Für uns als Antragsteller festigte sich der Eindruck, dass die örtlichen Trägervertreter/die Verwaltung den Ausbau der Schulsozialarbeit ausbremsen und Schulleitungen suggerieren, einen geringeren oder keinen Bedarf für den Einsatz sozialpädagogischer Fachkräfte anzumelden oder zu akzeptieren. So gibt es immer noch keine feste Stelle, die an der jeweiligen Grundschule dauerhaft und mit angemessener Stundenzahl präsent ist und auch präventiv tätig werden kann.

Dabei empfehlen Fachverbände eine Vollzeit-Stelle für Schulsozialarbeit für je 150 Schülerinnen und Schüler an jeder Schule. Die Situation an Grundschulen in Salzkotten sieht katastrophal anders aus! Im derzeitigen Zustand kann die Schulsozialarbeit allenfalls als eine Art Feuerwehr agieren, wenn Lehrerinnen und Lehrer und anderes Schulpersonal nicht mehr weiter wissen. Das wird dem Konzept von Schulsozialarbeit in keiner Weise gerecht.

Dagegen formuliert das NRW Schulministerium folgende Ziele für Schulsozialarbeit:

„Jugendliche und ihre Eltern öffnet die Schulsozialarbeit neue Zugänge zum Leistungsangebot der Jugendhilfe und erweitert deren präventive, integrative und kurative Handlungsmöglichkeiten“. Aus: Ministerium für Schule und Bildung des Landes NRW, Bildungsland NRW, Schulsozialarbeit, festgestellt am 11-08-20.

Der vorgezogene, oben genannte “ Masterplan Grundschule“ bietet die Möglichkeit, den vorhandenen Bedarf an Schulsozialarbeit bei den örtlichen Schulen auch finanziell zu sichern. Dieser Masterplan wird auch in der Lokalpresse erwähnt, beispielsweise “Geseker Zeitung/Patriot“ 25. 07. 2020, Seite 1:
“Sozialpädagogische Fachkräfte. An den Grundschulen sollen 400 sozialpädagogische Fachkräfte zusätzlich eingestellt werden, die die Lehrkräfte im Präsenzunterricht unterstützen. Damit werde eine Maßnahme aus dem „Masterplan Grundschule“ vorgezogen, den Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) Anfang des Schuljahres vorstellen will. Ziel ist es, dass jede der fast 2800 Grundschulen in NRW eine solche Fachkraft hat.“

Die Förderung von Demokratie, das Erlernen von demokratischer Partizipation, ist nicht nur eine pädagogische Aufgabe der Schulen. Vermittlung von demokratischen Werten und Praktiken beginnt in den Kommunen.  "Demokratie ist die einzige politisch verfasste Gesellschaftsordnung, die gelernt werden muss“ (vgl. Oskar Negt: Der politische Mensch, Werkausgabe, Bd. 16, Göttingen, Steidl, 2016).  So scheint es in Zeiten von wachsendem Populismus, Hass im politischen Diskurs und Fakenews in den sozialen Medien umso wichtiger zu sein, Kindern und Jugendlichen demokratische Werte auf ganz praktische Weise näher zu bringen. Stadträten und ihren Gremien kommt durch ihre Nähe zu den Bürger*innen hier eine besondere Bedeutung zu. So gilt es, nicht nur mit Blick auf die Wahlbeteiligung der letzten Kommunalwahl, die nur bei 56.65% lag, das Interesse der Kinder und Jugendlichen an kommunalpolitischen Themen zu wecken oder zu verstärken und ihnen Einflussmöglichkeiten zu geben. Ein Blick in verschiedene Kommunen zeigt die Machbarkeit. So stehen für die Unterstützung der Umsetzung verschiedene Initiativen oder Programme des Landes zur Verfügung. Anstatt den Kindern und Jugendlichen hierbei ein fertiges Konzept vorzulegen, bietet gerade die gemeinsame Erarbeitung mit verschiedenen Akteuren der Parteien und Initiativen sowie der Jugendarbeit und Schulen die Möglichkeit, diese demokratische Erfahrung zu vertiefen. Junge Menschen haben eine andere Sichtweise auf Probleme, von dieser Perspektive auf kommunale Herausforderungen kann die Stadt Salzkotten und die gesamte Verwaltung nur profitieren.

Allerdings lassen sich nicht nur normative Argumente anführen. Beschreibt §27a GO NRW noch die Möglichkeit, besondere Vertretungen oder die Bestellung von Beauftragten zur Wahrnehmung spezifischer Interessen von Jugendlichen umzusetzen, so beschreibt die auch von Deutschland unterzeichnete UN-Kinderrechtskonvention §12(1) “Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fähig ist, sich eine Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern, und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife”. Darüber hinaus ist außerdem das Kinder- und Jugendhilfegesetz zu nennen. So beschreibt §8(1) “Kinder und Jugendliche sind entsprechend ihrem Entwicklungsstand an allen sie betreffenden Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe zu beteiligen.”, sowie §11(1) “Jungen Menschen sind die zur Förderung ihrer Entwicklung erforderlichen Angebote der Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen. Sie sollen an den Interessen junger Menschen anknüpfen und von ihnen mitbestimmt und mitgestaltet werden, sie zur Selbstbestimmung befähigen und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und zu sozialem Engagement anregen und hinführen.”.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Weitkamp
Linksfraktion Salzkotten

Den damit möglicherweise etwas höheren Angebotspreisen, weil Lohndumping und „billigste“ Beschäftigung nicht mehr stattfindet, stehen eindeutig indirekte, spätere ökonomische Vorteile gegenüber.
Denn das Lohndumping in den Angeboten – „wer ist der Billigste?“ – wird eher unwahrscheinlich und langfristig stellen sich ökonomische Vorteile ein. Wird der Angebotswettbewerb über den Preis ausgetragen, werden die Lohnkosten regelmäßig gesenkt; Löhne oder Honorare reichen oft nicht aus, um alleine oder mit Familie existieren zu können. Die Betroffenen erhalten dann als „Aufstocker“ ergänzend Transfergeld, kurz „Hartz IV“ oder Ähnliches. Der Sozialetat des Kreises als ein Träger des Jobcenters wird aufgebläht und die Kreisumlage steigt. Angebote überwiegend oder vorrangig über deren Preis zu vergleichen, offenbart einen allzu kurzfristigen ökonomischen Vorteil. Zum „Ausgleich“ kann dann in jährlicher Regelmäßigkeit über die ständig steigende Höhe der Kreisumlage geklagt werden.

Steigende Löhne und höheres Arbeitseinkommen steigern übrigens auch die Kaufkraft vieler Arbeitnehmer und Beschäftigten und es steigt die Inlandsnachfrage einer großen Bevölkerungsgruppe deutlich. Nicht unwichtig, da das vorherrschende Wirtschaftsmodell des “Exportweltmeisters Deutschland“ wohl an seine Grenzen angelangt zu sein scheint. Wer Kaufanreize – nach und unabhängig von der Corona-Pandemie – fördern will, muss für Kaufkraft in großen Bevölkerungsgruppen sorgen. “ Augen auf“ bei den städtischen Auftragsvergaben ist durchaus ein probates Mittel. Nicht zuletzt sind gute Beschäftigungsbedingungen ein probates Mittel gegen Fachkräftemangel!
 

Mit freundlichen Grüßen
Paul Weitkamp
Fraktionsvorsitzender

Die Gemeinde-Prüfungsanstalt hatte in der letzten Überprüfung festgestellt, dass die Personalausstattung in der städtischen Verwaltung sehr eng gesetzt, sozusagen „auf Kante genäht“ ist! Gegenzusteuern ist im doppelten Sinne dringend und notwendig:

Immer wieder werden wichtige Verwaltungsaufgaben, auch Beantragung und Abrechnung von Fördermitteln, abgewiesen mit dem Hinweis auf mangelndes Personal oder auf Überlastung des vorhandenen Personals. So beispielsweise, wenn es um den Aufbau einer städtischen Immobilien-verwaltung geht! Um das vorhandene Personal nicht zu überlasten, muss es ausgebaut werden.

Durch eine Politik “Verwaltung light“ schrumpfen nicht nur die Personalausgaben , sondern auch die Personaldecke; es fehlen auf Dauer routinierte und hochqualifizierte Fachleute, die dann ersatzweise teuer „eingekauft“ werden müssen durch auswärtige Fachleute und Berater sowie deren Expertisen;  für diese wird dann gerne das Doppelte eines Jahresgehaltes einer Verwaltungsfachkraft – oder sogar mehr – in Rechnung gestellt. Letztendlich eine teure Angelegenheit und kurzsichtig obendrein; fehlen nämlich die internen Fachkräfte, sind Rat und Verwaltung den externen Fachleuten und ihren Vor- und Ratschlägen auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.

Bei der Entwicklung von angebotenen Ausbildungsstellen – das ist kein Markt! – muss dringend umgesteuert werden, denn schon vor der Corona-Krise, erst recht nachher, entwickelten und entwickeln sich die Zahl der angebotenen Stellen rückläufig ( vgL Pressemitteilung des DGB OWL, - „PM 16 - 26.05.2020 Ausbildungsplatz-Sicherung: Gewerkschaften laden zu Online-Expertinnen-Hearing. Diskussion über Maßnahmen mit Prof. Dr. Bettina Kohlrausch, Arbeitsagentur, Arbeitgebern und allen Interessierten.“). Es ist an der Zeit, dass die öffentliche Hand - Gemeinden, Länder und Bund - gegensteuern und so der Fachkräftebedarf im öffentlichen Bereich langfristig gesichert wird. Es kann sich dann leicht herausstellen, dass das Angebot an Ausbildungsstellen gar nicht “ über den Bedarf“ hinausging! Solche „gute Beispiele“ können fortwirken – über die öffentliche Verwaltung hinaus in den Industrie- und Dienstleistungsbereich hinein.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Weitkamp
Fraktionsvorsitzender

Auf Bundesebene hat DIE LINKE zusammen mit den Wohlfahrtsverbänden eine pauschale Erhöhung der Regelsätze gefordert. Trotz milliardenschwerer Hilfspakete der Regierung ist gerade im Bereich der Sozialleistungsempfänger*innen keine finanzielle Aufstockung gewährt worden. Ein sozialpolitischer Skandal. Deshalb muss jetzt vor Ort praktisch geholfen werden.

