Neue MZG-Satzung

Dieter Bursch, Die Linke. Bad Lippspringe: Rat bricht Tarifvertrag!

Laut Tarifvertrag sind die Beschäftigten über die Gewerkschaft ver.di im Aufsichtsrat des MZG vertreten. Darüber hat sich der Rat in nichtöffentlicher Sitzung einfach hinweggesetzt. Erstaunlicherweise war das bisher auch den Medien nicht berichtenswert.

„Obwohl Bürgermeister Willi Schmidt alle Ratsvertreter per Mail darauf hingewiesen und eine Erweiterung des Aufsichtsrates auf vier Mitglieder vorgeschlagen hatte, ignoriert die Mehrheit des Rates einfach Tarifverträge“, ist Dieter Bursch, Sprecher der Linken in der Badestadt, entsetzt: „Wenn dann noch behauptet wird, der Einfluss der Beschäftigten sei gestärkt worden, stellt das die Wirklichkeit nun mehr als auf den Kopf“.

Fraglich ist überhaupt, ob allen Ratsvertretern die Konsequenzen bewusst sind. „Wenn ver.di rechtliche Schritte einleitet fliegt den Damen und Herren die Satzung um die Ohren“, ist Bursch sich sicher, „das hätte vorher alles in Ruhe geklärt werden können.“

Ohne den immensen Zeitdruck hätten die Fraktionen ausreichend Zeit für eine sachgerechte Prüfung gehabt. „Warum der ungeheure Zeitdruck? Was soll da vor den Wahlen noch schnell festgezurrt werden?“ fragt Bursch.

Dieter Bursch, Die Linke.Bad Lippspringe:

Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Mitbestimmung

Auf massiven Widerspruch bei den Lippspringer LINKEN stößt die geplante neue Satzung des MZG.

„Jahrelang hat man das MZG durch Missmanagement und Inkompetenz vor die Wand gefahren, dafür haben die Beschäftigten bluten müssen, und jetzt soll es der „starke Mann“ an der Spitze richten“, ärgert sich Dieter Bursch, Sprecher der Linken in der Badestadt.

Die Beteiligung der Arbeitnehmern ist künftig gleich null, die Gesellschafterversammlung soll nichts mehr zu sagen haben und der Bürgermeister wird zum Bädermeister.

„Völlig richtig ist es, ein professionelles Management zu installieren. Angesichts der zentralen Bedeutung des MZG für unsere Stadt brauchen wir aber mehr demokratische Kontrolle und mehr Mitbestimmung“, fordert Bursch, „Wer ist denn verantwortlich für die Politik der letzten Jahre? Wer hat denn jahrelang hinter verschlossenen Türen gemauschelt und Transparenz verhindert? Erst hat man alles dem Privatisierungswahn untergeordnet und jetzt will man eine demokratiefreie Zone.“

Bursch: „Die Ratsvertreter sind aufgerufen, diesen Unfug nicht mitzumachen. Die Bürgerschaft sollte sehr genau hinschauen wer sich da erneut an ihrem Eigentum zu schaffen macht.“

MZG Bad Lippspringe: Neues GeschäftsführerDuo

Linke: Auch der Aufsichtsrat muss ausgewechselt werden

„Jetzt soll es also ein Tandem richten“, wundert sich Dieter Bursch, Sprecher der LINKEN in Bad Lippspringe, „von denen der eine sich u.a. als Liquidator bezeichnet. Beide Geschäftsführer sind auf Empfehlung des Verhandlungsführers Meyerborn, der die Privatisierung einstielen sollte, eingestellt. Welchen Auftrag haben sie wirklich?“

Bursch weiter: „Die Linke begrüßt die Ablösung des alten Geschäftsführer. Er hat über Jahre sinnvolle Lösungen für das MZG blockiert. Das gilt aber auch für den amtierenden Aufsichtsrat. Wenn Bürgermeister Schmidt und Landrat Müller jetzt plötzlich einen Vorschlag nach dem anderen aus der Tasche ziehen, wird doch eines deutlich: Auch sie haben Lösungen verhindert weil sie dem Privatisierungswahn verfallen waren“.

Jetzt kursieren Vorschläge, die schon vor zehn Jahren gemacht wurden. Die Stadt soll den Kurpark und die Grundstücke aller sieben Häuser kaufen. Über die finanzielle Größenordnung bekommen aktuell nicht einmal die Ratsmitglieder Informationen. Durch den Verkaufserlös soll das MZG die Mittel für die notwendigen Investitionen erhalten. Das muss jetzt in Ruhe geprüft und auf die Finanzierbarkeit durch die Stadt abgeklopft werden. „Das macht Sinn“, so Bursch „das Interessante daran ist, das noch vor kurzem von den Entscheidern behauptet wurde, das sei unmöglich“.

