Walter Dick, Vertreter der Linken im Kulturausschuss des Kreistags, fordert: „Der Sowjetische Ehrenfriedhof muss unbedingt Teil der neuen Gedenkstätte werden. Er ist Beglaubigungsort für den Terror im Lager sowie für die Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus und steht allen Versuchen der Leugnung und Verharmlosung entgegen.“ 

Neben der wissenschaftlichen Aufarbeitung und Bildungsarbeit trägt der Förderverein auch zur Klärung der Schicksale ehemaliger Gefangener bei. „Damit leistet der Verein einen essentiellen Beitrag zur Förderung der regionalen Erinnerungskultur und politischen Bildungsarbeit, die in Zeiten des Rechtsrucks zunehmend unter Druck gerät. Das ist sicher nicht immer leicht”, betont Dick. Er dankte Dr. Poste im Namen der Linken für die sehr informative Führung durch die Gedenkstätte und den Ehrenfriedhof.

Bernard weiter: "Was wir brauchen, sind echte Lösungen! Der AfD geht es jedoch erneut nicht um Lösungen oder um Recht und Ordnung oder pragmatische Politik, sondern darum, weiter Hass und Hetze gegen schutzsuchende Menschen zu verbreiten. Das widert mich an. Überraschen tut es mich allerdings nicht.“

„Werden sie auf entfernte Kliniken verwiesen, was zu gefährlichen Verzögerungen führen könnte?“ so Johannes Risse, Fraktionsvorsitzender.

Risse weiter: „Zudem wird durch diese Maßnahme auch das Vertrauen in die medizinische Versorgung vor Ort erschüttert. Gerade in ländlichen Regionen wie die unserer, kann der Weg zu einer anderen Klinik in der Nacht zu einem unüberwindbaren Hindernis werden. Hier sei nur an die Krankenhausschließung in Büren erinnert.“

Abschließend sagt Johannes Risse: „Wir brauchen eine zuverlässige und schnell erreichbare Notfallversorgung, die rund um die Uhr gewährleistet ist. Ich hoffe, dass die Verantwortlichen diese Entscheidung noch einmal überdenken und im Sinne der Bevölkerung handeln.“

"... schauriger Urwald und düsterer Moorgrund", so beschrieb der Römer Tacitus vor fast 2000 Jahren unsere Landschaft. Und heute? In Nordrhein-Westfalen ist nur noch etwas über ein Viertel der Fläche bewaldet. Der Großteil davon kommt als preußische Plantagenanpflanzung daher. Monotonie in Reih und Glied, ganz im Sinne der Holz-wirtschaft. Sind die Gewinnaussichten der Holzwirtschaft wirklich wichtiger als das Gemeinwohl? In Anbetracht der Herausforderung des Klimawandels müssen wir die uns noch zur Verfügung stehenden Flächen unter größtmöglichen Schutz zum Erhalt der Flora und Fauna stellen. Dazu brauchen wir den Nationalpark!

"Wie wir über eine schriftliche Frage der linken Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler erfahren haben, bleibt die Investitionszusage des Bundes auch für 2024 bestehen. Voraussetzung hierfür ist allerdings die nachhaltige Finanzierung des Betriebes der zukünftigen Gedenkstätte, was die Beteiligung der kommunalen Familie in OWL voraussetzt.", so der Fraktionsvorsitzende André Niedernhöfer.

