„Würden die 2,3 Millionen Beschäftigten nicht allen Krisen zum Trotz ihrer Arbeit nachgehen, würde hier einiges mehr nicht funktionieren als an ein paar Stunden in dieser Woche““ erklärt Weitkamp, Vorsitzender der Linksfraktion in Salzkotten und schrieb in diesem Sinne einen offenen Brief an den Salzkottener Bürgermeister.

„Zur sozialen Gerechtigkeit gehören mehr als anerkennende Worte“ erklärt Johannes Risse, neu gewähltes Kreistagsmitglied für DIE LINKE und ergänzt, dass insbesondere der geforderte Mindestbetrag/Sockel von 150 € den unteren Gehaltsgruppen zugute kommt und deren Kaufkraft stärkt.“ Der sichere Arbeitsplatz sei keine Art Gütesiegel, sondern sollte für alle Arbeitnehmer gelten, die das wünschen. Die Arbeit im öffentlichen Dienst ist tragend für das gesellschaftliche Leben. Dieses muss sich auch in den Gehalts-abrechnungen der Beschäftigten widerspiegeln! DIE LINKE unterstützt die Forderung nach 4,8 Prozent mehr Lohn und ganz ausdrücklich die Anhebung der Ausbildungsvergütung. Die Corona-Krise zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, die öffentliche Daseinsvorsorge zukunftsfest zu machen. “Klatsche“ statt Klatschen ist unwürdig und respektlos.

Auch wenn die örtliche Linksfraktion im neuen Rat der Stadt nach der Kommunalwahl 2020 nicht mehr vertreten sein wird, werden wir die Umsetzung natürlich weiter verfolgen und sind uns breiter Unterstützung gewiss. Wichtig ist hierbei vor allem, dass Kinder und Jugendliche aus allen sozio-ökonomischen Schichten mit einbezogen werden. Einer Spaltung zwischen arm und reich, zwischen der Elite und dem „Fußvolk“, die sich auch an der Wahlurne beobachten lässt, muss in einem kommunalen Partizipationsgremium für Kinder und Jugendliche in Salzkotten entschlossen entgegengewirkt werden.

Ratsmitglied Alfons Ernst kritisiert eine „Verwaltung light“, die nicht nur bei den Personalausgaben einspare, sondern die auch zu einem Mangel an routinierten und hochqualifizierten Fachleuten führe. Ernst: „Diese Experten müssen dann teuer eingekauft werden, nicht selten für das Doppelte des Jahresgehaltes einer Verwaltungsfachkraft.“ Weitkamp und Ernst geht es um die langfristige Sicherung des Fachkräftebedarfs im öffentlichen Sektor gegen den Trend einer Stellenbesetzung, die den steigenden öffentlichen Aufgaben nicht entspricht.

Bei kommunalen Auftragsvergaben fordern Weitkamp und Ernst die Einbeziehung von Belegschaftsvertretungen und die wirkungsvolle Verhinderung von Lohndumping. „Die Vergabepraxis nach dem Prinzip ’Wer ist der Billigste?‘ bei Ausschreibungen zahlt sich längerfristig nicht aus“, betont Weikamp. Im Gegenteil würden sich nach Meinung des Linkspolitikers negative Folgen ergeben: „Wird der Angebotswettbewerb über den Preis ausgetragen, werden die Lohnkosten regelmäßig gesenkt.“ Die Löhne seien dann häufig aber nicht existenzsichernd. Die Betroffenen seien gezwungen, „aufstockende“ Transferleistungen zu beantragen, was den Sozialetat des Kreises weiter aufblähe. „In jährlicher Regelmäßigkeit wird dann über die ständig steigende Höhe der Kreisumlage geklagt“ ergänzt Alfons Ernst zu den Folgewirkungen.

