Wahlprogramm

DIE LINKE. NRW setzt sich für einen radikalen Kurswechsel ein: Für eine Politik, in der nicht die Profite der Konzerne, sondern die Menschen an erster Stelle stehen.

Im Landtag NRW und außerhalb der Parlamente setzen wir uns u.a. ein:

• Für Arbeitszeitverkürzung auf 30 Sunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich.
• Für ein öffentliches Beschäftigungsprogramm in NRW mit ökologischen und sozial nachhaltigen Investitionen und vollwertigen Arbeitsplätzen.
• Für dezentrale und kommunale Energieversorgungsstrukturen.
• Für eine soziale und ökologische Verkehrspolitik mit absolutem Vorrang für den öffentlichen Nahverkehr.
• Gegen Atomtransporte, für den vollständigen Ausstieg aus der Atomenergie.
• Für den Erhalt und erneuten Ausbau kommunaler und landeseigener Wohnungsbestände.
• Für den Erhalt von Krankenhäusern in öffentlicher Hand – Gesundheit ist keine Ware.
• Für die umfassende Rekommunalisierung der Energie-, Wasser- und Abfallwirtschaft.
• Gegen die Privatisierung von Bildungseinrichtungen – Bildung gehört komplett in öffentliche Hand.
• Für Bildung ohne Gebühren oder Beiträge – von der Kita über die Schule und Hochschule bis zur Fort- und Weiterbildung.
• Für „Eine Schule für Alle“, in der alle Kinder bis zur zehnten Klasse gemeinsam lernen.
• Für die Abschaffung des Turboabiturs nach 12 Jahren, der zentralen Abschlussprüfungen und der Kopfnoten.
• Für die Einführung eines gemeinsamen Ethikunterrichts als Pflichtfach.
• Für ein umfassendes Wahlrecht aller hier lebenden Menschen.
• Für Gleichstellungsstellen mit umfassenden Mitteln und wirksamen Rechten sowie ein Verbandsklagerecht von Frauenverbänden und -organisationen.
• Für ein Verbot der NPD und aller neofaschistischen Parteien und Organisationen.

Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land.