Denn die Corona-Pandemie stellt Bezieher*innen von Sozialleistungen vor große Probleme. Die stabilisierenden Versorgungseinrichtungen fallen aus. Familien, deren Kinder in Ganztagsbetreuungen verpflegt wurden, müssen nun selbst dafür aufkommen. Die zusätzlichen Hilfen der Paderborner Tafel sind nicht verfügbar. Außerdem kommt es immer wieder dazu, dass preiswerte Lebensmittel schnell ausverkauft sind. Auch der zusätzliche Bedarf an Gesundheitsvorsorge (Masken, virenwirksame Desinfektionsmittel, Seifen, Handschuhe etc.) ist im Regelbedarf nicht vorgesehen. Das Bundesamt für Katastrophenschutz hat die Empfehlung herausgegeben, einen Vorrat an Lebensmitteln für 10 Tage anzulegen. Mit dem normalen Regelsatz von Alg-2 und Sozialhilfe ist das nicht zu bewerkstelligen. Aber allen Menschen steht dasselbe Recht zu, sich vor Krisen ausreichend zu schützen.

Nach der schrittweisen Öffnung der Schulen ab heute, 20. 04. 2020, ist der Ausfall an Unterrichtsstunden im Klassenraum noch längst nicht abgeschlossen. Weiterhin wird, und vermutlich zunehmend, Unterrichts-geschehen über digitale Medien ablaufen. Von einem nach wie vor erhöhten schulbezogenen Bedarf an IT-Medien und Computern ist auszugehen auch bei Schulkindern aus Bedarfsgemeinschaften von Transfergeldempfängern. Fehlen ihnen die technischen Medien, sind sie noch einmal diskriminiert.

Grundsätzlich kann der Aufwand für schulrelevante digitale Medien endlich durch die Jobcenter erstattet bzw. angerechnet werden. Doch nicht alle bewilligenden Stellen verfahren unkompliziert und entgegenkommend. Auch angesichts der fortwirkenden Kontaktsperren – und ihrer Folgen – sollten die Jobcenter angewiesen werden, den  § 21, (6)  des SGB II, großzügig auszulegen.

Paul Weitkamp
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Ratskolleginnen und -kollegen, meine Damen und Herren.

“ Hier offenbart sich die Lebenslüge einer Gesellschaft, deren Mehrheit meint, sie sei klimakompetent, aber lebt wie ökologische Vandalen.“ (Nico Paech, Ökonom der Universität Siegen, zitiert nach „Patriot“, 2. 12. 2019); zum ökologischen gesellt sich ökonomischer Vandalismus, gepaart mit Ignoranz; wirtschaftliche Krisenerscheinungen werden einfach übersehen, schön geredet und ganze Gruppen von Menschen aus der gesellschaftlichen Teilhabe ausgegrenzt; sie werden von der kapitalistischen Verwertungsmaschine ausgesondert, gleichsam ausgespuckt: vom Arbeitsmarkt, vom Wohnungsmarkt, vom Verbraucher-Markt und ausgeschlossen von grundlegender Lebensqualität.

Der Götze “Markt“ ist auf dem besten Wege, die gesamte Gesellschaft zu spalten, auch wenn noch so geschickte Dorfkonferenzen, wie im März diesen Jahres in Upsprunge, die wirkliche Entwicklung nicht sehen wollen und die dörflichen Verhältnisse blind idealisieren. Salzkotten und seine dörflichen Stadtteile liegen aber nicht unter einer Art Käseglocke, die vor den Unbillen der Restgesellschaft der Umgebung schützt. „Privat vor Staat“ ist quasi zu einer Ersatzreligion geworden und Privatisierung eine „heilige Kuh“, der alles andere geopfert wird.

Es gilt nicht, dass es allen gut geht, wenn „unsere Wirtschaft“ nur umfassend gefördert wird, wächst und sich immer mehr monopolisiert. Die ökonomischen Gewinne Weniger kommen schon lange nicht mehr beim “gemeinen Volk“, der Arbeitnehmerschaft an. Auch kleine und mittlere Unternehmen leiden eher an dieser Art von – kurzsichtiger – Wirtschaftsförderungspolitik, die die wirtschaftlich Mächtigen bedient. Geringverdiener, prekär Beschäftigte, Transfergeld-empfänger und andere Gruppen am gesellschaftlichen Rande, sie zählen nicht mehr. Allein in Salzkotten gibt es trotz des wirtschaftlichen Booms immer noch 454 “Bedarfsgemeinschaften“, das sind Familien und Partnerschaften, die von der „Stütze“ leben müssen. Die wirkliche Zahl armer Leute dürfte auch in Salzkotten höher sein, denn viele Arme schämen sich und stellen keine Anträge.

Getreu dem Motto: bei Wirtschaftsförderung sind sie fix, für Zusammenhalt und Zukunft tun sie nix – nichts Grundlegendes!

Die hier herrschenden sozialen Defizite und einige Folgen möchte ich benennen am Beispiel der städtischen Finanzentwicklung, des (preiswerten) Wohnraums der „guten“ Arbeit, der Bildung sowie des Klima- und Naturschutzes.

Schreienden Formen gesellschaftlicher Ungerechtigkeit sind nicht in erster Linie der Kommunalpolitik geschuldet, aber auch Kommunalpolitik kann auf dieses Dilemma hinweisen und gegensteuern, z.B. Forderungen an die Bundes- und Landesebene stellen. Doch auch die Kommunalpolitik folgt dem hohen Lied von Markthörigkeit und grenzenloser Privatisierung; auch die dazugehörige Ideologie wird kritiklos übernommen. Am Personal muss gespart werden! Dagegen fordern wir einen Ausbau des Verwaltungspersonals, einen schrittweisen Aufbau eigenwirtschaftliche Tätigkeiten der Kommune und so eine Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt, damit auch Sozialleistungen und „freiwillige“, aber oftmals notwendige öffentliche Dienstleistungen wieder finanziert und angeboten werden können – möglichst entgeltfrei als Daseinsvorsorge.

Alle Jahre wieder das Lamento über die Kreisumlage. Sicherlich teilweise zurecht, aber warum bessert sich da nichts? Jeder will der Sparweltmeister sein, das geht aber nicht angesichts gestiegener gesellschaftlicher Aufgaben einerseits, zum Beispiel im sozialen und Bildungsbereich, und sinkender/kaum gestiegener kommunaler Einnahmen andererseits. Ist ein vorheriges Einvernehmen zwischen Kommunen und Kreis wirklich so schwer?

Schon vor Jahren wies der damalige Kämmerer, Herr Temborius, darauf hin, dass der Verkauf von Bau- und Gewerbegrundstücken zwar die städtische Finanzkraft erheblich stärkt, diese Boden-Ressourcen aber endlich sind und auch immer weitere Flächenversiegelung hochproblematisch ist. Also: Neue Wege der Einnahmensicherung müssen her! Eigentlich wollten wir, die örtliche Linksfraktion, für den städtischen Haushaltsplan 2020 eine Anhebung der Gewerbesteuer um fünf Prozentpunkte über den fiktiven Hebesatz hinaus fordern. Das hätte etwa 100.000 € an Mehreinnahmen gebracht und wäre ein Polster für z.B. drei weitere tarifliche Vollzeitstellen, etwa für Schulsozialarbeit, städtische Immobilienverwaltung, Klimaschutzaktivitäten usw.! Sicherlich hätte dieser unser Vorschlag keine Mehrheit gefunden! Darum verzichteten wir. Es wäre das Schreckgespenst der Abwanderung von Betrieben wieder an die Wand gemalt worden; wie der Landesdurchschnitt (448 Prozentpunkte) so hat und wird die Anhebung der Gewerbesteuer in Lichtenau (431 Prozentpunkte) oberhalb des fiktiven Hebesatzes nicht zu betrieblichen Abwanderungen führen!

Obendrein rechnet sich die Stadt Salzkotten künstlich arm, indem sie der ideologischen „Fata Morgana“ des NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) folgt und Abschreibungen vorsieht als sei die Stadt ein Konzern. Dort nämlich rechnet das Unternehmen seinen Gewinn mithilfe von Abschreibungen kleiner und spart dadurch Steuern! Eine solche Begründung aber zieht nicht für einen städtischen Haushalt. Anzusparen ist sicherlich nicht falsch, aber die Unterhaltungs- und Sanierungskosten fallen trotz Abschreibung an und haben dann im Haushaltsplan regulär und zeitnah ihren Platz.

Salzkotten ist unverkennbar eine Stadt der Besitzer von Eigenheimen und Wohneigentum; damit wird auch die Basis geschaffen für ein bürgerlich orientiertes Wahlvolk, so das politische Kalkül bürgerlicher Kreise. Gerät dieses Wahlvolk aber in Existenz- oder Abstiegsängste, sind rechtsradikale Vorstellungen und Auswüchse nicht ausgeschlossen. Um dem vorzubeugen, ist eine soziale Ausrichtung der Politik auch in unserer Stadt zwingend geboten.

In Stadt- und Dorfbezirken muss dringend preiswerter Wohnraum für eine Zielgruppe geschaffen werden, die nur allzu leicht übersehen wird. Allein private Initiativen reichen zur Beruhigung des örtlichen Immobilienmarktes nicht aus. Die Stadt muss selber bauen, ihre Objekte selbst verwalten mit qualifiziertem Personal. Nur so kann eine dauerhafte Mietpreisberuhigung funktionieren und die Miethöhe dauerhaft niedrig, „gedeckelt“ bleiben. Wir fordern 30 % der fertig gestellten Baugrundstücke für öffentlich geförderte Wohnbebauung zu reservieren und 10 % in städtischer Regie zu bebauen. Dafür wird eine Vollzeitkraft bei der Stadt eingestellt; die zunächst anfallenden Investitionen amortisieren sich schon nach relativ kurzer Zeit. Ist es eigentlich völlig abwegig, der offensichtlich nach Möglichkeiten der Kapitalanlage suchenden WWE (Westfalen-Weser-Energie) den Auftrag mit auf den Weg zu geben, ihr Geld in öffentlichen Wohnungsbau anzulegen? Gerade die letzte ihrer Aktivitäten um die Klärschlammentsorgung nähren den Verdacht, dass hier ein mit kommunalen Finanzmitteln agierendes Unternehmen so viel Geld aufgehäuft hat, dass es jetzt Strafzinsen befürchten muss. Wohnungsbau wäre ein lohnendes Investitionsfeld. Menschenwürdiges Wohnen zählt für uns als  Grundrecht; Wohnen darf also nicht dauerhaft Ware bleiben!