Weitkamp und Ernst sehen die wirtschaftliche Bedeutung einer Stärkung der Inlandsnachfrage durch höhere Löhne auch vor dem Hintergrund des voraussichtlichen Endes einer vorrangig am Export orientierten Wirtschaft. „Wer Kaufanreize, gerade auch vor Ort, schaffen will, muss die Kaufkraft der abhängig Beschäftigten stärken“, betonen die Ratsvertreter.

Weitkamp möchte die Erfahrungen aller am Erziehungsprozess Beteiligter einbeziehen. Die Auswertung der mit einem schlüssigen Digitalkonzept für Schulen verbundenen Fragen sei „durchaus ambitioniert“, in Anbetracht der großen Tragweite des Themas aber angemessen.

So weist die Sälzer Linksfraktion die Ratsmitglieder Paul Weitkamp und Alfons Ernst, auf den gravierenden Umstand hin, dass zwei Drittel aller deutschen Schulen über kein Gesamtkonzept verfügten, „das die Versorgung der Schülerinnen und Schüler für die Zeit der Schulschließungen während der Covid-19-Pandemie sicherstellt.“ Das Zitat entstammt einer aktuellen Paderborner Studie unter der Leitung von Prof. Dr. Birgit Eickelmann und Dr. Kerstin Drossel. Ernst und Weikamp sehen sich durch Mahnungen der Paderborner Stadtschulpflegschaft zusätzlich in ihren Anliegen bestätigt. Die Interessenvertretung der Eltern hatte “neue Lösungsansätze in Zeiten der Corona Pandemie“ für dringend notwendig erklärt, auch wenn die Gesamtschule Salzkotten mit ihrer Oberstufe sich einigen Vorsprung hatte verschaffen können, was auch öffentliche Anerkennung in örtlichen Printmedien und WDR-TV fand.

Kritik üben Weitkamp und Ernst an einem verkürzten Digitalisierungskonzept: Veraltete Lehr- und Lernmethoden träfen oft auf neueste Technik. „Schülerorientiertes, entdeckendes und selbstständiges Lernen“ seien so nur schwer umsetzbar. „Es geht nicht nur um schnelle Internetzugänge und die Anschaffung nagelneuer Tablets, teilweise unterstützt durch den bundesweiten ‚Digitalpakt Schule‘, sondern um methodisch-didaktische Fragen“ fassen die Ratsvertreter die Zielrichtung zur Entwicklung einer „Lernstatt“ im digitalen Zeitalter zusammen. Sie halten dabei ein abgestimmtes Vorgehen im Kreisgebiet, zu dem der Sälzer Bürgermeister den Anstoß geben könnte, für durchaus sinnvoll und geboten.

Aber auch ohne zukünftige Ratsfraktion der Linken bedeutet das nicht das Ende jeder linken, kommunalpolitischen Arbeit in Salzkotten. Die in der bisherigen Fraktionsarbeit angesprochenen Themen werden weiter verfolgt, wenn auch auf anderen Ebenen und mit anderen Mitteln: „Gute Arbeit“ mit existenzsicherndem und wertschätzendem Lohn – auch bei städtischen Auftragsvergaben; inklusive und fördernde Bildung mit optimaler Unterstützung und besten Möglichkeiten für alle – ob Kinder, Jugendliche oder Erwachsene; eine gesunde, klimaschützende Umwelt, die Menschen und Tiere gleichermaßen schützt; eine Digitalisierung, bei der Daten geschützt und nicht missbraucht werden und genügend preiswerten Wohnraum für alle mit öffentlichen und/oder genossenschaftlichen Objekten. Insgesamt also eine gute Infrastruktur in einer l(i)ebenswerten, von Rassismus freien Stadt.

Es wird sich zeigen, welche Themen aus der Palette die wichtigsten in der zukünftigen Arbeit des Ortsverbandes der Linken sein werden; das hängt sicherlich auch zusammen mit den linken Aktivitäten und Initiativen im Kreistag sowie in anderen linken Fraktionen im Kreisgebiet.

