.
11. Koutcharian, Gerayer (1989): Siedlungsraum der Armenier unter dem Einfluss der Historisch-politischen Ereignisse seit dem Berliner Kongress 1878.
12. Lepsius, Johannes (1916): Bericht über die Lage des armenischen Volkes in der Türkei.
13. Mann, Michael (2007): Die dunkle Seite der Demokratie. Eine Theorie der ethnischen Säuberung.
14. Söylemezoglu, Sahin Ali (2005): Die andere Seite der Medaille.
15. Thelen, Sibylee (2010): Die Armenierfrage in der Türkei.

Die EU-Kommission verhandelt mit den amerikanischen Partner*innen hinter verschlossenen Türen und macht alles dafür, dass nichts von den Verhandlungen nach außen getragen wird. Dabei haben WIR, die Bürger*innen das RECHT darauf, alles zu erfahren, was von den Regierungen besprochen wird. Gerade dann, wenn die Entscheidungen, die dort vielleicht fallen, dermaßen in unseren Alltag eingreifen, wie zum Beispiel TTIP es tun wird.

Denn: Mit TTIP wird sich einiges für uns ändern. Wir können nicht mehr sicher sein, ob das Obst, das Gemüse, die Nudeln und auch andere Produkte uns nicht schaden. Bis jetzt mussten Hersteller beweisen, dass ihre Produkte nicht schädlich sind. Also eigentlich eine Selbstverständlichkeit!

Dieses Freihandelsabkommen wird dafür sorgen, dass die Vorschriften, die genau dafür gesorgt haben, erschreckend gelockert werden. Also laufen wir mit TTIP Gefahr, zu den Versuchskaninchen der Industrie zu werden.

Hinzu kommt, dass Streitigkeiten zwischen Staaten der EU und Vertreter*innen der Wirtschaft durch private Schiedsgerichte entschieden werden sollen. Wenn jetzt zum Beispiel Monsanto ein Düngermittel, das schädlich sein kann, auf den Markt bringen möchte und am deutschen Gesetz scheitert, kann das Unternehmen die BRD wegen des profitschmälernden Gesetzes „anzeigen“! Diese Schiedsgerichte sind jedoch nicht demokratisch legitimiert sondern einzig Vertreter der Wirtschaft.

Unterschreibt für diese Bürgerinitiative gegen TTIP / CETA / TiSA. Denn wir wollen nicht nur zuschauen, während uns so übel mitgespielt wird!

Und deswegen: TTIP, CETA, TiSA in die Tonne!

Weitere Informationen gibt es auf der Facebookseite des Bündnisses.

Wir wollen uns nicht mehr für den Luxus von Großunternehmer*innen ausbeuten lassen, ganz egal zu welchen Konditionen. Unser Feind heißt Kapitalismus und diesen gilt es insgesamt anzugreifen.

Kapitalismus wird immer einhergehen mit Ausbeutung, mit Verelendung und mit Tod. Gerade die aktuelle Ausprägung dieses Kapitalismus, der sich unter anderem auf Austeritätspolitik, Waffenexporte und die steigende Verarmung der ohnehin schon Armen stützt, ist mit einer solidarischen und die Menschenrechte respektierenden Gesellschaft nicht vereinbar.

Wir möchten in einem antikapitalistischen Block am 1. Mai auch in Paderborn zeigen, was unserer Meinung nach bisher zu kurz gekommen ist: eine fundamentale und kompromisslose Kapitalismuskritik!

Schaut Mensch sich die jüngsten Ereignisse an, ist schnell festzustellen, dass wir damit nicht alleine sind. Egal ob in Athen/Griechenland oder Frankfurt/Deutschland, der Protest gegen die Verelendungspolitik des europäischen Krisenregimes ist dabei gewachsen – und wir werden dazu beitragen!

1. Mai 2015 | 10 Uhr | Rathausplatz Paderborn

Der antikapitalistische Block findet im Rahmen der DGB-Maikundgebung in Paderborn statt. Weitere Infos findet ihr hier.

Pascal König, der Finanzer der Linksjugend-Basisgruppe ist derzeit noch skeptisch: „Zwar ist der Paderborner Dom als Veranstaltungsort für Konzerte oder Partys sowohl von der Größe her als auch von der Akustik bestens geeignet, doch sind wir uns derzeit noch unsicher, wie wir den maroden Altbau beheizen wollen. Alternativ könnten wir uns vorstellen, die Parteizentrale der CDU oder die Redaktion des Westfälischen Volksblattes in Kulturzentren umzuwandeln.“

Auch wenn die Diskussionen noch andauern, steht eines fest: Für die Linksjugend [’solid] Paderborn ist eine Stärkung der selbstverwalteten, lokalen Jugendkultur ein wichtiges Anliegen. Nicht nur kann die Lebensqualität für junge Menschen über ein vielfältigeres Kulturangebot verbessert werden, durch die Selbstverwaltung von autonomen Kulturzentren können junge Menschen Beteiligung und Verantwortung lernen und sich sinnvoll engagieren. 

Erik Friede, ebenfalls Sprecher, ergänzt: „40 Jahre Kampf für ein freies, basisdemokratisches und selbstverwaltetes Jugendzentrum sind eine lange Zeit und beispiellos in OWL. In Bielefeld und auch in Detmold gibt es solche Einrichtungen mit Unterstützung der Lokalpolitik. Nur in Paderborn stellt man sich nach wie vor quer und gibt lieber Millionen für ein neues Theater oder demnächst für eine neue Stadtverwaltung aus.“ Friede weiter: „Der Stadt würde die Unterstützung dieses Jugendzentrums nur minimale Kosten verursachen. Zudem würde sich das kulturelle Angebot in Paderborn erweitern. Außerdem würden junge Menschen dadurch, dass sie sich selbst verwalten, früh Verantwortung übernehmen.“

Die Linksjugend [’solid] Paderborn unterstützt die Jugendlichen und fordert die Lokalpolitik auf, endlich über ihren Schatten zu springen und dieses Projekt anzuerkennen und zu unterstützen. Zu verlieren gibt es nichts; man kann nur etwas dadurch gewinnen.

Weitere Infos zur „Kulturpraxis Karies“ gibt es hier.