Auch die Gesundheitsversorgung zählt für uns zu den Grundrechten, die ganz wesentlich die örtliche Lebensqualität definieren. Unser Einsatz für dieses wichtige politische Ziel wurde erst aufgegriffen, dann ausgebremst. Das örtliche St- Josephs-Krankenhaus, in der Trägerschaft der Vincentinerinnen, steht vor einer betrieblichen Umorganisation. Kurzgefasst: die gerontologische Abteilung sollte auf- und ausgebaut werden auf Kosten der inneren Abteilung, die um    50 % gekürzt werden soll. Das führte zu heftigen Protesten beim Personal, bei aktuellem wie ausgeschiedenem; befürchtet wurden heftige Einbrüche bei der medizinischen Versorgung der Bevölkerung gerade vom Fachpersonal. Auf Initiative der örtlichen Linksfraktion wurde der Bürgermeister aktiv und lud den Geschäftsführer der Krankenhaus-Gesellschaft zu einem Sachvortrag ein. In seinem Vortrag aber hat er seine betriebswirtschaftliche Sichtweise dargestellt; es wurde eine einseitige Werbeveranstaltung, denn ein Diskurs mit den Kritikern fand überhaupt nicht statt. Auch am Tag der offenen Tür, im November 2019, wurde die Bestandsgarantie des örtlichen Krankenhauses erneut beschworen, aber durchaus nicht glaubwürdiger. Denn die bauliche Erweiterung betraf die finanzträchtigen Abteilungen der Hüft- und Knieoperationen, sowie der Operationen an der Bauchspeicheldrüse. Medizinische Versorgung spielte als Kriterium überhaupt keine Rolle! Entwickelt wird, was Geld bringt, wie bei kapitalorientierten Konzernen üblich.

Für gute Arbeit und menschenwürdige Beschäftigung zu sorgen ist vorrangig Aufgabe der Tarifparteien, der Arbeitgeber und Arbeitnehmer und ihrer Interessenorganisation. Aber auch die Kommunalpolitik steht dieser Entwicklung nicht völlig einflusslos gegenüber. Sie ist doch selbst Arbeitgeber und vergibt auch Auftragsmaßnahmen im jährlichen Umfang von mehreren 100.000 €, insgesamt mehrere Millionen! Dieses Auftragsvolumen könnte ein Vehikel sein zu zeigen, dass auch die Stadt sich einsetzt für tarifliche Beschäftigung und nachhaltiges, ökologisches Wirtschaften und Produzieren. Zwar gibt es gesetzliche Bestimmungen wie das Tariftreuegesetz NRW – lange umstritten – und andere Bestimmungen, aber deren Einhaltung ist auch zu kontrollieren! Kontakte zu den Gewerkschaften und ihren Vertretern, zu den betrieblichen Interessenvertretungen, so vorhanden, könnten helfen. Vielleicht auch kann „Rat trifft Wirtschaft“ ergänzt werden um „Rat trifft Gewerkschafts-vertreter“.

Als „Eine Schule für alle“ umfasst die örtliche Gesamtschule das gesamte Spektrum der weiterführenden Schulen im Stadtgebiet. Das Oberstufen-gebäude ist fertig gestellt, wenn auch nicht ganz nach den von uns gewünschten Prinzipien eines Kultur-- und Stadtteilzentrums für Bildungswillige jeden Alters. Damit aber diese Schule in ihrer inklusiven Arbeit auch tatsächlich alle Schichten erreicht, sollte auch dort die Schulsozialarbeit ausgebaut werden. Sie gehört mit gesichertem Personal und sicherer Ausstattung ins Landesschulgesetz. Das darf der Rat auch vom Landesgesetzgeber einfordern! Gleiches gilt für den Auf- und Ausbau von Schulsozialarbeit an Grundschulen. Schon für die Liborius-Grundschule wäre bei 600 Schülerinnen und Schülern eine Vollzeitstelle eigentlich zu wenig, aber wenigstens ein ernsthafter Schritt. Was aber geschieht mit den anderen örtlichen Grundschulen? Offensichtlich rangieren sie unter „ferner liefen“, wie das derzeit praktizierte Konzept zeigt!
Multiprofessionelle Teams an Schulen sind ein Aushängeschild, kein Makel!

Wie der Besuch an allgemeinbildenden Schulen muss auch der Kita-Besuch beitragsfrei sein. Dadurch entgehen den Trägern im Einzugsbereich etwa 500.000 € jährlich, sagt der Kämmerer. Eine stolze Summe und ein weiterer Grund, für den KiTa-Besuch landesgesetzliche Regelungen und eine auskömmliche Finanzierung und Personalausstattung einzufordern. Ist ein derartiges Votum des Rates in Abstimmung mit Nachbar- und kreisangehörigen Kommunen derart undenkbar? Das wäre doch ein guter Ansatzpunkt für interkommunale Zusammenarbeit!

Erhebliche Strukturverbesserungen stehen auch für die OGS (Offene Grundschule) und BGS (Betreute Grundschule) an. Proteste der Eltern- und Trägerverbände haben einige Missstände genannt. Bauliche Erweiterungen in Thüle sind vorgesehen; aber reicht das? Die Trägervertreter klagen auch über Engpässe bei der finanziellen Abrechnung und der pädagogischen Qualifikation. Um ehrenamtliches Engagement nicht grenzenlos zu überfordern, schlagen wir ein Modell vor, das ehrenamtliches und professionelles Personal miteinander verzahnt, wie es beispielsweise an der örtlichen Montessori Schule gelingt. Selbstverständlich ist das vorhandene Personal in das Umstrukturierungs-projekt einzubeziehen!

Mit dem „Starke-Familien-Gesetz“ des Bundes sind die Möglichkeiten des “Bildung und Teilhabe-Paketes“ (BuT) erweitert worden. Nahezu gleichzeitig wurde die diesbezügliche Beratungsstelle in Salzkotten ersatzlos gestrichen. Bei Stichproben war festzustellen, dass die Beratung und Bewerbung für das “Paket“ zwar formal geregelt ist (Jobcenter und Schulen), aber bei der Zielgruppe kommen weder die Informationen an noch reichen Beratung und Hilfestellung aus. Das ist fatal, denn immer wieder wird für Deutschland festgestellt, dass die soziale Herkunft ganz wesentlich über den Bildungserfolg der nachfolgenden Generation entscheidet; das gilt fraglos auch für Salzkotten. Soziale Inklusion und individuelle Förderung tun dringend Not und sind ein Aushängeschild für jede Schule!

Seit 2015 gilt ein beschlossenes Klimaschutzkonzept, aber zur Bereinigung der dort aufgezeigten Probleme ist viel, viel zu wenig geschehen. Eben eine Art von “ökologischem Vandalismus“, eine Haltung, die Vandalen gewähren lässt. Die Warnungen der Naturschutzverbände führten zwar zu kleineren Verbesserungen, aber ein wesentliches Umsteuern fand ebenso wenig statt wie eine Evaluation des Klimaschutzkonzeptes von 2015. Erst die „Fridays for Future“-Bewegung scheint ein Aufrütteln in die Szenerie zu bringen. Bis vor kurzem wurden Initiativen der Linken und anderer Fraktionen einfach beiseite gewischt. So auch der Antrag der örtlichen Linksfraktion, entlang der Langen Straße eine Tempo 30- Geschwindigkeitsbegrenzung vorzusehen. Erst einmal wurde der Antrag abgelehnt. Dann Monate später doch Tempo 30-Schilder auf Teilstrecken angebracht. Auf Teilstrecken – warum nicht durchgehend? Das hätte der Luft- und Aufenthaltsqualität sowie der Feinstaubbelastung im Innenstadtbereich sicherlich gutgetan. So aber bleibt die fatale PKW-Vorrang Politik! Auch zusätzliche Zebrastreifen als sichere Querungshilfen wurden nicht beschlossen, sondern vertagt für das Mobilitätskonzept, für das sie ein gewisser Baustein schon vorab hätten sein können.

Seit Jahrzehnten wird über die ungesunde Luft in der Innenstadt, insbesondere im Bereich der Einkaufsstraße, Klage geführt. Erst als die örtliche Linksfraktion mit Hilfe der „Deutschen Umwelthilfe (DUH)“ Messungen zur CO-2 -Belastung ankündigte und dann auch stichprobenartig durchführte, hat auch die Stadt offiziell und über zwölf Monate an mehreren Punkten etwa gleichzeitig Messungen vorgenommen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Immerhin: für uns überraschenderweise zeigten die Messungen, dass die gesetzlichen Grenzwerte nicht überschritten werden, obschon die Durchfahrt durch die Innenstadt auch für alle Lkw wieder ab Sommer freigegeben wurde. Der unglaubliche, motorisierte Verkehr und sein Vorrang ist keineswegs ein „Frequenzbringer“ für die Innenstadt, sondern er vertreibt und stößt ab: Anwohner, Kunden und Besucher. Aufenthaltsqualität wird durch diese Blechlawine nicht geschaffen!

Auch aus Gründen des Klimaschutzes fordern wir als längerfristiges Ziel einen Gratis- Nahverkehr für das gesamte Stadtgebiet und langfristig auch für den gesamten Kreis. Der ÖPNV ist nicht weniger wichtig als der hochsubventionierte Flugverkehr und der Airport Paderborn, im Gegenteil. Die örtlichen Busverkehre (Linienbündel 12) sind weder ökologisch noch eigenwirtschaftlich ausgerichtet. Vielmehr belaufen sich die von der Stadt zur Verfügung gestellten Beträge für Schülertransport, (in 2020 ca. 600.000 €) auf etwa 50-80 % der Gesamtkosten für die Busverkehre. (vgl. Neue Westfälische – online vom 24.08.2017, „…Busverkehr wird komfortabler“). Weitere 120.000 € könnten möglicherweise ausreichen, um die Busverkehre gratis zu stellen und die Akzeptanz und Nutzung des ÖPNV erheblich zu verbessern. Das wäre ein Anfang und ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Situation der Menschen und des Klimas in unserer Stadt.

Jetzt will auch die CDU ein Mobilitätskonzept entwickeln lassen; 110.000 € sollen dafür im Haushalt bereitgestellt werden. Eine durchaus respektable Summe, wenn man bedenkt, dass das gesamte Klimaschutzkonzept 2015 insgesamt 50.000 € gekostet hat, wie der Kämmerer berichtete. Für den diesbezüglichen Antrag hatte die CDU tief in ihre „Trickkiste“ der Begründung gegriffen; sie wollte nämlich als neu verkaufen, was zum größten Teil schon im alten Konzept von 2015 stand! Frei nach Wilhelm Busch: „wofür die CDU besonders schwärmt, wenn es wieder aufgewärmt“. Was völlig fehlt ist eine Analyse des bisher Erreichten und warum so ernüchternd wenig geschehen ist.