Für die Kreistagswahl treten in den drei Salzkottener Stimmbezirken an: Holger Drewer (Tudorf), Johannes Risse (Kernstadt) und Paul Weitkamp (Salzkotten-Verlar). Das linke Kommunalwahlprogramm des Kreisverbandes zeigt die Schwerpunkte und Bandbreite linker Themen in der Region: denn „sozial, ökologisch und sexismusfrei im Kreis Paderborn“, so lautet dessen Motto.

Den konservativen Fraktionen im Sälzer Stadtrat wirft die Linksfraktion Salzkotten eine Ablenkungsstrategie beim Klimaschutz vor: „Der Streit um den Begriff ‚Klimanotstand‘ in der jüngsten Ratssitzung kaschiert.“ Er lenke ab vom eigentlichen Problem und diene „der Rechtfertigung, nichts Grundlegendes ändern zu müssen“, bewerten sie das Verhalten der Konservativen. Statt langatmiger Begriffsstreitereien müssten „konkrete Maßnahmen“ als Teil eines „Gesamtplans“ und gestützt auf „Instrumente des Controllings“ entwickelt und beschlossen werden.

Weitkamp und Ernst heben durchaus lobend aktuelle Bemühungen bei der Rathaussanierung, bei – allerdings erst auf öffentlichen und linksparteilichen Druck hin vorgenommenen - Messungen der innerstädtischen Schadstoffbelastung, bei der Ausweitung von Tempo-30-Zonen, der Energieversorgung öffentlicher Gebäude durch Photovoltaikanlagen und beim Einsatz der Blockheizkrafttechnik hervor.

Trotz all dieser erfreulichen und in die richtige Richtung weisenden Maßnahmen moniert Weitkamp: „Unstrittig ist aber auch: Das alles reicht nicht aus, um etwa den jährlichen CO²-Ausstoß von derzeit 6,8 Tonnen je Einwohner auf unter 2 Tonnen zu reduzieren“, wie dies schon das derzeitige Klimaschutzkonzept vorsehe. „Meilenweit“ sei man von diesem örtlichen Planziel entfernt.

Die Einbeziehung aller, von Privathaushalten sowie der Privatwirtschaft, sei geboten, um die überfälligen Klimaziele auch in unserer Stadt zu erreichen, weit über „bloße Appelle, Werbeaktivitäten und pädagogische Maßnahmen“ hinaus. Es reicht eben nicht aus, vorrangig die wirtschaftlichen Interessen von Handel- und Gewerbetreibenden zu bedienen, das schadet dem Klima genauso wie den sozialen Verhältnissen.

Die Forderung nach Erklärung des Klimanotstandes fuße auf einer bislang mehr als enttäuschenden Bilanz beim Kampf gegen die Erderwärmung. Alfons Ernst, sachkundiger Bürger im örtlichen Ausschuss für Bauen und Planung: „Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegen zu wirken, haben bisher keinen durchschlagenden Erfolg gezeitigt, nicht bundesweit und nicht vor Ort.“ Deshalb ist es an der Zeit, auch vor Ort den „Notstand“ auszurufen. Wissenschaftler prognostizierten unisono verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation. In Reaktion auf solche düsteren Aussichten hätten in Deutschland, internationalen Großstädten folgend, beispielsweise Konstanz, Herford und Münster den Klimanotstand ausgerufen, listet die Linksfraktion auf.

Die Auswirkungen der schon jetzt gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um 1 Grad Celsius erhöhten Temperaturen beträfen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens und seien deshalb eine öffentliche Gestaltungsaufgabe erster Güte. Zwar bestehe seit 2015 ein örtliches Klimaschutzkonzept, das alle zwei Jahre evaluiert werden sollte. „In seiner bisherigen Form setzt das Konzept jedoch viel zu sehr auf private, individuelle und pädagogische Initiativen, um eine grundlegende Wirkung zu entfalten“, kritisiert Paul Weitkamp. “ So tun als ob, das befeuert und verschärft nur die aktuelle Notlage“, ergänzt Ernst.