Bursch zeigt sich außerdem erfreut, dass ein Vorschlag der Linken aufgegriffen wurde und jetzt die Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II geprüft wird.

„Jetzt muss endlich auf die Beschäftigten gehört werden. In der Belegschaft gibt es ausreichend Kompetenz und gute Vorschläge. Und auch gute Leute, die künftig die Leitung übernehmen könnten. Keiner wird behaupten, das Bad Lippspringe mit eingeflogenen Experten gute Erfahrungen gemacht hat,“ fordert Bursch auch ein Umdenken in der Personalpolitik.

MZG Bad Lippspringe: Klinikverkauf gescheitert

Linke: Jetzt echte Alternativen entwickeln

„Jetzt haben die Privatisierungsideologen endlich einen auf den Deckel bekommen“, zeigt sich Dieter Bursch, Sprecher der LINKEN in Bad Lippspringe, erfreut über den gescheiterten Klinikverkauf, „verstanden haben aber Bürgermeister Schmidt und Landrat Müller immer noch nichts. „ Was soll denn z.B. eine angedachte Minderheitsbeteiligung bringen? Glaubt denn irgendjemand, das die allgemeine Krankenhausgesellschaft Graal-Müritz aus caritativen Erwägungen Geld in das MZG pumpt? Die wollen dafür Rendite sehen, Rendite, die besser in Bad Lippspringe bleibt“.

Jetzt muss konsequent über echte Perspektiven des MZG nachgedacht werden. Aus der Belegschaft gibt es dazu eine Reihe von bemerkenswerten Vorschlägen. Die LINKE Bad Lippspringe hat bereits vor Monaten ein Betreibermodell nach dem Vorbild Bad Wünnenbergs vorgeschlagen. Jetzt muss Geld in die Hand genommen werden und Haus für Haus saniert werden. Für die geplante Umgehungsstraße spielt Geld doch auch keine Rolle.

„Eins ist klar“, so Dieter Bursch, „mit dem alten Management ist kein Neubeginn zu machen. Das ist Teil des Problems, nicht der Lösung“.

MZG-Verkauf: Trotz Privatisierung soll die Stadt das Pleiten-Risiko tragen

Linke: Wer das beschließt gehört abgewählt!

Das kann Bürgermeister Schmidt natürlich nicht passieren, er tritt erst gar nicht an. „Die jetzt diskutierte Variante der Privatisierung ist nun wirklich der politische Tiefpunkt in einer ohnehin schon unerträglichen Diskussion“, zeigt sich Dieter Bursch, Sprecher der LINKEN in Bad Lippspringe, entsetzt. „die angestrebte „Lösung“ macht über 25 Mio. € als Bürgschaft aus, in etwa der Betrag der Schulden plus Investitionsstau. Im Fall einer Insolvenz hätte die Stadt sowieso einspringen müssen. Ohne das Herzstück MZG ist Bad Lippspringe nicht denkbar. Die Stadt macht sich damit komplett erpressbar. Der Investor braucht nur von weitem mit Insolvenz drohen, dann werden die kommunalen Vertreter springen und jede zu erwartende Forderung erfüllen, damit der „Heimfall“ nicht eintritt.“

Den Beschäftigten werden per Anschreiben weiterhin offenkundige „Beruhigungspillen“ verteilt. Beim Verkauf sichert der Betriebsübergang nach § 613a BGB den Besitzstand für ein Jahr. Dann ist Schluss mit Lustig. Die Linke hatte bereits auf das Beispiel der Petri-Klinik in Warburg hingewiesen.

Die Beschäftigten des Medizinischen Zentrums für Gesundheit (MZG) haben bereits seit Jahren auf Gehalt verzichtet. „Jetzt werden endlich schwarze Zahlen geschrieben und dann wird behauptet, Stadt und Kreis könnten weder die Schulden abtragen, noch Investitionen finanzieren. Warum kann man dann Millionen für eine unsinnige Straße aus dem Fenster werfen?“, fragt Bursch und fordert den gezielten Einsatz der Mittel aus dem Konjunkturpaket II.

