DIE LINKE – Entstehung, politisches Wirken und Programmatik.

DIE LINKE – wie sie entstand und wirkt.

DIE LINKE, auch Linkspartei genannt, entstand am 16. Juni 2007 durch Verschmelzung der Parteien Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) und Die Linkspartei.PDS. Ihren Namen leitet sie ab aus dem Anspruch einer linken politischen Orientierung, die letztlich auf die Überwindung des Kapitalismus und  Aufbau eines demokratischen Sozialismus zielt. 

Im aktuellen 18. Deutschen Bundestag stellt sie mit einem Sitz Vorsprung die größere der beiden Oppositionsfraktionen vor Bündnis 90/Die Grünen. Oppositionsführer der Linksfraktion sind die beiden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

In den neuen Bundesländern hat die Partei je nach Region den Charakter einer Volkspartei und ist dort in allen Landesparlamenten vertreten. (...) In den Parlamenten der alten Bundesländer ist sie im Hamburg, Bremen, Hessen sowie im Saarland vertreten. (...) In NRW konnte die LINKE in Fraktionsstärke 2010 in den Landtag einziehen, ihren Erfolg aber bei den vorgezogenen Landtagswahlen 2012 nicht wiederholen; sie schied aus dem Landtag aus. Erst seit kurzem ist sie wieder im Landtag vertreten durch einen Abgeordneten, der von den Piratenzur LINKEN überwechselte.

In der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL) im Europäischen Parlament ist sie die Partei mit den meisten Abgeordneten und stellt mit Gabi Zimmer die Fraktionsvorsitzende. Sie ist Mitglied der Europäischen Linken und wirkt im Forum der neuen europäischen Linken (NELF) mit.

(vgl. Wikipedia: Die Linke, Stand 19.04.16)


 

DIE LINKE – wie sie entstand und wirkt.

In unserem Programm werden drei Grundideen verknüpft:

  • Individuelle Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit für jede und jeden durch sozial gleiche Teilhabe an den Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens und Solidarität - das gilt uns als erste Leitidee einer solidarischen Gesellschaft. Darin ist die Dominanz des Profits überwunden, und verlässliche und gute Lebensbedingungen für alle sind das Ziel des Wirtschaftens.
  • Unterordnung der Wirtschaft unter die solidarische Entwicklung und den Erhalt der Natur - das betrachten wir als zweite Leitidee. Sie erfordert einen sozial-ökologischen Umbau zu nachhaltiger Entwicklung anstelle profitorientierten Wachstums.
  • Die Verwirklichung dieser beiden Dimensionen ist ein längerer emanzipatorischer Prozess, in dem die Vorherrschaft des Kapitals durch demokratische, soziale und ökologische Kräfte überwunden wird und die Gesellschaft des demokratischen Sozialismus entsteht.


DIE LINKE kämpft

  • für eine andere, demokratische Wirtschaftsordnung,
  • für einen sozial-ökologischen Umbau,
  • für ein Recht auf gute, existenzsichernde Arbeit,
  • für eine inklusive Gesellschaft,
  • für eine gerechte Verteilung aller Arbeiten zwischen den Geschlechtern,
  • für ein Leben in sozialer Sicherheit,
  • für eine armutsfeste solidarische gesetzliche Rente für alle,
  • für eine solidarische Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege,
  • für gute, gebührenfreie und für alle zugängliche Bildung von der Krippe über Ausbildung und Studium bis zur Weiterbildung,
  • für kulturelle Vielfalt und die Teilhabe aller am kulturellen Reichtum der Gesellschaft, für kulturelle Bildung von Anfang an.
  • für ein gerechtes Steuersystem,
  • für die Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit,
  • für die Überwindung jeglicher Form der Diskriminierung,
  • für einen Neustart der Europäischen Union,
  • für Frieden und Abrüstung, gegen Imperialismus und Krieg,
  • für internationale Solidarität und Kooperation zur Verbesserung der Lebensbedingungen aller Menschen.

(vgl. Programm der Partei DIE LINKE, Erfurt, beschlossen am 21./22./23. Okotber 2011, Präambel - gekürzt)


Regionale Gliederungen und Aktivitäten

Nahezu zeitgleich mit der bundesweiten Gründung der LINKEN gründete sich im Sommer 2007 der Kreisverband Paderborn der LINKEN, zunächst als Kreisverband Paderborn/Höxter. Mit der wachsenden Mitgliederzahl wurde die Selbstständigkeit der beiden beschlossen.

Ortsverbände innerhalb des Kreisgebietes Paderborn bestehen in Bad Lippspringe und in Salzkotten, letzterer gegründet im Dezember 2013, kurz vor der Kommunalwahl 2014.

Es gelang in Salzkotten zur Kommunalwahl im Mai 2014 anzutreten und alle Wahlbezirke in der Stadt auch mit eigenen Kandidaten zu besetzen.

Der Erfolg zahlreicher Initiativen und Stände: DIE LINKE konnte in Salzkotten und Bad Lippspringe je zwei Ratsmitglieder stellen und eine Fraktion bilden; sie besteht jeweils aus den beiden Ratsmitgliedern und weiteren sachkundigen Bürgern.

Im Kreistag bildet DIE LINKE eine Fraktion zusammen mit den PIRATEN (2+1).

 

Politische Arbeitsschwerpunkte im Kreistag und in den Gemeinden sind:

  • Begleitung von Arbeitskämpfen und Tarifauseinandersetzungen zusammen mit den Gewerkschaften.
  • Verbesserung der Arbeit- und Beschäftigungsbedingungen (z. B. für Schülerspezialtransporte) und Verbesserung der Lebensbedingungen für Arbeitslose und Erwerbslose.
  • Flüchtlinge und andere sozial ausgegrenzt „Inländer“ integrieren bei Wohnung, Arbeit, Bildung, Kultur, usw.! Ehrenamtliche dürfen professionelles Personal nicht ersetzen.
  • Einhalten sozialer und ökologischer Standards bei öffentlichen Aufträgen.
  • Ertüchtigung der Kommunen durch höhere Steuereinnahmen und mehr Steuergerechtigkeit.
  • Sozialabbau und sozialen Kahlschlag stoppen, soweit mit den Mitteln der Kommunalpolitik möglich.
  • Freier Eintritt für "Bedürftige" (Bezieher von staatlichen Transferleistungen) und geringes Teilnahme-Entgelt in öffentlichen, kommunalen Einrichtungen.
  • Mobilität stärken durch dichteres ÖPNV-Netz mit geringen Tarifen und "Sozialticket".
  • Soziale, umweltschonende und menschenfreundliche/lebenswerte Stadtentwicklung, z.B. (Luft-) Schadstoffanalyse; fußgängerfreundliche Innenstadt statt PKW-Dominanz.
  • Sportangebote für vereinsungebundene Personen als kommunale Aufgabe ("der Sportplatz muss im Dorf bleiben und für alle leicht erreichbar sein")..
  • Längeres gemeinsames Lernen sowie eine Schule und Bildung für alle einschließlich Schulsozialarbeit.
  • Gegen so genannte "Freihandelsabkommen" als supranationale Ermächtigungsregelwerke für internationale Konzerne mit Entmachtung der Kommunen und der gesamten"öffentlichen Hand".