Dazu ergänzt Walter Dick, sachkundiger Bürger im Kultur- und Heimatausschuss: „Wir unterstützen nach wie vor die Erweiterung der Gedenkstätte Stalag 326 in Schloss Holte-Stukenbrock sowie die Beteiligung des Kreises Paderborn an der Finanzierung der Betriebskosten. Die Umsetzung der Planungen darf nicht von kleingeistigen Kostenargumenten verhindert werden. Dafür ist uns das Gedenken an die Opfer des Faschismus und Militarismus zu wichtig - in diesem  Fall geht es um mehr als 300.000 sowjetische Kriegsgefangene, die von  hier zur Sklavenarbeit verteilt wurden und von denen  bis zu 65.000 Zwangsarbeit und Auszehrung nicht überlebten.“

Auch aus der Kreistagsfraktion gibt es Zuspruch. „Bisher hat jeder Nationalpark in Deutschland per saldo zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, sei es als Nationalpark-Ranger, im Gast- und Hotelgewerbe oder anderen umliegenden Bereichen.“ bekräftigt Holger Drewer, sachkundiger Bürger im Ausschuss für Natur, Umwelt und Klimaschutz des Kreistages. Weiter heißt es: „Die lange Dauer einer schrittweisen, sich über mehr als 30 Jahre hinziehenden Entwicklung wird auch bei uns eine sanfte, für die Region positive und nachhaltige Regionalentwicklung ermöglichen.“

„Wir fänden es schade, dass eine für die Allgemeinheit positive Idee durch die Lautstärke einer privilegierten Minderheit kaputt geredet werden soll. Unserer Landesregierung aus CDU und Grünen sei versichert, dass sie beim Nationalpark Egge auf die Unterstützung der örtlichen Linken zählen können.“, so das gemeinsame Fazit von Krewet und Drewer.

Afghanistan war und ist kein sicheres Herkunftsland und die Kommunen müssen jetzt bereit sein, Menschen aufzunehmen. Die Menschenrechtslage in Hinblick auf die Herrschaft der Taliban hat sich insbesondere für Frauen, queere und Transpersonen, Künstler*innen, Journalist*innen, Dolmetscher*innen, sowie für die örtlichen Hilfskräfte der Bundeswehr massiv verschlechtert.

„Im Mittelpunkt muss jetzt die humanitäre Hilfe für Afghan*innen stehen und es darf keine Verschiebung der Prioritäten zu Wahlkampfzwecken unter der Chiffre „2015 darf sich nicht wiederholen“ geschehen.“, ergänzt der Kreistagsabgeordnete Johannes Risse.

#LeaveNoOneBehind #WirHabenPlatz

Walter Dick, sachkundiger Bürger im Kultur- und Heimatausschuss, erinnert an die Geschichte des Stalag 326: „Dieses Lager ist ein zentraler Ort für das System der Ausbeutung und Tötung der überwiegend sowjetischen Kriegsgefangenen im Dritten Reich. Mehr als 300 000 Menschen durchliefen diesen Ort und wurden von hier zur Sklavenarbeit verteilt. Bis zu 65 000 überlebten Zwangsarbeit und Auszehrung durch Hunger nicht und fanden im nahegelegenen Friedhof in Massengräbern ihre letzte Ruhestätte.“ Weiterhin kritisiert er, was als Ausrichtung der geplanten Gedenkstätte an die Öffentlichkeit gelangt ist: „Nun soll dem Gedenkort an diese Naziopfer künftig auch die Erinnerung an die »Opfer der SED-Diktatur« untergeschoben werden. Dadurch werden die Verbrechen des Nazi-Regimes im Zweiten Weltkrieg auf unzulässige Weise relativiert.“

Die Notwendigkeit von medizinischen Masken, die für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder den Einkauf benötigt werden, ohne die somit eine Teilhabe am öffentlichen Leben unmöglich ist, führt zu wachsenden Ausgaben.

„Hier sollte sich das Jobcenter Paderborn am Urteil des Karlsruher Sozialgerichts vom 11.02.2021 orientieren und jedem Hilfebedürftigen möglichst unbürokratisch den vom Gericht beschriebenen ‚unabweisbaren Hygienebedarf’, in Form von 20 FFP2-Masken oder einer zusätzlichen Geldleistung in Höhe von 129 Euro, gewähren.“, so Holger Drewer, sachkundiger Bürger der Fraktion.