Wir fordern, teilweise in Übereinstimmung mit anderen Fraktionen:

• Das Klimaschutzkonzept von 2015 und der bisherige Prozess muss umfassend ausgewertet und erweitert werden.
• Die Stelle der Klimaschutzmanagerin ist aufzuwerten und eine deutliche Aufgabenerweiterung vorzunehmen, u.a. zur begleitenden Moderation der Evaluation und des bisherigen Prozessgeschehens. Die Stelle soll zu einer Stabsstelle beim Bürgermeister ausgebaut werden.
• Externe Experten werden zur gründlichen Überarbeitung des bisherigen Klimaschutzkonzeptes herangezogen, das weit  mehr als ein Mobilitätskonzept umfasst.
• Für das neue Klimaschutzkonzept und die beschlossene Klimawerkstatt werden systematisch Umwelt- und Naturschutzverbände auch in die Vorbereitung und Prozessbegleitung einbezogen.

Solche und andere richtungsweisenden sozialen Maßnahmen zur Zukunfts-sicherung sehen wir nicht im Haushaltsplan 2020 angelegt und lehnen ihn deswegen ab.

Trotzdem möchte ich mich auch im Namen meiner Fraktion ganz herzlich bedanken für die engagierte Arbeit und die Zusammenarbeit mit dem Personal der Stadtverwaltung; sie geben ihr Bestes, das ist keine Frage! Die für uns erkennbare Fehlsteuerung liegt in der Verantwortung der Mehrheitspolitik und der damit verflochtenen Leitung der Verwaltung.

Allen Anwesenden und ihren Angehörigen wünsche ich/wünschen wir fröhliche und erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Paul Weitkamp
Fraktionsvorsitzender

Parallel zur Straße „Am Friedhof“ in Salzkotten, Kernstadt, verläuft zum Friedhof hin ein PKW Parkstreifen ohne zeitliche Parkbegrenzung. Dieser Parkstreifen ist schon ab morgens früh bis in die Nachmittagsstunden völlig zugeparkt. Friedhofsbesucher, die an Beerdigungen teilnehmen, Kränze, Gestecke oder Blumenschalen mitbringen, finden ebenso wenig Parkplätze wie Friedhofsbesucher, die zur Grabpflege zum Friedhof kommen.

An Wochenenden parken dort auch LKW`s, obwohl der Parkstreifen nur für PKW`s freigegeben ist.

Die Linksfraktion beantragt aus diesem Grunde, zehn PKW-Stellplätze vom Nebeneingang her gesehen – und zwar genau gegenüber der Montessori-Schule, nämlich fünf Parkplätze links  und fünf rechts vom Nebeneingang auf max. zwei Stunden täglich (auch an Wochenenden)  zeitlich zu begrenzen.

Mit freundlichem Gruß

Alfons Ernst, Johannes Risse und die örtliche Linksfraktion

b) wie der unzureichende, hiesige Klimaschutzplan substantiell erweitert und angereichert werden kann, um kurzfristig die dort niedergelegten Klimaschutzziele nicht nur zu erreichen, sondern längerfristig zu übertreffen;

c) den Aufgabenbereich der örtlichen Klimaschutzmanagerin so zu erweitern, dass auch erhebliche Verbesserungen bei der örtlichen Infrastruktur und der Klimasituation erreicht werden können wie beispielsweise beim Verkehr, der Mobilität, bei Pflege und Schutz von Flora und Fauna, bei Boden – und Luftschutz, bei Wohnen und Flächenverbrauch, usw.

Über den Fortgang der Initiativen wird dem Rat bzw. zuständigen Ausschuss regelmäßig berichtet.

Begründung:

Sehr weitgehend unstrittig ist in Wissenschaft und Öffentlichkeit, dass die gesamte Welt vor riesigen klimatischen Problemen steht, die durchaus als “Notstand“ bezeichnet werden können; “ global zu denken und lokal zu handeln“ ist eine geradezu zwingende Schlussfolgerung.
Der Streit um den Begriff „Klimanotstand“ in der Ratssitzung vom 11.07.2019 ist oberflächlich, lenkt ab vom eigentlichen Problem und dient im konservativen Lager der Rechtfertigung, nichts Grundlegendes ändern zu müssen. Haben doch selbst die konservativen Ratsfraktionen eingestanden, ganz offensichtlich zu wenig für den – örtlichen – Klimaschutz getan zu haben. Im Kontrast zum vordergründigen Streit um den Begriff “Notstand“ gesellte sich dann die Absichtserklärung, statt eines eher symbolischen Grundsatzbeschlusses konkrete Maßnahmen entwickeln und beschließen zu wollen. Diese konkreten Maßnahmen fordern wir jetzt ein als Teil eines Gesamtplans, eines ganz wesentlich verbesserten örtlichen Klimaschutzplans, aus dem sich dann auch ein substantiell erweitertes Aufgabenfeld für Rat und Politik, Verwaltung, Klimaschutzmanagerin und entsprechende Verfahren des Controlling ergeben.

Wir anerkennen die aktuellen Bemühungen wie bei der Rathaussanierung, der Messung der Luftschadstoff-belastung in der Innenstadt (nach massivem Druck einer Einwohnerinitiative und der LINKEN), der Erweiterung der Tempo-30-Zonen (Ergebnis auch unseres Antrages!), der PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, des Blockheizkraftwerkes, usw. Klar und offensichtlich unstrittig ist aber auch, das alles reicht nicht aus, um die “Problemlage“ zu entschärfen und zum Beispiel die örtliche CO-2-Belastung von derzeit 6,8t/a pro Einwohner auf unter 2 t/a zu reduzieren, wie schon das vorliegende Klimaschutzkonzept es vorsieht! Meilenweit entfernt sind wir vom Planziel, es moniert nur keiner offiziell!
Es reicht eben bei weitem nicht aus, mal hier und mal da ein “Trostpflästerchen“ zu setzen.

Viel mehr muss geschehen über bloße Appelle und pädagogische Maßnahmen hinaus, auch Privathaushalte und Betriebe müssen ganz wesentlich einbezogen und die Zielsetzung viel grundsätzlicher und ehrgeiziger werden. Das Abwägen zwischen Ökonomie und Ökologie darf nicht erneut ausschließlich zugunsten der Wirtschaft und der Profiterzielung ausfallen!

Mit freundlichem Gruß

Paul Weitkamp und die örtliche Linksfraktion

Wie man den Medien entnehmen kann, erreicht der Plastikmüll in Deutschland jährlich steigende Müllmengen. Plastik ist giftig, es verseucht unser Wasser und die Meere. Auch vor der städtischen Grünflächenpflege hier in Salzkotten macht diese Problematik nicht Halt.

Wenn auf Rasenflächen größerer Grünanlagen/Grünverbindungen wie z.B. Moorweg/Dreckburg und an der Burg/Tudorfer Str. achtlos weggeworfene Plastikflaschen, Becher, Plastikeinkaufstüten, Folien oder Plastikkleinteile verschiedener Art liegen und es wird ein Rasenschnitt durchgeführt – was passiert dann? Werden diese Rasenflächen vorher abgesucht – oder werden die aufliegenden Stoffe „kleingemäht“ bis man sie kaum noch sieht?

Gleiches gilt für Pflanzflächen und Hochwasserschutzbereiche (B 1) – wird auch hier vor dem anstehenden Pflegegang Plastikmüll gesondert herausgesucht?

Im Rahmen der Problematik „Klimawandel“ ist zu berücksichtigen, dass der Transport der großen Plastikmengen, sowie das Verbrennen mit den Abgasen auch eine erhebliche Belastung für unser Klima darstellt.

Für die Ausführungen der Verwaltung möchten wir uns bedanken.

Mit freundlichem Gruß

Alfons Ernst und die örtliche Linksfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Berger,

Die Ratsfraktion Die Linke bringt folgenden Antrag zur Abstimmung im Rat, Sitzung 11.07.19, ein:

 Der Rat der Stadt Salzkotten möge beschließen:

 „Die Stadt Salzkotten erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an:

Die Stadt Salzkotten wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.

Die Stadt Salzkotten orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (PPCC), insbesondere in Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.

Die Stadt Salzkotten fordert von Landes- und  Bundesregierung, ihre Anstrengungen in allen Sektoren deutlich stärker am Klimaschutz zu orientieren, um ihrer globalen Verantwortung gerecht zu werden durch wirksame Klimaschutzgesetze und so sicherzustellen, dass mindestens die bereits vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden und das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland vollständig erreicht wird.

Die Stadt Salzkotten wird umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren. Der Rat der Stadt Salzkotten fordert den Bürgermeister auf, dem Rat und der Öffentlichkeit alle sechs Monate über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.“ (vgl. KLIMANOTSTAND RESOLUTION, EINE VORLAGE FÜR MITGLIEDER DES KLIMA-BÜNDNIS o.O. + D.)

Begründung

Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegen zu wirken, haben bisher keinen Erfolg gezeigt. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde.

Es ist dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik zu effizienten und konsequenten Maßnahmen zu greifen, um die Katastrophe noch aufzuhalten. Weltweit haben Kommunen wie Los Angeles, Vancouver, London und Basel und in Deutschland zum Beispiel Konstanz, Herford, Münster den Klimanotstand ausgerufen und damit ein Signal gesetzt: Es ist Zeit zu handeln!

Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 400 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren.

Bereits 1,5 °C Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Die Weltbank schätzt, dass in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 140 Millionen Menschen ansteigen wird. Auch in Nordrhein-Westfalen wird der Klimawandel zu spüren sein, so werden zum Beispiel Landwirtschaft und Stadtklima von den Folgen direkt betroffen sein.

Der Klimawandel ist also nicht bloß ein Klimaproblem: Er ist auch ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Tierschutz-, Friedens- und soziales Problem. Es kann und soll nicht erwartet werden, dass die Lösung dieses Problems alleine durch Eigenverantwortung und von Einzelpersonen erreicht wird. Es braucht jetzt auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene zielführende Maßnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken.