Ausdrücklich lobt der Ratsherr die bevorstehende energetische Rathaussanierung, sieht jedoch große Defizite bei der Umsetzung der örtlichen Verkehrswende. „Der öffentliche Personennahverkehr und die Radwege müssen grundlegend erneuert und ausgebaut, der Autoverkehr hingegen deutlich reduziert werden.“ Die auf solche Weise eingeleitete „Entschleunigung“ sei auch in entscheidendem Maße der Lebens- und Aufenthaltsqualität vor Ort zuträglich. Engagierte Wissenschaftler hätten entsprechende verkehrspolitische Lösungsvorschläge entwickelt, auf die die politisch Handelnden zurückgreifen könnten. Die Vorschläge des kürzlich erstellten Lärmschutzgutachtens für die Salzkottener Innenstadt sei hier beispielhaft erwähnt.  “Es reicht nicht aus, ein Klimaschutzkonzept zu entwickeln, danach aber Erfolg und Wirksamkeit nicht zu untersuchen und eine Art „Vogel-Strauß-Politik“ zu betreiben, die Probleme also weitestgehend auszusitzen“, kritisiert Alfons Ernst.

Um die ganze Misere auf dem heimischen Wohnungsmarkt zu erfassen, nennt die Sälzer Linksfraktion die auslaufenden Mietpreisbindungen im öffentlich geförderten Wohnungsbau und die Ersetzung bezahlbarer Altbauwohnungen durch Eigentumswohnungswohnung oder privat genutzte Eigenheime.

Beispiel neues Sälzer Stadthaus: Schon vor Baubeginn habe die Linksfraktion gefordert, die Immobilie nicht nur in Eigenregie zu bauen, sondern auch selbst zu verwalten. Das dafür notwendige Geld und Personal zahle sich langfristig aus.  „Auf längere Sicht wird die Geldquelle aus dem Verkauf von Baugrundstücken nicht mehr so ergiebig sprudeln und es muss über andere Einnahmemöglichkeiten nachgedacht werden“, verweist Weitkamp auf die weitere Entwicklung im kommunalen Wohnungsmarkt.

Die von der Linksfraktion geforderte Machbarkeitsstudie könne solche langfristigen Perspektiven bei der Beruhigung des örtlichen Wohnungsmarktes und dessen soziale Ausrichtung berücksichtigen. „Dazu kann auch ein vertiefter Kontakt beispielsweise zur Stadt Geseke beitragen“, verweist die Linksfraktion in ihrer Antragsbegründung auf die dort gemachten Erfahrungen.

Sei schon das Angebot an der Liborius-Schule fragwürdig, so fehlten an den anderen Grundschulen feste Präsenzzeiten. Weitkamp: „Eine systematische Schulsozialarbeit ist unter solchen Bedingungen nicht möglich.“ Um eine Anwesenheit von etwa vier Stunden an allen Schulen zu ermöglichen, sei ein Umfang von insgesamt 19,5 Stunden nötig. Die Sälzer Linksfraktion geht davon aus, dass „Schulsozialarbeit an jeder Schule mit mindestens einer halben tariflich entlohnten, festen Stelle vorhanden sein sollte“, um  eine kontinuierliche und verlässliche Arbeit vor Ort zu ermöglichen.

Als nicht mehr zeitgemäß stuft die Sälzer Linksfraktion Positionen ein, die Schulsozialarbeit und andere pädagogischen Arbeiten nicht als Qualitätsmerkmale, sondern als Imagebeschädigung ansähen. Solche „altertümlichen Auffassungen“ gelte es endgültig zu überwinden und stattdessen „die Arbeit in multiprofessionellen“ Teams wertzuschätzen.