Manuel Leyva, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, ergänzt: „Als Kreistagsabgeordnete unserer Fraktion war es uns ein großes Anliegen, uns an der Spendenaktion zu beteiligen. Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, Einrichtungen, wie die Tafel, zu unterstützen.“

Zu den weiteren Spender*innen gehören der Bad Lippspringer Ratsherrr und Fraktionsvorsitzende Mehmet Ali Yesil sowie die sachkundigen Bürger Martin Krewet und Gerhard Schulz. Außerdem beteiligten sich an der Spendenaktion die Kreistagsabgeordneten André Niedernhöfer (Die PARTEI) und Johannes Risse (DIE LINKE).

Die Kommunalpolitiker*innen bitten gleichzeitig auch darum, dass Bürger*innen Kontakt zur Tafel aufnehmen und benötigte Dinge spenden.

Bei der Entscheidung über eine Sanierung innerhalb der Insolvenz des Flughafens Paderborn/Lippstadt lehnte die Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten am 21. September 2020 im Kreistag den Sanierungsplan ab.

Dazu führten auch folgende Gründe: „Aus Studien geht hervor, dass der verkehrs- und volkswirtschaftliche Nutzen von Regionalflughäfen gering ist und die Vorteile für die lokale Wirtschaft überschätzt werden. Außerdem verbindet der Flughafen unsere Region nicht mit dem internationalen Flugverkehr sondern überwiegend mit Urlaubsgebieten.“ kritisiert die  Kreistagsabgeordnete Andrea Musiol und ergänzt: „Der Flughafen ist aus unserer Sicht keine wichtige Infrastruktureinrichtung. Vom Ausbau des Bus- und Bahnverkehrs zusammen mit der Instandhaltung und der Optimierung des Radwegenetzes vor allem in der Fläche, würden mehr Menschen profitieren und somit würden öffentliche Gelder erheblich sinnvoller eingesetzt.“

Neben der Kunst engagierte sich Sabine auch politisch. Zunächst lange Zeit in der SPD und seit 2011 in der Piratenpartei. Sie hat sich in ihrer Partei aktiv auf allen Ebenen engagiert und eingebracht. So kandidierte sie mehrfach für die Piraten bei den verschiedensten Wahlen. Zuletzt auf Listenplatz drei zur Europawahl. Aber auch lokal war Sabine eine überzeugte Piratin und stand für diese ein. Seit 2014 war Sabine Kreistagsabgeordnete und bildete mit der LINKEN eine gemeinsame Kreistagsfraktion. Dort machte sie sich stark für Kultur, Bildung und Klimaschutz.

Ihr Tod hinterlässt nicht nur in unserer Fraktion eine schmerzliche Lücke.

Sogenannte "Konstruktionsfehler" der Vorgängerregierung und eine Überarbeitung des Systems klingen natürlich vollkommen logisch, nachdem man zuerst für Straßen das ganze System des Sozialtickets abschaffen wollte. Bis Ende 2018 wird also nur auf dem Papier gelöscht, geplant und geändert. Ob das dann sozial verträglicher sein wird, wagen wir zu bezweifeln.

Ein gutes System wäre der fahrscheinlose ÖPNV, der durch Steuern, ca. 40€/Jahr in NRW, bei allen, außer den Bedürftigen, eingezogen werden kann.

Die Wirtschaftlichkeit und Machbarkeit eines derartigen Programms (das Ergebnis einer Enquètekommission) wurde von der letzten Landtagsfraktion der Piratenpartei in Auftrag gegeben, leider aber wie fast alles, abgelehnt.

Folgeeffekte einer Verlagerung von PKW auf ÖPNV:

• Städte werden lebenswerter für Einwohner und attraktiver für Unternehmer sowie Besucher.
• Haushalte können unter Umständen einen PKW abschaffen und so Kosten sparen.
• Folgekosten durch Umweltverschmutzung und Gesundheitsgefährdung sinken.
• Einhaltung gesetzlicher Emissionswerte.