Die aktuellen Pläne und Maßnahmen reichen nicht aus, um die Erwärmung dauerhaft auf die angestrebten 1,5°C zu begrenzen. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je, schnell zu handeln! Das örtliche Klimaschutzkonzept von 2015, dass alle zwei Jahre evaluiert werden sollte, setzt viel zu sehr auf private, individuelle und pädagogische Initiativen, um grundlegend Wirkung zu entfalten. Die bevorstehende energetische Sanierung des Salzkottener Rathauses ist ein gelungener Anfang einer zukunftsweisenden energetischen Erneuerung weiterer öffentlicher Gebäude. Bei der Verkehrswende steht die Stadt Salzkotten leider erst am Anfang. Der öffentliche Personennahverkehr und die örtlichen Radwege müssen grundlegend erneuert und ausgebaut werden, damit es gelingt, den Autoverkehr einschneidend zu reduzieren und deutlich zu „entschleunigen“. Dies bietet die Chance, den öffentlichen Raum wieder für die Menschen zurückzugewinnen und für Alle die Lebens- und Aufenthaltsqualität deutlich zu steigern. Es gibt zahlreiche örtliche Problemlagen und Ansatzpunkte, die z. B. in Zusammenarbeit mit Experten der Universität Paderborn aufgedeckt und für die Lösungsvorschläge entwickelt werden können.

Der Stadt Salzkotten wird empfohlen, ihr vorliegendes Klimaschutzkonzept aus 2015 zu überarbeiten und zu ergänzen um infrastrukturelle Maßnahmen. Einschlägige Gutachten können eingeholt werden, um grundlegende Problemlagen und deren Ursachen zu dokumentieren und Gegenstrategien zu entwickeln und umzusetzen. (Vergleichsweise herangezogen werden können die konkreten Hinweise und lokalen Ansatzpunkte im Ratsbeschluss der Stadt Konstanz vom 2.5.2019).

Der Begriff “Klimanotstand” ist symbolisch zu verstehen und soll keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein.

 

Mit freundlichem Gruß

Paul Weitkamp
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Berger,
sehr geehrter Herr Menke,

die örtliche Linksfraktion beantragt, die folgende Anfrage auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule, Familien und Soziales am 04.06.19 zu setzen.

1) Wie weit sind die Pläne gediehen, alle Schülerinnen und Schüler der Oberstufe der örtlichen Gesamtschule mit Laptops auszustatten und ihnen die Geräte sowie einen speziellen Internetzugang gegen eine Gebühr von monatlich 30 € bereitzustellen? Haben Schule, Eltern und Schülerinnen und Schüler noch die Möglichkeit, die Fördermittel aus dem im März 2019 beschlossenen sogenannten „Digitalpakt“ zu nutzen? Sind entsprechende Anträge auf dem Weg und welche Fördermöglichkeiten stehen für nachfolgende Jahrgänge und Schülergenerationen zur Verfügung? Sind die Fördermittel auch später noch zugänglich und gibt es entsprechende Planungen? Können Schülerinnen und Schüler, die selbst oder deren Eltern mit öffentlichen Transfergeldern unterstützt werden, Zuschüsse beziehen oder sind von individuellen Zuzahlungen befreit? Ist digitales Lernen unterhalb der Oberstufe weiterführender Schulen überhaupt sinnvoll und in welchem Maße?

2) Gibt es ein pädagogisches Konzept für “digitales Lernen“ an der Gesamtschule Salzkotten, denn die Vor- und Nachteile dieser Technik sind höchst umstritten und es genügt ohne Zweifel nicht, allein für schnellen Datenfluss via Glasfaseranschluss und technische Gerätschaften wie z. B. Laptops zu sorgen, so wichtig diese technischen Voraussetzungen auch sind. Es ist anerkennenswert, dass diese Voraussetzungen in Salzkotten auf den Weg gebracht wurden. Völlig zu Recht aber fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft „Primat der Pädagogik gilt“. (Presseinformation vom 16. 2019). Allzu leicht nämlich wird das “digitale Lernen“ verkürzt zu einem lukrativen Geschäftsmodell für IT-Dienstleister – auch örtlichen – und Weltkonzerne wie Apple, Microsoft oder Google.

3) Wann und wie können Schulträger und Schule ihr Medienkonzept, dass sie sicherlich kooperativ entwickelt haben oder haben werden zusammen mit – älteren – Schülerinnen und Schülern, Eltern, und anderen Experten, im Rat und Fachausschuss vor- und zur Diskussion stellen? Gibt es interkommunale Kontakte und Kommunikation zu bzw. „Anleihen“ an das schulische Medienkonzept in Paderborn?

In dem Medienkonzept sollten folgende Kriterien u.a. eine Rolle spielen (exemplarisch/auszugsweise):
– Administrator(en) und weitere qualifizierte Hilfskräfte zur IT-fachlichen Beratung und Hilfestellung
– ausreichend qualifizierte und fortgebildete Lehrkräfte und gesonderte Stundenermäßigungen
– Stand und Breite der technischen Ausstattung; Rolle und Bedeutung Schüler-eigener Geräte
– Förderung und Kostenübernahme der individuellen und schulischen Ausstattung (z.B. über Jobcenter)
– Ablösung der Google-, Microsoft und Apple-Basis durch „Open source“ und evtl. (schul-)eigene „Server“

Begründung:

Nachdem sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss geeinigt haben, werden nun in absehbarer Zeit bei den Kommunen die Mittel aus dem Digitalpakt ankommen.

Nutzen und Nachteile des „digitalen Lernens“ sind höchst umstritten, vergleiche z. B. die äußerst kritische Position von Frau PD Teuchert-Noodt, Neurobiologin, ehem. Universität Bielefeld. Leitung des Bereichs Neuroanatomie an der Fakultät für Biologie von 1979 – 2006: “ Die digitale Revolution verbaut unseren Kindern die Zukunft“. (Zitiert nach Philos-Blog. Digitalisierung. Menschengerecht, vom 27.8.2018.

Die Auseinandersetzung mit der „digitalen Welt“ ist notwendig und unvermeidlich; sie wird der heutigen Generation quasi “in die Wiege gelegt“. Wie aber ist sie zu beherrschen, statt dass sie über junge und alte Menschen herrscht? Eine – auch – pädagogische Frage von herausragender Bedeutung, die auch vom Schulträger, den (kommunal-) politischen Instanzen und der Allgemeinheit mitgestaltet werden sollte.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Weitkamp
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Berger,
sehr geehrte Ausschussvorsitzende,

die örtliche Linksfraktion stellt folgende Anfrage zur Behandlung auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Schule, Familie und Soziales am 4.6.2019 oder der Sitzung des Hauptausschusses am 06.06.2019:

In der Sitzung des Hauptausschusses vom 3.12.2018, zur Drucksache 177/18 hat die Verwaltung auf Drängen der örtlichen Linksfraktion Konzept, Ansätze und Entwicklung von Freiem WLAN im Stadtgebiet vorgestellt. Bezugnehmend auf die Ausführungen fragt unsere Fraktion an:

1) Wie ist gewährleistet, dass die Nutzer des örtlichen freien WLAN nicht von den Hauptakteuren, dem IT-Dienstleister My Spot marketing GmbH, Lippstadt, der örtlichen Volksbank Brilon-Büren-Salzkotten oder beteiligten örtlichen Händlern ausgeforscht werden und ihre Profile zu gezielter Kundenansprache und - akquisition benutzt, an Interessenten weitergeleitet und gegebenenfalls verkauft werden?

2) Wie weit ist die Entwicklung des Freien WLAN im Stadtgebiet gediehen und welche Stadtteile können bisher und in Zukunft versorgt werden? Bitte das Entwicklungskonzept genau erläutern – sicherlich in Abstimmung mit den o.g. Hauptakteuren.

3) Welche Chancen werden gesehen, die bisherigen Erfahrungen zu evaluieren und gegebenenfalls einen anderen Entwicklungsweg einzuschlagen, der größere kommunale Einfluss- und Gestaltungsspielräume eröffnet, öffentliche Förderwege erschließbar macht und die Nutzer schützt vor Abhör- und Ausforschungsaktionen?

Begründung:

Mittlerweile zeichnen sich sicherlich Entwicklungslinien ab und es lässt sich feststellen, ob und inwieweit kommunale Gestaltungsspielräume unnötig aus der Hand gegeben und die Nutzer des örtlichen freien WLAN Akteuren ausgeliefert werden, die die gesammelten Daten ungefragt zu kommerzieller Auswertung einsetzen. Diese Vermutung enthält eine Unterstellung, die angesichts der vielen Datenmissbrauchsskandale aber keineswegs abwegig ist.

Nach Meinung der LINKEN gehören die Infrastruktur digitaler Datenverkehre im Kern in öffentliche Verantwortung und Regie, damit der Nutzen in der Hand der Nutzer bleibt und nicht in der privater Geschäftemacher und – weltweiter – Konzerne.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Weitkamp
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Bürgermeister Berger,
sehr geehrte Ausschussvorsitzende,

die örtliche Linksfraktion bittet den folgenden Antrag auf die nächste Sitzung des zuständigen Fachausschusses oder des Rates zu setzen:

1) Die Leitung des Krankenhauses plant, wie z. B. im Westfalenblatt vom 30.3.2019 berichtet wird, im Salzkottener Krankenhaus eine Abteilung für Geriatrie aufzubauen und gleichzeitig die Innere Abteilung auf 50 % zu schrumpfen, obschon letztere gut ausgelastet, ja oftmals überlastet ist. Gleichzeitig soll der Chefarzt aus Paderborn im Salzkottener Krankenhaus einen “zweiten Job bewerkstelligen“ (Leserbrief von Dr. med. Rudolf Wulfmeier, Sorge um medizinischen Edelstein. Es gibt viele Probleme in Salzkottener Krankenhaus. Westfalenblatt vom 13.4.2019). “Es muss geradezu zwangsweise in Salzkotten zu einem Einbruch kommen“. (a. a. O.) Hier scheint die Krankenhaus-Geschäftsführung von betriebswirtschaftlichen Kennziffern geleitet zu sein und damit die „Axt anzulegen“ an eine hochwertige stationäre, medizinische Versorgung der Bevölkerung.

Die Verwaltungsspitze unserer Stadt wird aufgefordert, Kontakt zur Krankenhausleitung aufzunehmen und schärfsten Protest auch im Namen des Rates auszusprechen; dabei kann auf “Entsetzen und Ablehnung“ (a.a.O.) niedergelassener Ärzte der Region verwiesen werden.

Wir beantragen, Herrn Dr. med. Rudolf Wulfmeier eventuell auch zusammen mit der Geschäftsleitung des Vincenz-Hospitals, zum Bericht in der Ratssitzung einzuladen.

