Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sowie die Gewerkschaft ver.di fordern in den aktuellen Tarifverhandlungen eine Lohnerhöhung von 10,5 % und mindestens 500 Euro mehr sowie 200 Euro zusätzlich für Auszubildende und deren Übernahme. Diese Forderungen sind absolut berechtigt. Dazu beantragt die Kreistagsfraktion DIE LINKE./Die PARTEI die Verabschiedung einer Resolution.

Der Antrag vom 16. Februar 2023:

Sehr geehrter Herr Landrat Rüther,

bitte setzen Sie unseren Antrag zu o. g. Resolution auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung am 27. März 2023:

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sowie die Gewerkschaft ver.di fordern in den aktuellen Tarifverhandlungen eine Lohnerhöhung von 10,5 % und mindestens 500 Euro mehr sowie 200 Euro zusätzlich für Auszubildende und deren Übernahme. Diese Forderungen sind absolut berechtigt – vor allem angesichts der besonderen Belastungen durch die Corona-Pandemie in den vergangenen Jahren sowie die Preiserhöhungen und Inflation in den letzten Monaten. Der öffentliche Dienst beweist gerade auch in Krisenzeiten seine hohe Bedeutung für unsere gesamte Gesellschaft. Auch deswegen muss die Arbeit der Beschäftigten besonders gewürdigt werden.

Die Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA) hat bisher kein Angebot vorgelegt, das aus Sicht der Beschäftigten und der Gewerkschaft keine Grundlage für faire Verhandlungen sein kann.

Deshalb möge der Kreistag Paderborn folgende Resolution beschließen:

Die Vertreter*innen des Kreises Paderborn setzen sich in den Gremien des kommunalen Arbeitgeberverbandes und auch öffentlich für faire Tarifverhandlungen und vor allem für die berechtigten Forderungen ihrer Beschäftigten und deren Gewerkschaft nach besserer Bezahlung ein.

Mit freundlichen Grüßen

André Niedernhöfer            Johannes Risse
Fraktionsvorsitzender        stv. Fraktionsvorsitzender