An die Adresse des Landes NRW gerichtet verweist die Linksfraktion darauf, dass die Personalausstattung und die genaue Aufgabenbeschreibung für Schulsozialarbeit im Landesschulgesetz klar geregelt sein sollten. Bis eine entsprechende Vereinbarung getroffen worden sei, müsse die Kommune für die nötigen Angebote sorgen. Unverständlich sei es da, dass die Stadt Salzkotten sich bei der Finanzierung von Schulsozialarbeit über das „Bildungs- und Teilhabepaket“ des Kreises Paderborn zurückgezogen habe, moniert die Fraktion in ihrer Antragsbegründung.

Eine Lösung für die auch künftig nicht zureichende Versorgung aller Haushalte sieht die Sälzer Linksfraktion darin, das Infrastrukturprojekt freies WLAN in Angriff zu nehmen. In Delbrück belaufe sich der städtische Kostenteil auf 7.000 Euro, weil dort zielgerichtet zusätzliche Fördermittel eingeworben wurden. Ein gutes Beispiel!

Ihren Antrag stellt die Linksfraktion unter das Motto: „Lebenswertes Salzkotten – überall für alle!“

Paul Weitkamp
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE

Paul Weitkamp
Salzkotten, den 8. Juni 2018

Die Vorgeschichte zu dieser Entwicklung ist wenig geradlinig. Zunächst forderte die örtliche Linksfraktion vor etwa einem Jahr, ein Luftschadstoff-Screening in Zusammenarbeit mit dem LANUV NRW (Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz) durchzuführen. Aus verfügbaren Datenbanken wäre eine Hochrechnung der Schadstoffbelastung erfolgt. Der Antrag wurde jedoch mit dem Argument angeblicher zu hoher Arbeitsintensität abgelehnt! Engagierte Bürger und Anlieger sammelten infolge Unterschriften für die Durchführung eines Screening-Verfahrens. Die Listen mit den gesammelten Unterschriften wurden in der Sitzung des zuständigen Bau-und Planungsausschusses der Stadt am 29. Juni 2017 dem Vorsitzenden übergeben. 

Später versuchte die Linksfraktion, Kontakt herzustellen zur DUH, lange Zeit vergeblich.

Eine erste positive Reaktion seitens der Stadt erfolgte in einem Gespräch der Linksfraktion mit Bürgermeister Berger und Fachbereichsleiter Bewermeier. Angekündigt wurde eine kurzfristige Belastungsmessung an drei Messpunkten mithilfe von Stickoxid-Messdosen, sogenannten Passivsammlern. Die Linksfraktion zeigte sich erfreut und optimistisch und informierte Vertreter der Protestierer. Denn endlich gibt es wohl nach Jahrzehnten der Verweigerung Aussicht auf Zahlen, Daten und Fakten!

Am 23.1.2018 meldet sich die DUH im Rahmen ihres Projektes „Abgasalarm“, das bundesweit 500 Messstellen vorsieht. Salzkotten ist infolge der Antragstellung unter den ausgewählten Orten und erhält kurzfristig die Messgeräte der DUH, die dann am 09.02.2018 ab 15:15 Uhr in der Höhe der Lange Straße 7 angebracht werden und drei Wochen lang Daten sammeln. Diese können ausgewertet und vergleichen werden mit den Daten, die die Stadt über ihre Messpunkte ermittelt. Dann kann endlich auf der Grundlage von belastbaren Messdaten diskutiert, eventuell gestritten werden und können Maßnahmen in die Wege geleitet werden, wenn nötig.

Es sei überfällig, dass „die Stadt ein öffentliches soziales Zentrum in günstiger Lage einrichtet und selbst verwaltet“, ergänzt Paul Weitkamp, Vorsitzender der Linksfraktion. Die Dreckburg sei ein historisches Kleinod und „steingewordenes Dokument der Stadtentwicklung“, das endlich in kommunale Hand gehöre. Die Nutzbarmachung des Gebäudes für die Öffentlichkeit sei als generationenübergreifendes Projekt zu verstehen.