2) Die Probleme im Salzkottener Krankenhaus sind darauf zurückzuführen, dass bei der medizinischen Entwicklungsplanung nicht optimale Versorgung der Bevölkerung die wichtigste Zielgröße darstellt, sondern Gewinn und Profit. Rat und Verwaltung werden aufgefordert, gegenüber dem politischen Entscheidungsträger (Gesetzgeber) Protest einzulegen und Änderung einzufordern.

3) Die Verwaltung wird aufgefordert, in Kontakt und Abstimmung mit zuständigen Stellen zum Stand der örtlichen medizinischen Versorgung zu berichten.

Begründung:

Die örtliche Linksfraktion teilt nicht nur die “Sorge um den medizinischen Edelstein“ (a. a. O.), sondern auch die Sorge um eine hochwertige medizinische Versorgung der Bevölkerung in stationären und ambulanten Behandlungsfällen. Grundsätzlich sehen wir eine Fehlsteuerung des Gesundheitswesens in Deutschland, im Kleinen wie im Großen: Profitstreben vor qualifizierter Gesundheitsversorgung. Diese Fehlsteuerung muss grundsätzlich geändert werden!

Mit freundlichen Grüßen
Paul Weitkamp
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Berger,             

als sachkundiger Bürger im Sozial- und Gesundheitsausschuss des Kreises Paderborn, Mitglied in der nph- Versammlung und sachkundiger Bürger im Betriebsausschuss der Stadt Salzkotten wende ich mich an Sie, nachdem alle meine bisherigen Recherchen im NWL, beim nph und BVO, der Gesamtschule und Stadt Salzkotten, keine verwertbaren Informationen gebracht haben.

Ich bin verwundert über die Preisgestaltung für Fahrten und Fahrkarten zwischen Salzkotten, Wewelsburg und Niederntudorf, die für Außenstehende und Betroffene nur Kopfschütteln auslöst und Busfahrten wegen der hohen Preise noch unattraktiver macht. Für die eine Strecke erhebt der BVO zwei unterschiedliche Tarife, mit der Begründung, dass hier zwei Tarifzonen durchfahren werden! Das ist angesichts der Kürze der Strecke weder für den Einzelreisenden noch für die Schülertransporte angemessen und akzeptabel. Über die Folgen konnte ich keine aussagekräftigen Informationen erhalten. Als Begründung wurde Datenschutz vorgeschoben!

Vor diesem Hintergrund frage ich an:

1. Welche finanziellen Folgen sich für die Transporte der Schüler zur Gesamtschule Salzkotten und wieder zurück ergeben.
2. Welche Möglichkeiten sehen Sie, diese unerträgliche und nicht zu vermittelnde Situation im Sinne der Fahrgäste, ob nun Schüler oder Erwachsenen, zu ändern?

Am sinnvollsten wäre es für die Fahrgäste und die Umwelt, den Nahverkehr mindestens im Kreis Paderborn gratis anzubieten und damit die Attraktivität des ÖPNV deutlich zu steigern und unsere Städte, insbesondere die Innenstädte, vom belastenden Individualverkehr zu entlasten. Offensichtlich stellt die eigenwirtschaftliche Gestaltung der Busverkehre im ÖPNV keine ausreichende Lösung dar, um den Klimaschutz und die Mobilität der Bevölkerung in Einklang zu bringen.

Ich bitte Sie freundlichst um schriftliche Antwort.

Mit freundlichem Gruß

Johannes Risse
Sachkundiger Bürger

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Berger, Herr Ausschussvorsitzender Menke,

die örtliche Linksfraktion bittet darum, die folgende Anfrage auf der nächsten Sitzung des Schul-, Familien- und Sozialausschusses zu behandeln und zu beantworten:

Welche Maßnahmen wurden und werden vom städtischen Meldeamt ergriffen, um die sichere

Übertragung der Daten der Bürger an das Statistische Bundesamt im Zusammenhang mit der Zensusvorbereitung zu gewährleisten?

Begründung:

Im Rahmen der Zensusvorbereitung 2021 müssen bis Mitte Februar 2019 alle Meldeämter dem Statistischen Bundesamt Datensätze zu allen in Deutschland gemeldeten Personen übermitteln (ZensVorbG 2021 § 9a). Wir verweisen auf den „safer internet day“ am 05.02.19 und die unbestrittene Problematik der Datensicherheit.

Herzlichen Dank für Ihre Bemühung.

Mit freundlichem Gruß

Paul Weitkamp
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Schrewe,

die Linksfraktion bittet darum, diese Anfrage auf die Tagesordnung des nächsten Bau- und Planungsausschusses zu setzen und der Verwaltung den Auftrag zu erteilen, sie zu beantworten.

Die Linksfraktion Salzkotten fragt nach:

1. Welche Maßnahmen gemäß der Deklaration „Kommunen für biologische Vielfalt e. V.“    in 2019 geplant und welche ausgeführt wurden und werden sollen.
2. Hat diesbezüglichen Austausch mit anderen Kommunen stattgefunden und
3. welche Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten ergeben sich für einzelne Maßnahmen?

Begründung:

Im städtischen Ausschuss für Bau und Planung am 29.5.2018 (TOP 6) wurde einstimmig beschlossen, dass die Stadt dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e. V.“ beitritt. Dieser Beschluss wurde offensichtlich durch Beitritt unserer Stadt umgesetzt.

Was ist in der Stadt bisher geschehen, um dem Ziel des Bündnisses, der Schaffung und Erhaltung von Biodiversität, näher zu kommen?

(Vergleiche auch die Deklaration “ Biologische Vielfalt in Kommunen“, veröffentlicht am internationalen Tag der Biodiversität am 22. Mai 2010.)

Um detaillierte Angaben wird gebeten. Für Ihre Bemühungen im Voraus herzlichen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Weitkamp
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Berger, sehr geehrter Herr Schrewe,

die örtliche Linksfraktion bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung des nächsten Bau- und Planungsausschusses vom 18.02.2019 zu setzen.

Die Linksfraktion fragt nach, ob und welche Maßnahmen oder Anträge zur Umsetzung des Beschlusses des Fachausschusses vom 20.9.2018 bereits umgesetzt sind, welche in Angriff genommen wurden und wann voraussichtlich die einzelnen Maßnahmen beendet werden können.

Begründung:

In seiner Sitzung vom 20.9.2018 hat der Bau- und Planungsausschusses die Verwaltung beauftragt, auf der Grundlage des Lärmaktionsplanes und der eingegangenen Hinweise und Stellungnahmen entsprechende Initiativen und Anträge bei den für die Umsetzung der Maßnahmen zuständigen Behörden zu stellen. Wir werden weiterhin die dringend notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthalts- und Wohnqualität im Innenstadtbereich – und darüber hinaus – im Auge behalten.

Wir bitten um einen Zwischenbericht oder auch Abschlussbericht, wo möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Weitkamp
Fraktionsvorsitzender

Salzkotten, den 13.12.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Anwesende,

unsere Analyse: Marktversagen überall - Solidarität und Zusammenhalt werden zerstört!

1) Einnahmeverbesserungen

Die örtlichen Hebesätze der Gemeindesteuern sollen laut Haushaltsplan angehoben werden, das ist die richtige Richtung; das hatte auch die Linksfraktion lange gefordert, um einerseits die Einnahmesituation zu verbessern und andererseits nicht auf Anteile der Zuweisungen des Landes zu verzichten.

Weitergehend aber fordern wir, die Gewerbesteuer gegenüber 2018 um 3 % = 421 v. H. anzuheben wie in Altenbeken. Das führt zu Mehreinnahmen von etwa 60.000 € und kann als Deckung für unsere Finanzforderungen dienen. Dies schadet keineswegs der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Kommune! Der kommunale Wettbewerb ist im Kern nämlich ein Unterbietungswettbewerb - nützt nur privaten Unternehmen. Verlierer sind die Kommunen und ihre Bürger.

Die Erhöhung der Grundsteuer B geben die Vermieter meist an die Mieter weiter. Eine wirksame Mietpreisbremse wäre dringend nötig, ist aber Bundesangelegenheit und in der bisherigen Ausgestaltung ein „Rohrkrepierer“. Trotz Bedenken stimmen wir aber hier dem Vorschlag der Verwaltung zu.
Völlig unverständlich ist der Vorstoß der örtlichen SPD-Fraktion, die Grund- und Gewerbesteuern nicht anzuheben. Dabei verarmt eine Steuer-Sparpolitik die öffentliche Hand und es kommt zum Kahlschlag bei der sozialen, kulturellen und politischen Infrastruktur! Das vor Jahren abgerissene Hallenbad, das jetzt nicht nur beim Schulschwimmen merklich fehlt, macht die Folgen sehr deutlich. Die Steuergeschenke an Unternehmen und Betriebe, die zum öffentlichen Sparen führen, bringen nämlich kaum bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für alle. “Wer hat, dem wird gegeben“ ist kein guter Grundsatz für (Kommunal-) Politik.

Die Steuerkraftentwicklung der Kommune ist positiv, aber trotz der Hochkonjunktur appelliert der Kämmerer an den politischen Sparwillen. Eine derzeit wichtige Einnahmequelle der Stadt sind die Grundstücksauf- und  -verkäufe! Diese Quelle aber ist erkennbar endlich und neue Pläne und Ansätze sind nötig.
Ein möglicher Weg wäre, dass die Stadt eigenen Immobilienbesitz aufbaut und selbst verwaltet mit zusätzlichem, qualifiziertem Personal. Unsere Forderung nach 25.000 € für eine darauf gerichtete Machbarkeitsstudie wurde abgelehnt. Es gab und gibt verschiedene gute Ansatzmöglichkeiten, gegen Marktversagen in der Wohnpolitik ein Gegengewicht zu setzen und Aufkäufe nicht zu privatisieren. Bei städtischen Grundstücken, die zum Verkauf stehen, sollen (etwa) 25 % von der Stadt selbst bebaut und bewirtschaftet werden. Diese sozialen Ideen fanden allesamt keine Mehrheit.

„Wir haben auch in 2019 noch keinen ausgeglichenen Haushalt“, sagt der Kämmerer mahnend, sondern laut Plan ein Defizit von 300.000 €. Allerdings rechnet er im Haushaltsergebnis 2018 mit einem Ausgleich, weil er 300.000 € Mehreinnahmen erwartet. Dieses Wirtschaften mit Ziel der “schwarzen Null“ ist eine irreführende Fata Morgana und dient zur Rechtfertigung von Schuldenhysterie und Sozialabbau. Wie brauchen eine gerechte Steuerpolitik, auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Immer noch gilt der eherne Grundsatz der Volkswirtschaftslehre: Einem Schuldenberg steht immer ein Vermögensberg gegenüber! In ganz unterschiedlichen Händen allerdings!