Warum soll der Autofahrer umsteigen wollen? Warum sollte er unsere Umwelt mit einem solchen Beitrag zu schützen versuchen, warum sollte er mitbezahlen für alle Anderen, die sich kein Auto oder nicht die Preise des ÖPNV leisten können? 

Die Fraktion DIE LINKE./Piraten im CDU-dominierten Kreistag Paderborn stellte vergebens Anträge zur Anwendung eines einheitlichen Sozialtickets für "finanziell" Schwache, leider aber sind es oft die sozial schwach Denkenden, die jeden Vorstoß in Richtung soziale Gerechtigkeit abblocken.

It’s OWL  = Oh Wie Langsam war wohl bei den Erfindern dieses Logos nicht gemeint, nur die Kreistagsabgeordneten wissen das wohl nicht!

Die Dämonisierung der Veranstaltung des kurdischen Kulturvereins im Vorfeld sei absolut unangebracht. Nowak sieht darin den Versuch, das Thema der türkischen Innen- und Außenpolitik durch den Verein der deutsch- türkischen Gesellschaft Paderborn, dessen Vorsitz Herr Weigel inne hat, einseitig zu besetzen und andere Türkei kritischen Stimmen zu unterdrücken. Nowak: „Wir müssen uns aber auch hier in Paderborn mit diesem Thema offen auseinandersetzen, damit es nicht zu dem kommt, was Herr Weigel zu bedenken hat.“

Dass der Landrat Manfred Müller von einer friedlichen Demonstration ausgegangen ist und diese auch genehmigte hat, begrüßt Siegfried Nowak ausdrücklich. Damit wurde die Meinungsfreiheit gewahrt.

Die Absicht des Schreibens der Landräte und des Oberbürgermeisters, allesamt Vertreter der Gesellschafter des Flughafens, an Innenminister Reul legt nur einen Schluss nahe: Wie machen wir aus einem nur regional bedeutsamen Flughafen einen für NRW landesweit bedeutsamen Flughafen?

Bekanntlich gingen die Passagierzahlen des Flughafens Paderborn/Lippstadt im Jahr 2016 um fast 12% zurück, der Flughafen schreibt ein dickes Minus (WDR 23.03.2017). Glauben die Vertreter der Anteilseigner wirklich, die wirtschaftliche Situation des Flughafens durch Umwidmung in einen „Abschiebeflughafen NRW mit angelagerter Abschiebehaftanstalt“ verändern zu können und damit überregional bedeutsam zu werden? 

Die Fraktion „DIE LINKE./Piraten“ im Kreistag Paderborn spricht sich entschieden gegen den Plan der Anteilseigner aus, den Flughafen Paderborn/Lippstadt zum zentralen Abschiebeflughafen von NRW zu machen.

Andrea Musiol, Fraktionsmitglied DIE LINKE./Piraten ergänzt: "Die ausgebenden Städte und Gemeinden allerdings sehen derzeit keinerlei Handlungsbedarf sich im Sinne der Berechtigten einander anzunähern, um ein unkompliziertes, niedrigschwelliges, womöglich für die Berechtigten gar komfortables System für einen kreisweit einheitlichen Familienpass zu etablieren. Und es scheint so, als gäbe es auch kein Interesse seitens des Kreises, vertreten durch den Landrat, diese Ungerechtigkeit abzustellen. Schade. Wir bleiben dran!"

Die Fraktionsvorsitzende Martiny: "Die ungute Tradition der CDU-Fraktion, Pro Familia nicht zu unterstützen, und mit dem Zusatz 'die bekommen ja Spenden', jede Unterstützung abzulehnen, werden wir auch in Zukunft nicht tolerieren."

Wir wünschen allen Frauen, dass sie in der Lage sein mögen, in Würde und Frieden und sozialer Sicherheit ihr Leben zu gestalten, wie sie es für richtig erachten