Neben der Verwendung der Räumlichkeiten zu kulturellen Zwecken, zu denen nach Auffassung der Linksfraktion künftig auch kleinere Konzerte oder Lesungen durch die lokale Kunst- und Kulturszene zählen könnten, sei die Schaffung von günstigem Wohnraum zu sozial verträglichen Mieten sinnvoll. Alfons Ernst, sachkundiger Bürger im Bau- und Planungsausschuss, ist überzeugt, dass „nur geförderte Immobilien, die die Stadt baut oder saniert und selbst dauerhaft bewirtschaftet“ bezahlbares Wohnen auf Dauer sicherstellen könne. Eine Beruhigung des örtlichen Wohnungsmarktes sei dringend geboten, zumal „die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen dramatisch sinkt“.

Derzeit böte der Kapitalmarkt für solch ein herausragendes und ambitioniertes Projekt wie die Sanierung und Verwaltung der Dreckburg durch die Kommune außerordentlich günstige Konditionen, betont die Salzkottener Linksfraktion. Ohne Zweifel ließen sich Fördermittel verschiedenster Art einwerben. Und auch das städtische Integrierte kommunale Entwicklungskonzept (IKEK) könne entsprechend ergänzt werden.

In der "Sälzer Quelle" vom Herbst 2016 wird von einer Frau berichtet, die sich zum Stadtzentrum aufmacht um einzukaufen. In Höhe der B1 wird ihr schlecht und sie kehrt ohne Einkauf nach Hause zurück." Kein Einzelfall", heißt es.

Dr. Schulze berichtet von einem seiner Patienten in Berlin, der im Alter von 70 Jahren immer noch noch sportlich fit ist und regelmäßig Fahrrad fährt; er klagt über Luftnot. Die Diagnose: ihm fehlt ein halber Liter Lungenvolumen über deren altersbedingte Abnahme hinaus. Die wahrscheinliche Ursache für seine Luftnot ist der Feinstaub in der Berliner Luft.

Feinstaub sind superfeinste Partikelchen, die bis in die Luftbläschen hinein gelangen und dort nicht abgebaut werden können, weil es sich um nicht organische Stoffe handelt. Die Risikofaktoren aber sind sehr abhängig vom persönlichen Verhalten einerseits und dem Lebensraum andererseits. 90 % der Atemwegerkrankungen gehen auf Rauchen zurück, 10 % auf Luftverschmutzung. Letztere variiert im städtischen Raum zwischen 15-20 µg/ m³ und in Ballungsgebieten zwischen 20-25 µg/ m³. Der zulässige Jahresmittelwert beträgt 40 µg/m³.

Die Belastung und ihr gesundheitsgefährdendes Potenzial ist außerdem abhängig vom Wetter und von nahem Wald. Regen und Bäume bzw. Sträucher reinigen nämlich. Trotz bundesweit gesunkener Werte ist die durchschnittliche Belastung immer noch in der Nähe des Grenzwertes, so Dr. Schulze. In der Nähre der B1 potenzieren sich sicherlich die Gefährdungsmomente.

Der Zusammenhang zwischen Luft- und Feinstaubbelastung mit der Sterblichkeitsrate ist nicht abschließend geklärt. Denn Sterben hat viele Faktoren. Eine NRW-Studie zeigt, dass eine 34 % höhere Sterblichkeitsrate festzustellen ist, wenn die Feinstaubbelastung um 7 µg/ m³ (Millionstel Gramm pro  Kubikmeter) steigt.

Nicht Feinstaub allein schädigt die menschliche Gesundheit. Weitere Schädigungen entstehen durch Gummiabrieb, Schwermetalle, PFT, Quecksilber und Spritzmittel, wie ein Besucher einwarf. "Nur umfassende Messungen können hier Klarheit bringen", so Dr. Schulze.