2. „Gute Taten“, die ausbaufähig sind.

Nach Inbetriebnahme der Carix-Anlage ist eine Anhebung der Verbrauchstarife ab Januar 2019 beschlossen. Das ist vertretbar und wir tragen es mit. Aber die Tariferhöhungen treffen Hilfeempfänger und Geringverdiener härter als andere!
Endlich mit jahrzehntelanger Verspätung wird in der Innenstadt offiziell von Februar 2018 bis 2019 die Belastung der Luft mit Stickstoffen gemessen, nachdem zeitgleich die Linke stichprobenartige Messungen mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ankündigte und durchführte. Ein Schelm, der Böses denkt bei dieser zeitlichen Übereinstimmung. Überraschend, trotzdem erfreulich, dass bei den punktuellen DUH-Messungen im Februar/März und Juni/Juli 2018 die Grenzwerte der EU (40 µg/m³ ) nicht überschritten wurden. Dennoch: die herrschende PKW-Vorrang-Politik ist katastrophal und verleidet den angenehmen Aufenthalt und entspanntes Bummeln in der Innenstadt.

Endlich, mit nahezu 50 Jahren Verspätung, soll jetzt die Umgehungsstraße/B1 neu ernsthaft in Angriff genommen werden – Fertigstellung etwa 2030! Bis dahin muss noch einiges passieren zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt. Wir haben Tempo 30-Zonen vorgeschlagen, das wurde abgelehnt. Erst als das Lärmgutachten wenige Monate später einen ähnlichen Vorschlag unterbreitete, war “das dicke Brett“ gebohrt. Merke: gute Vorschläge kommen immer von der CDU – oder scheitern an ihr!

Der Stadtbus-Service nach Linienbündel 12 hat endlich erhebliche Verbesserungen der Taktzeiten und Anschlüsse im örtlichen ÖPNV gebracht; doch zeigt sich tagtäglich, dass außer Schülern kaum jemand mitfährt. Es drohen massive Einschnitte, da scheinbar keine Nachfrage vorhanden. Dieses negative Ergebnis ist jedoch politisch herbeigeführt und eventuell sogar gewollt als Rechtfertigung für Kürzungen? Das Korsett der eigenwirtschaftlichen Ausrichtung muss weg und verschiedene Initiativen müssen erprobt werden in Ergänzung zum Sozialticket, dass der Kreis Paderborn ab Januar 2019 als ganztägig gültiges “Fairticket“ einführt. Es gilt aber nur für Inhaber einer Kundenkarte. Anspruchsberechtigt sind Hilfeempfänger, Menschen, die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Leistungen für Grundsicherung im Alter, Sozialhilfe, Leistungen der Kriegsopferfürsorge oder Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen“ (Neue Westfälische, 7.12.2018). Ein tragfähiges Mobilitätskonzept darf nicht einfach nur „outsourcen“ und die Servicequalität Privaten überlassen. Sonst müssen für soziale Veränderungen “dicke Bretter gebohrt“ werden. Auch über schadstoff-arme Ausstattung der Stadtbusse ist im Vorfeld wohl nie nachgedacht worden, z.B. mit Erdgas- Antrieb. Unser langfristiges Ziel ist ein Gratis-Nahverkehr, der aus steuerlichen Mitteln finanziert wird und letztlich für den gesamten ÖPNV gelten soll. Das erfordert engagierten politischen Einsatz, der der Umwelt und den Menschen nützt.

Die geplante Mobilstation am örtlichen Bahnhof hätte deutlich früher beschlossen und in Angriff genommen werden können. Ähnliches war nämlich von der Fraktion Bündnis 90/die Grünen wiederholt gefordert und von uns unterstützt worden. Mobilität ist für alle gleich wichtig: für Fußgänger, Radfahrer und die „Motorisierten“. Ach so, der Antrag kam zunächst nicht von der CDU!

Das Übergangswohnheim “Am Garock“, gebaut für Flüchtlinge als Massenquartier, könnte umgestaltet werden zu normalen, standard-gerechten Mietwohnungen, wenn die geplante Nutzung für Verwaltungs-büros beendet ist. Aber danach sollten hier preiswerte städtische Mietwohnungen entstehen, die in städtischer Regie verbleiben.

3. Die „Luft nach oben“ oder: wer Nichts hat, der zählt auch nicht.

Die Linksfraktion forderte zusammen mit den Fraktionen von Bündnis 90/die Grünen und der FDP, den Bürgermeister auf, konkrete Gespräche und Verhandlungen zu führen mit dem Ziel: Elektrofahrzeuge sollten interessierten Bürgern leihweise befristet zur Verfügung stehen, z.B. über „Westfalen-Wind“, die eine entsprechende Bereitschaft bereits signalisiert hatte.  Die Ausleihe und „Verwaltung“ des Fahrzeugs könnte verwaltungsnah bzw. mit anderen neutralen, örtlichen Einrichtungen bürgernah erfolgen. Vorurteile gegenüber dieser Antriebstechnik könnten so abgebaut und ein kleiner Beitrag für bessere Luft und geleistet werden. Es fand sich keine Mehrheit. Das ist schlicht engstirnig, zumal örtliche Autohäuser solche Möglichkeiten eben nicht bieten.

Salzkotten hat eine Gesamtschule, eine Schule für alle, die kürzlich auch ein neues Oberstufenzentrum und einen neuen Busbahnhof, ein Soccer-Feld erhalten und Erneuerungen für den Schulhof erfahren hat. Das Soccer-Feld steht aber spätnachmittags und abends nicht für öffentliche Nutzung zur Verfügung. Es ist umzäunt und abgeschlossen. Das Oberstufengebäude ist großräumig, hell und nett gestaltet, steht aber vermutlich auch abends leer. Eine Öffnung mit entsprechender Ausstattung wäre sinnvoll und möglich gewesen. Wir hatten auf sehr kostengünstige Beratung durch Fachleute/-Architekten an der Universität Köln verwiesen. Leider ohne Erfolg. Noch aber ist es nicht zu spät!

Weil in unseren Bildungseinrichtungen bundesweit immer noch keine Chancengleichheit herrscht und eine soziale Auslese weiterhin greift, fordern wir den gebührenfreien Kita-Besuch. Die kürzlich vorgenommene Umgestaltung der Beitragsregularien ist ein „Ukas“ und gehört abgeschafft. Die eintretenden Einnahmeverluste sind durch öffentliche Mittel auszugleichen.

Für dringend benötigte Schulsozialarbeit, an der Gesamtschule präsent, wurden der Liborius-Schule zunächst klägliche 4 Stunden gewährt, die jetzt endlich auf 14 Stunden aufgestockt wurden, als Zusatzaufgabe der städtischen Jugendbegegnungsstätte. Die anderen Grundschulen in der Stadt könnten ja anrufen, wenn „es brennt“! Schulsozialarbeit ist aber ein Qualitätsmerkmal für Schulen und deren pädagogische Arbeit in multiprofessionellen Teams, kein Makel und gehört an jede Schule!
Wir forderten zunächst eine halbe Stelle für Schulsozialarbeit an den anderen Grundschulen und ihren Standorten, also etwa 4 Stunden Präsenz dort. Das wäre ein erster kommunaler Schritt, verbunden mit der Aufforderung an die Landesregierung, Schulsozialarbeit im Landesschulgesetz zu verankern mit verbindlichen, tariflichen Standards und Strukturen und einer kostendeckenden Finanzausstattung. Aber die Ratsmehrheit lehnte auch das ab!

Manche scheinbar soziale Großzügigkeit hält sich bei genauer Betrachtung in sehr bescheidenen Grenzen. Der Antrag der örtlichen Linksfraktion, „freien Eintritt“ ins örtliche Freibad für Hilfeempfänger wurde nicht akzeptiert. Sie und ihre Familien bekamen nur weitere Ermäßigungen als Bestandteil des Familienpasses. Zwar werden Besucherrekorde gemeldet (Betriebsausschuss vom 4.12.2018 und Neue Westfälische vom 7.12.2018), aber wir wissen nicht, ob auch die Besucherzahl bei den örtlichen Hilfeempfänger steigt. Diese Zahlen werden gar nicht erst erhoben!
Der Familienpass ist eine Fehlkonstruktion, die eine wirksame soziale Zielsetzung und Kampf gegen die Armut verfehlt. Zur Vorsicht werden auch diese sozialstatistischen Daten nicht erhoben! Es heißt, der Familienpass gelte kreisweit, aber das weiß und nutzt kaum jemand. Klare Hinweise auf den Pässen fehlen ebenso wie vereinheitlichende und transparente Absprachen zwischen dem Kreis und den Kommunen.

Ein Beispiel k/caritativer Einsätze mit ehrenamtlicher Arbeit ist ohne Zweifel die Schulmaterialienkammer. Gut für die, die sie benötigen, ein Schandmal aber, dass sie benötigt wird. Alle Kinder und deren Eltern sollten ohne Spenden und ohne Almosenempfang sich die nötigen Schulmittel leisten können.

