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DIE LINKE/Piraten im Kreistag Paderborn: Anträge und Redebeiträge


Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten, Andrea Musiol

Antrag: Fraktion DIE LINKE./Piraten fordert Moratorium für Sanktionen nach § 31 und 32 SGB II

Das Sozialgericht Gotha hat im Mai dieses Jahres entschieden, dass Hartz-IV-Sanktionen die Würde des Menschen antasten und eine Gefahr für Leib und Leben der Betroffenen darstellen können. Daher beantragt die Fraktion DIE LINKE./Piraten ein Moratorium für die Sanktionen nach § 31 und 32 SGB II. Weiterlesen


Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten, Andrea Musiol

Anfrage: Stationäre Unterbringung von Kindern und Jugendlichen im Kreis Paderborn

In den letzten Monaten haben diverse Berichte in den Medien zum Teil eklatante Mängel bei der stationären Unterbringung von Kindern und Jugendlichen aufgedeckt. Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN folgende Anfrage. Weiterlesen


Kreistagsfraktion DIE LINKE., Martina Schu

Haushaltsrede 2014

Die Linksfraktion im Kreistag lehnt den Haushalt 2014 ab, da dieser primär nur Sparziele verfolgt und wichtige und sozial erforderliche Ausgaben verhindert. Weiterlesen


Kreistagsfraktion DIE LINKE., Martina Schu

Leihen ist in - Besitzen ist out!

Fachausschuss stimmt einstimmig für Carsharing Weiterlesen


Kreistagsfraktion DIE LINKE., Karlheinz Prowald

Haushaltsrede 2013

Haushaltsrede 2013 Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren, der Kreishaushalt ist da sozial, wo der Kreis sozial sein muss. Das heißt da wo es gesetzliche Regelungen gibt. Bei den freiwilligen sozialen Leistungen ist es mit dem sozialen Gewissen schon schwieriger, hier wird ganz schnell der Rotstift angesetzt. Sparen bei den Armen... Weiterlesen


Kontakt

Fraktionsvorsitzender: Manuel Leyva
Stv. Fraktionsvorsitzender: André Niedernhöfer
Kontakt: kreistagsfraktion[at]die-linke-paderborn.de