Presse Kreistagsfraktion

Der Protest bei den Parteien der Opposition, bei Bürgerinnen und Bürgern, bei Nichtregierungsorganisationen wie auch bei den nicht im Landtag vertretenen Parteien wie z. Bsp. den Piraten und der LINKEN, war zu groß! Mit derart unsozialen Vorhaben kommt die neue NRW-Regierung nicht durch, und das ist auch gut so! Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE./Piraten im Kreistag Paderborn stellte am 6.11.2017 im Plenum des Kreistages den Antrag auf Einrichtung eines neuen Ausschusses zur digitalen Zukunft im Kreis Paderborn. Weiterlesen

Das vom stellvertretenden Landrat und SPD-Mitglied Wolfgang Weigel eingeforderte Verbot einer Demo des kurdischen Kulturvereins Paderborn, die sich gegen die Kurdenpolitik der Türkei und dessen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan richtet, wird von Siegfried Nowak, Mitglied des Kreistages, scharf kritisiert. Weiterlesen

Laut Mitteilung der NW vom 14.7.2017 soll der Flughafen Paderborn-Lippstadt nach dem Willen der Landräte der Kreise Gütersloh, Herford, Höxter, Hochsauerlandkreis, Lippe, Paderborn und Soest sowie des Oberbürgermeisters der Stadt Bielefeld in einem Schreiben an den NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) für Abschiebeflüge genutzt werden. Weiterlesen

Siegfried Nowak und Andrea Musiol, Kreistagsmitglieder der Fraktion DIE LINKE./Piraten, kommentieren den am 2. November 2016 eingereichten Antrag zur Einführung eines kreisweiten, einheitlichen Familienpasses. Weiterlesen

Heute, am internationalen Frauentag hat die Fraktion der DIE LINKE./Piraten im Kreistag Paderborn ein besonderes - wenn auch kleines - Geschenk für die Frauen im Kreis Paderborn: Weiterlesen

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten erreichte mit ihrem Antrag vom 29. November 2016 – der Beantragung finanzieller Unterstützung der sozialen Einrichtung Pro Familia - einen Teilerfolg. Weiterlesen

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) muss nach eigenen Angaben die Beiträge für seine Mitgliedskommunen erhöhen. So soll allein der Beitrag für den Kreis Paderborn um 7,28 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2017 steigen – von 70,32 Mio. Euro auf 77,6 Mio. Euro. Ein heftiger Schlag für den Haushalt des Kreises. Ein heftiger Schlag für die Gemeinden… Weiterlesen

Die Fraktion des Kreistages Paderborn DIE LINKE./Piraten beantragt zur kommenden Kreistagssitzung den anteiligen Verkauf der RWE-Stammaktien für den Schuldenabbau und für die voraussichtlichen Zinsaufwendungen im Haushaltsjahr 2017. Weiterlesen

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten fordern die Kreisverwaltung auf, sich für einen einheitlichen Bürgerpass, dessen Gültigkeit sich in die Kommunen benachbarter Kreise an den jeweiligen Kreisgrenzen erstreckt, einzusetzen. Der Bürgerpass soll sich an den jeweils besten Bedingungen und Angeboten der einzelnen kommunalen Verwaltungen des… Weiterlesen