Wir begrüßen und unterstützen die laufenden Initiativen für schnelle Internetverbindung im gesamten Stadtbereich. Wie dicht ist die Versorgung aber tatsächlich? Ohne Glasfaser-Anschluss bis ans Haus und Verträgen mit anderen Providern bleiben immer noch 20-30 % der Einwohner ohne Zugang zum Internet, weder zum schnellen noch zum langsamen. Immerhin ein kleiner Lichtblick! So hat unser Beharrungs-vermögen dazu geführt hat, dass die Verwaltung in der Hauptausschuss-Sitzung am 4.12.2018 ihr Konzept und ihre Erfolge darlegte, die bis dato nie den politischen Entscheidungsträgern erläutert wurden. Erstmals wurde klar, dass auch die hiesige Stadtverwaltung das Ziel verfolgt, freien Internetzugang für alle wohnortnah langfristig zu ermöglichen. Die Stadt Delbrück arbeitet bei ähnlicher Zielsetzung zusammen mit dem Verein “Freifunk Hochstift e. V.“; es heißt, deren Leitungen seien schwankend und sehr schwach bei Datengeschwindigkeit und Datenmenge. Deshalb wolle die Stadt Salzkotten einen anderen, besseren Weg gehen in Zusammenarbeit mit örtlichen Händlern und Betrieben, der Volksbank Büren-Salzkotten und dem jungen IT-Unternehmen „my spot Marketing“ aus Lippstadt. Angeblich eine Win-Win-Situation; für die Nutzer, weil sie ohne Geldaufwand ins Internet gelangen können; für die kooperierenden Händler und Bänker, weil sie Werbung platzieren können - nur der IT-Dienstleister profitiert von geschäftiger Nächstenliebe? Bestimmt nicht! Kostenfrei heißt nämlich im “Sprech“ der Branche: der Nutzer zahlt mit seinen Daten, er wird immer “gläserner“. Hat die Stadt verbindliche Zusagen, dass solche Machenschaften nicht praktiziert werden? Es geht also nicht vorrangig um die anfangs eingeblendete Werbung, sondern um das unbemerkte und unüberprüfbare Sammeln persönlicher Daten. Darum wollen wir die umfassend „werbefreie“ Version des “Freifunk Hochstift“, einer engagierten Gruppe ehrenamtlicher Fachleute. Eine spätere Überleitung der „Netze“ in kommunale, öffentliche Hände wäre dann leicht möglich. Denn die Infrastruktur für Daseinsvorsorge wie der Kommunikation gehört in öffentliche Hände, Gestaltung und Kontrolle. Das ist ein maßgebliches Ziel linker Politik!

Aufmerksam geworden durch Betroffene, hatte unsere Fraktion auf Missstände bei Trägern der offenen Ganztagsangebote an Schulen hingewiesen. Die Ausschussmehrheit wollte den anonymen Hinweisen nicht nachgehen, weil die Betroffenen keinesfalls genannt werden wollten. Beschämend für den Rat und traurig für die Betroffenen, die bei Bekanntwerden fürchteten, die Beschäftigung zu verlieren oder gemobbt zu werden. Beschämend ist auch: die örtliche SPD-Fraktion mochte sich nicht durchringen zu unterstützen, weil sie über Arbeitnehmerrechte nur redet.

Die zur Integration von Flüchtlingen fließenden Bundes- und Landesmittel reichen bei weitem nicht aus, die tatsächlichen Kosten zu decken (Unterdeckung etwa 10 %), geschweige denn für alle die notwendigen Integrationsmaßnahmen auch anzubieten. Die örtliche VHS konnte beispielsweise Integrationskurse nur mit Sponsoren-geldern und reduziert bis zur Stufe A1 anbieten; ein ortsnahes Angebot für alle fehlt ebenso wie Sprachkenntnisse, die zur Integration und Arbeit befähigen, das wären zwei weitere Stufen nach „A1“ und zusätzlich 400 Unterrichtsstunden gewesen.

Wir hoffen und gehen fest davon aus, dass die neuen, zusätzlichen Landesmittel für Integration von Flüchtlingen auch zu 100 % zweckgebunden eingesetzt werden, und zwar nach einem diskutierten und politisch beschlossenen, professionellen Konzept. Auch wenn die eingesetzten städtischen Mitarbeiter vollen Einsatz gezeigt haben, insgesamt ist die Flüchtlingsbetreuung mehrheitlich auf Ehrenamtliche abgeladen worden und vieles unvollständig geblieben.

Dabei wird Überforderung in Kauf genommen. Als weiteres Beispiel sei der notwendige Bau der neuen Feuerwehr (-Geräte-) Häuser genannt. Aufgabe von Feuerwehrleuten ist retten, schützen, bergen und löschen. Weitere Belastungen wie Häuserbau gehören nicht dazu! Es kann und darf nicht zu viel auf Ehrenamtliche abgeladen werden und Ehrenamtliche überfordern bei der Ausführung öffentlicher Aufgaben, weil die Mehrheit der Politiker die Kommunen kaputtsparen.

Sicherlich gilt auch für Salzkotten trotz der steigenden Zahl von tariflichen Beschäftigungsverhältnissen, dass Beschäftigte voll arbeiten, aber ihr Lohn zum Leben nicht ausreicht. Sie müssen „aufstocken“ und erhalten ergänzend “Hartz IV“. So unterstützen unsere Steuern auch noch miserable Gehälter. Gefragt nach der Zahl solcher „Aufstocker“ im Dienst der Stadt oder städtischer Einrichtungen wird offiziell auf Datenschutz verwiesen. Wessen Daten werden da eigentlich geschützt? Vorrangig die des Dienstherrn, weniger die des/r Beschäftigten. Es ist fatal für viele Beschäftigte, wenn auch Kommunen prekäre Arbeitsverhältnisse anbieten. Gibt es das bei uns nicht?

So ist festzustellen: viel Luft nach oben für Verbesserungen, die allen zugutekommen und nicht nur einer kleinen Klientel oder einer Elite: „Brosamen“ für die Habenichtse reichen wirklich nicht! Es wird höchste Zeit zu handeln, bevor „falsche Propheten“ mit ihren Hetztiraden soziale Forderungen lauthals herausschreien, ohne sie auch nur ansatzweise umsetzen zu können oder zu wollen und die soziale Misere noch vergrößern.

Da ist doch zu viel „Luft nach oben“, in soziale Regionen. Trotz guter Ansätze tragen wir den Haushalt 2019 nicht insgesamt mit.

Um abzuschließen: Unser uneingeschränkter Dank gilt der Stadtverwaltung, die trotz enger Personaldecke Beachtliches leistet und deren Einsatz hoffentlich auch belohnt wird mit materieller Wertschätzung und einer Erweiterung dieser knappen Personalausstattung. Den dafür notwendigen Kampf unterstützen wir gerne.

Wir wünschen allen Anwesenden, aber auch allen Bürgern und Bewohnern dieser Stadt schöne und erholsame Feiertage und ein gutes neues Jahr.

Paul Weitkamp
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister. sehr geehrte Damen und Herren,

im Zuge der Beratung des Haushaltsplanes 2019 beantragt die örtliche Linksfraktion,

25.000 Euro bereitzustellen für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie/einer Expertise, um eine eigene städtischen Immobilienabteilung zu entwickeln und aufzubauen. Dabei sind Strukturen, Aufgaben und Ausstattung sowie die kurz- und langfristigen Kosten und Erträge darzustellen – eventuell mit Alternativen.

Begründung:

Gerade im Immobilienbereich ist durchgängig ein eklatantes Marktversagen festzustellen und preiswerte (Miet–) Wohnungen verschwinden immer mehr. Mietpreisbindungen im öffentlich geförderten Wohnungsbau laufen aus, günstige Altbauwohnungen werden ersetzt durch Eigentumswohnungen oder andere privat genutzten Eigenheime und die wenigen neuen, öffentlich geförderten Wohnungen können den Ausfall nicht ausgleichen.

Junge, nicht so einkommens – und finanzstarke Familien und Personen wenden sich von Salzkotten ab, mit fatalen Folgen für die Bevölkerungsentwicklung. Die Politik nach dem Motto „Privat vor Staat“ hat abgewirtschaftet, auch wenn das einigen immer noch nicht klar ist.

Schon vor dem Bau des neuen Stadthauses hatte die örtliche Linksfraktion beantragt, dass die Stadt das Haus nicht nur selber baut, sondern anschließend auch selbst verwaltet. Dafür ist Geld und Personal nötig, dass sich aber langfristig auszahlt. Auf längere Sicht nämlich wird die Geldquelle aus dem Verkauf von Baugrundstücken nicht mehr so ergiebig sprudeln und es muss über andere Einnahmemöglichkeiten nachgedacht werden.

Über die Machbarkeitsstudie/Expertise sollen Rat und Verwaltung Mittel und Wege aufgezeigt werden, wie der Aufbau einer städtischen Immobilienabteilung gelingen und der Stadt sowie den Immobilienmarkt Nutzen bringen kann. Diese Perspektiven sind auch bei der Sanierung des örtlichen Rathauses zu berücksichtigen. Ein Kontakt zur Stadt Geseke könnte auch nützlich sein.

Paul Weitkamp
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister. sehr geehrte Damen und Herren,

im Zuge der Beratung des Haushaltsplanes 2019 beantragt die örtliche Linksfraktion, 28.000 € zusätzlich bereitzustellen für präsente, verlässliche  Schulsozialarbeit an den Grundschulen Scharmede- Thüle und Verne-Verlar und Tudorf, das sind fünf weitere Grundschul-Standorte im Stadtgebiet.

Begründung:

Die Diskussionen um die Erweiterung des Angebotes zur Schulsozialarbeit an der Liborius-Schule in Salzkotten haben gezeigt, dass auch mit dem erweiterten Angebot weder vom Umfang noch der Struktur her ein ausreichendes Angebot für alle Grundschulen zur Verfügung steht.

Wir bezweifeln, dass der vorgesehene Angebotsumfang für die Liborius-Schule ausreichen wird; noch viel gravierender aber ist der Mangel an den anderen Grundschulen, denn dort sind nicht einmal Präsenzzeiten vorgesehen. Systematische Schulsozialarbeit ist unter solchen Bedingungen nicht möglich. Wir wollen das ändern und jedem Standort etwa vier Stunden (Präsenz) zuordnen, insgesamt 19.5 Stunden.

Völlig altertümlich mutet dann auch die Position an, Schulsozialarbeit und andere pädagogischen Arbeiten in multiprofessionellen Teams an Schulen nicht als Qualitätsmerkmal, sondern als Imageschaden anzusehen und entsprechend abzulehnen. Eine solche Denkweise ist überhaupt nicht mehr zeitgemäß.

Wir als örtliche Linksfraktion gehen allerdings davon aus, dass Schulsozialarbeit an jeder Schule mit mindestens einer halben tariflich-entlohnten, festen Stelle vorhanden sein sollte, um kontinuierlich und verlässlich vor Ort arbeiten zu können. Personalausstattung und Aufgabenbeschreibung sollten im Landesschulgesetz geregelt sein, damit klar ist, dass eine solche Aufgabe verbindlich an jede Schule gehört. Bis solche Landesregelungen geschaffen werden, sollte die Stadt als Schulträger für die nötigen Angebote sorgen und sie finanzieren und ihren Beitrag zur inneren Schulreform leisten.Es ist unverständlich, warum die Stadt sich zurückgezogen hat bei der Finanzierung von Schulsozialarbeit über das “Bildungs– und Teilhabepaket“ des Kreises Paderborn.

Paul Weitkamp
Fraktionsvorsitzender