Die Umgehungsstraße ist mehr als überfällig; darin waren sich alle Anwesenden einig. Dringend müsste die extreme Verkehrsdichte, besonders der Lkw-Verkehr in der Stadt beobachtet, kontrolliert und eventuell geahndet werden; denn zu viele LKW missachten ungestraft das Durchfahrverbot für Lkw. Wenn Kontrolle und Verwarnungen nicht reichen, "schimpfen" Anlieger, dann müsse überlegt werden, (Lkw-)Ampeln an den Ortseingängen zu errichten.

Auch Tempo 30-Zonen können positive Effekte und sauberere Luft bewirken, wenn der Verkehr flüssiger wird." Bremsen ist das Problem", so der Autofahrer und Lungenexperte Dr. Schulze.

Die Linksfraktion Salzkotten wird weiterhin darauf dringen, dass die geplante Umgehungsstraße schnellst möglichst umgesetzt wird, die Schadstoffbelastungen entlang der B1 in der Innenstadt ermittelt und ausgewertet werden und Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffproduktion diskutiert und umgesetzt werden. Nur dann entwickeln die Innenstadt und auch der Einkaufsbereich eine höhere Attraktivität und hat vielleicht weniger Leerstände.

Weitkamp weiter: "Wir haben einen zweiten Anlauf genommen, um alle Bewohner, die hier im Bereich der Innenstadt wohnen, sei es in Altenheimen oder in Wohnungen, sei es die als Radfahrer unterwegs sind, die einkaufen wollen oder so etwas, dass eine Verkehrsberuhigung hier allen zu gute kommt. Das wollen wir auch mit einem neuen Antrag erreichen, der dann darauf hinausläuft, den fließenden mobilen Verkehr etwas langsamer zu gestalten, etwas weniger an Fahrgeschwindigkeit zu erreichen. Deshalb haben wir erneut den Antrag gestellt auf Tempo 30 hier zu reduzieren. Wir sind der Meinung, das nützt allen, die sich im Bereich der Innenstadt bewegen. Nicht nur den Bewohnern von Altenheimen, Schulen und Kindertagesstätten."

Weiterführende Links:

Tempo 30 auf B1 in Salzkotten gefordert - Neue Westfälische vom 10.3.2017

Tempo 30 - Sälzer TV vom 1.3.2017

"Wer Geld hat, dem wird Wohnraum gegeben"

Etwa nach diesem Motto verlief die Diskussion im Hauptausschuss am 31.1.2017; die Fraktion der Grünen und der Linken wollten mehr an geförderten, sozialen Wohnungsbau in Salzkotten, weil immer mehr dieser preiswerten Wohnungen wegfallen. Über die 3 bzw. 4 Grundstücke an "Bümers Grund" hinaus mit ca. 23 neuen Wohnungen sollte ein weiteres, größeres Baugrundstück an der "Stichstraße Westring, Nelkenweg, Kindergarten Kuhbusch" für geförderten Wohnungsbau vorgehalten werden. Die Mehrheitsfraktionen mauerten und fügten Hinderungsgrund an Hinderungsgrund und Bedenken an Bedenken. Eine offene Auseinandersetzung über die sich zuspitzende Lage auf dem örtlichen Wohnungsmarkt ist unerwünscht, ebenso grundlegende Initiativen zur Verbesserung.

Die LINKE, Fraktion im Rat der Stadt, hatte gefordert, dass angesichts der deutlichen Problemlage möglichst bald 25 % aller zum Verkauf anstehenden städtischen Baugrundstücke zur Verfügung stehen sollen für geförderten, sozialen Wohnungsbau und davon 10 % in städtischer Regie oder nach genossenschaftlichem Modell bebaut werden. Dadurch würde der zunehmend von privaten Investoren dominierte lokale Wohnungsmarkt etwas beruhigt, die Mietpreisspirale gedrosselt und die Stadt auch u.a. für junge, weniger finanzkräftige Personen und Familien attraktiver.