Bursch weiter: „Der Privatisierungswahn der letzten Jahre hat gezeigt – Privatisierung schadet der kommunalen Daseinsvorsorge und geht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger und der Beschäftigten.“

Es kann nur eine Lösung geben: Die Privatisierung muss sofort gestoppt werden. Ein Betreibermodell und ein neues kompetentes Management wären eine echte Alternative zum Verkauf.

Verkauf des MZG stoppen! Betreibermodell prüfen!

Jetzt sind nur noch zwei Bewerber übrig geblieben. Die finanziellen Risiken, u.a, durch die Zusatzversorgung, sind scheinbar nicht kalkulierbar.

Die AKG RehaZentrum GmbH GraalMüritz und die AWO Niedersachen sind weiter im Rennen. „Von beiden Unternehmen haben die Beschäftigten des MZG nicht viel zu erwarten“, so Dieter Bursch, Sprecher der Linken in Bad Lippspringe.

„Die AWO verweigert im Norden die Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst. Hunderte von Beschäftigten in und Pflegeeinrichtungen waren im Streik, um tarifliche Ansprüche durchzusetzen. In Niedersachsen wurde mit der Drohung operiert, die AWO könne Pleite gehen, wenn sie sich auf Tarifforderungen einlässt. Die AKG hat nicht mal einen Betriebsrat“.

Die Linke fordert erneut, die Verhandlungen über einen Verkauf zu stoppen. „Wer jetzt die Kliniken und die Grundstücke verkauft, macht sich in Zukunft vollständig abhängig von einem Investor. Die ganze Stadt ist abhängig von einer unternehmerischen Entscheidung. Wer jetzt alles verkaufen will, handelt grob fahrlässig und geht ein hohes Risiko für Bad Lippspringe ein.Was passiert denn im Falle einer Insolvenz ?“, fragt Bursch.

„Es kann ja sein, dass das Management wirklich nicht in der Lage ist, das MZG kompetent zu führen. Vieles spricht dafür. Wenn man daran denkt, das monatlich 3.400 € für einen Leasingvertrag als Entschädigung dafür bezahlt werden muss, dass die Parkraumbewirtschaftung , durch öffentlichen Druck aufgehoben werden musste, sträuben sich einem schon die Nackenhaare“, empört sich Bursch.

Es gibt Alternativen: Ein Betreibermodell wie bei der Aatalklinik in Bad Wünnenberg funktioniert. Die Stadt könnte Eigentümerin der Kliniken und der wertvollen Grundstücke bleiben.

„Es ist unerträglich, wie Politik und Aufsichtsrat hier nach dem Motto 'Nach mir die Sintflut' handeln. Wenn jetzt der Rat nicht aufwacht, wird die Zukunft Bad Lippspringe gefährdet“, appelliert der Sprecher der Linken an die Verantwortung der gewählten Interessenvertreter der Bürgerschaft.

Dieter Bursch
Sprecher der LINKEN in Lippspringe
Savigny Str. 48
33175 Bad Lippspringe
Telefon: 0525251453
Mobil: 01639858219 

Kein Grund zur Eile! Das MZG darf nicht verkauft werden!

Die Stadt Bad Lippspringe und der Kreis lassen nicht locker. Mit Hochdruck wird der Verkauf des MZG vorangetrieben. „Warum diese Eile?“, fragt Dieter Bursch, Sprecher der LINKEN in Bad Lippspringe, „gerade schreibt das MZG doch nach eigenem Bekunden schwarze Zahlen. Hängt es vielleicht auch damit zusammen, dass der Kämmerer Druck macht. Nach dem Neuen kommunalen Finanzsystem müssen die Schulden des MZG auch in der Eröffnungsbilanz dargestellt werden. Damit steht der kommunale Haushalt ziemlich schlecht da. Hat da jemand Angst vor den Kommunalwahlen im nächsten Jahr?

Die wirtschaftliche Situation des MZG ist wohl der Grund, warum einige Gesundheitskonzerne wie die Rhön-Kliniken abgesprungen sind. Die Profiterwartungen waren wohl nicht erfüllbar.

„Wenn jetzt die Zusatzversorgungskasse zur wirtschaftlichen Hürde wird, so ist zu befürchten, dass die Beschäftigten erneut bluten sollen und auf Leistungsansprüche verzichten müssen“, vermutet Bursch. „Keiner weiß derzeit, wie hoch die finanziellen Belastungen für Kommune und Kreis sein werden. Deshalb macht es überhaupt keine Sinn, bis zum 1. November zu entscheiden.“

Die LINKE spricht sich grundsätzlich gegen die Verscherbelung öffentlichen Eigentums aus. „Das MZG muss in kommunaler Hand bleiben. Nur dann kann politisch gesteuert und ein Sanierungsprogramm umgesetzt werden. Das setzt Aber ein professionelles Management voraus. Das hilft den Beschäftigten und der Stadt“,so Bursch.

Keine Kampfdörfer in der Senne Die Linke.

Bad Lippspringe unterstützt die angelaufene Unterschriftenaktion gegen die geplanten Kampfdörfer und weitere Sperren in der Senne. Am kommenden Dienstag von 9 –12 Uhr können die Bürgerinnen und Bürger am Infostand der Linken auf dem Markt ihren Protest zum Ausdruck bringen.

Dieter Bursch, Sprecher der Linken in Bad Lippspringe: „Die britischen Streitkräfte wollen den Truppenübungsplatz Senne zum Zentrum für das "Häuserkampf"-Training ausbauen, zwecks Vorbereitung auf militärische Einsätze wie im Irak und in Afghanistan. Soll unsere Region damit ins Visier derjenigen geraten, die mit terroristischen Mitteln den Kampf gegen die großen Militärmächte und deren Geopolitik führen."

Statt "Häuserkampf in der Senne“ setzt sich die Linke langfristig für ein Umwandlung in einen Nationalpark ein.

Mitte September wird der Aufsichtsrat der Medizinischen Gesellschaft für Gesundheit (MZG) über die Ergebnisse des Bieterverfahrens beraten. Steht das MZG, der größte Arbeitgeber in Bad Lippspringe, vor der Privatisierung? In keinem anderen europäischen Land sind in den letzten Jahren so viele Krankenhäuser privatisiert worden, wie in Deutschland. Seit 1991 ist der öffentliche Anteil von 46 auf 34 Prozent im Jahre 2006 zurückgegangen.

Welche Konsequenzen hat die Herausbildung eines gewinnorientierten Krankenhaussektors für Beschäftigte und Patienten. Was sind die Ursachen für diese Entwicklung und wer profitiert davon? Was bedeutet der Verkauf des MZG für Bad Lippspringe?

Zu diesem Themenkomplex veranstaltet Die LINKE. Bad Lippspringe einen Informations- und Diskussionsabend mit

Nils Böhlke, Doktorand der Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf
Inge Höger, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Herford

Moderation: Gerd Bauer

Dienstag, 09. September 2008 um 19:00 Uhr
Gaststätte Oberlies, Am Kurpark 1 in Bad Lippspringe

Nils Böhlke ist Mitarbeiter am internationalen EU-finanzierten Projekt PIQUE, bei dem die Erfahrungen bei der Privatisierung von Krankenhäusern verglichen werden.

Klicken Sie hier, um das Referat von Nils Böhlke zu lesen.

Kein Verkauf kommunalen Eigentums! Das MZG darf nicht verkauft werden!

„Kaum schreibt das MZG schwarze Zahlen, da melden sich die ersten Kaufinteressenten“, staunt Dieter Bursch, Sprecher der LINKEN in Bad Lippspringe. „Jahrelang haben die Beschäftigten für die wirtschaftliche Sanierung geblutet, Hunderte sind entlassen worden, jetzt sollen sie auch noch verkauft werden“, macht Bursch seinem Unmut Luft.

Es ist völlig klar, dass ein renditeorientiertes Unternehmen wie die Rhön-Kliniken – dann auch noch börsennotiert - weitere Einsparungen im Personalbereich vornehmen wird. Nichtprofitable Klinikbereiche stehen damit natürlich unter dem Diktat der Wirtschaftlichkeit und des Gewinns. Ein Blick auf die Praxis an den Standorten des Reha-Riesen Rhön-Klinikum sollte die anfängliche Euphorie von Werbegemeinschaft und Geschäftsleuten etwas bremsen.

„Von wegen ‚frisches Geld’“, kritisiert Bursch die ersten positiven Reaktionen, „ abziehen werden sie die Gewinne für ihre Aktionäre. Das schadet Bad Lippspringe. Gesundheit ist eben keine Ware. Das MZG muss in kommunaler Hand bleiben. Nur dann kann politisch gesteuert und das Sanierungsprogramm weiter umgesetzt werden. Das hilft den Beschäftigten und der Stadt.“

Die LINKE wird sich vehement gegen eine Privatisierung stemmen und appelliert an die anderen Parteien in Bad Lippspringe dem Lockruf des Rhön-Klinikums zu widerstehen.