Denn die anstehenden Probleme sind bereits jetzt deutlich erkennbar. Die FEG-Häuser, kein geförderter, sozialer Wohnungsbau, werden abgerissen und dort Eigentumswohnungen erstellt; 21 Mietwohnungen mit niedrigen Mieten entfallen. Dieser Wegfall wird nur knapp ausgeglichen, addiert man die 15 Mietwohnungen an "Bümers Grund" und die weiteren 8 Wohneinheiten zusammen, für die laut Auskunft des Kreises Förderzusagen vorliegen. Nur ein minimaler Zuwachs von 2 Wohneinheiten errechnet sich. Und die weitere Zukunft sieht noch düsterer aus.

Auf Anfrage der Linksfraktion Salzkotten teilt der Kreis Paderborn, das zuständige Amt für Bauen und Wohnen, mit seinem Schreiben vom 3.2.2017 mit, dass bis 2028, also in gut 10 Jahren, 75 Mietwohnungen aus der Mietpreis- und Belegungsbindung entfallen, bis 2019 allein 18! Dann bis 2020 weitere 6 und 8 bis 2023, 38 bis 2025, und 5 weitere bis 2028. Insgesamt unterliegen laut Angaben des Kreises "in der Stadt einschließlich der Stadtteile 235 Mietwohnungen" (bereinigt man den Rechenfehler sind es 254!) – " der öffentlich-rechtlichen Mietpreis – und Belegungsbindung“. Für weitere 163 Mietwohnungen (oder mehr) könnten, so heißt es, keine Angaben gemacht werden. Dem sich hier abzeichnende Problem wurde die politische Diskussion in keiner Weise gerecht.

Nein, tönten die großen Fraktionen wie aus einem Munde: die Stadt selbst wolle gar nicht auf dem Wohnungsmarkt aktiv werden, da setzt man lieber ausschließlich auf private Investoren, deren Bereitschaft derzeit nicht sehr ausgeprägt ist. Auch für genossenschaftliche Bauprojekte wolle man sich nicht einsetzen. Da fehlt der politischen Wille, das Problem grundlegend anzugehen; „privat vor Staat“ wirkt weiter. Höchstens könnten auf dem infrage stehenden Baugrundstück Reihenhäuser unter Förderbedingungen entstehen. Das scheint die vorrangige Variante zu sein, die in das städteplanerische Konzept der CDU und ihrer „Follower“ passt. Die bevorzugten Klientel der CDU wird da erkennbar!

Es ist schiere Rechtfertigung, wenn auf den zu erwartenden sozialen Wohnungsbau in Paderborn verwiesen wird, der aber dort laut Experten- und Zeitungsberichten deutlich an Umfang und Bedeutung verliert.

Die Sehnsucht nach der heilen Immobilienwelt aber schafft diese nicht herbei. So fordert DIE LINKE, Kreisverband Paderborn, im Stadtgebiet Paderborn eine Quote von 50 % der städtischen Grundstücke für sozialen Wohnungsbau zu binden, um auch nur einigermaßen das Problem entschlossen anzupacken. Soziale Alibi-Projekte und Schönfärberei reichen in naher Zukunft nicht aus!

Insgesamt fordert DIE LINKE von Kommunen, Kreisen und dem Land, erheblich mehr an Engagement und Initiativen zu entwickeln für einen sozialen Wohnungsbau mit bezahlbaren Mieten, am besten in öffentlicher Hand oder nach genossenschaftlichen Modellen. Denn das Ziel der LINKEN ist nicht allein die Schaffung von öffentlich geförderten Mietwohnungen, sondern, dass diese nach Ablauf der Belegungs- und  Mietbindungsfristen auch als bezahlbare Mietwohnung zur Verfügung stehen und nicht als Eigentumswohnung vom Wohnungsmarkt verschwinden oder in hochpreisige Objekte umgewandelt werden. Dafür kämpft DIE LINKE.