Der Sozialstaat verschlingt 50% der Ausgaben. Muss da nicht gekürzt werden?

Dazu muss ich etwas ausholen. Deutschlands Reichtum beruht auf seinen Gewinnen im Verhältnis von Export zu Import. Das Geld, das hier gewonnen wird, kommt aber nicht bei den Menschen an. Sonst würde sich beim Bruttoinlandsprodukt ein anderes Bild ergeben. Der Binnenmarkt – also das, was innerhalb von Deutschland am Markt umgesetzt würde, wäre anteilig erheblich größer. Dieses Ungleichgewicht erklärt zumindest zu einem großen Teil die Notwendigkeit eines starken Sozialstaates.

 

Warum ist denn ein Sozialstaat überhaupt notwendig? Warum sollen diejenigen, die arbeiten, die Arbeitslosen mit durchziehen?

Die Regierung ist durch die Artikel 20 und 28 des Grundgesetzes verpflichtet, einem Sozialstaat Rechnung zu tragen. Wie dieser auszusehen hat wird dabei nicht näher bestimmt. Allerdings muss man sich auch die Gründe anschauen.

(1) Soziale Ungerechtigkeit kann zu politischen Entgleisungen führen, da die sozial Benachteiligten an irgendeinem Punkt nur noch für ihre eigenen grundlegenden Interessen eintreten können, dabei aber andere Aspekte außer Acht lassen müssen. Ist der Anteil an der Bevölkerung groß, kann dies verheerende Folgen haben.

(2) Das allein ist – wie die Vergangenheit gezeigt hat – schlimm genug. Allerdings gibt es für den Sozialstaat ein viel wichtigeres Argument. Eine freie Marktwirtschaft, die auf Wettbewerb – und damit auf Gewinnern und Verlierern – beruht, ist in ihrer Grundanlage ungerecht. Denn selbstverständlich gibt es nie Chancengleichheit, egal was hierfür getan wird. Menschen sind von Natur aus unterschiedlich befähigt, an diesem Wettbewerb teilzunehmen. Das Argument für Wettbewerb ist, dass dieser insgesamt zu mehr Produktivität führt, er führt aber gleichzeitig dazu, dass nur die Gewinner des Wettbewerbs an der Produktivität teilhaben. Der Sozialstaat soll dieses Ungleichgewicht abmildern. Er kann es nicht gänzlich ausgleichen, da dann die Motivation für wirtschaftliche Unternehmungen auf der Strecke bleiben würde.

Aber nochmals: Freie Marktwirtschaft ist ein System, dass ohne Sozialstaat mit der Präambel des Grundgesetzes nicht in Übereinstimmung zu bringen ist. Und der Sozialstaat ist eher ein Trostpflaster nach dem Sturz als eine helfende Hand, die den Sturz vermeidet. Der freie Markt braucht zwingend Verlierer. Diese sind auf Sozialleistungen angewiesen.

Ein weiterer Punkt ist, dass ein Überfluss an Arbeitskräften die Lohnkosten senkt. Sozialleistungen sind also Gleichzeitig eine Subvention für Unternehmer, die nun Arbeitskraft billiger einkaufen können.

 

Was bedeuten die Kürzungen im Sozialbereich?

Aus meiner Sicht vor allem zweierlei: Als erstes hat die Koalition die Hose runtergelassen. Es ist nun für alle sichtbar, wer ihr Klientel ist. Es darf erst einmal weitergezockt werden, und Sorgen muss auch niemand haben, denn es ist ja jetzt klar, wer zur Kasse gebeten wird.

Das ist sozialpolitisch ein absoluter Fauxpas. Aber auch wirtschaftspolitisch. Wenn nicht diejenigen zur Kasse gebeten werden, die unsere Krise mit verursacht haben, werden diese so weitermachen. Wenn beispielsweise an den Börsen Wetten abgeschlossen werden, dann entsteht hier im Gegenzug zur Investition keine gesellschaftliche Produktivität. Ein öffentliches Pokerspiel ist in Deutschland verboten, aber damit wird wenigstens noch die Spielkartenindustrie gefördert.

Auf der anderen Seite sehe ich in dem „Hose runter lassen“ eine große Chance, denn langsam dürften alle wachgerüttelt sein. Es dürfte klar sein, wer für wen Politik macht. Und es sollte klar sein, dass diejenigen, die sich nicht zu diesem ausgewählten Kreis zugehörig fühlen, nun erkennen müssen, dass sie für ihre Rechte eintreten müssen; durch öffentlichen Protest und zukünftige Stimmabgaben. Es ist schon lange Zeit aufzuwachen, aber was gestern geschehen ist war ein deutlicher Glockenschlag.

 

Frau von der Leyen sagt, die Arbeitslosen erhalten im Gegenzug bessere Bildung für ihre Kinder. Ist das nicht ein gutes Argument?

Das ist völliger Unsinn. Man hat das auch mal StudentInnen bei der Einführung von Studiengebühren versprochen. Man darf nicht alles glauben. Aber selbst wenn, was bedeutet denn das?

Wenn an der besseren Bildung alle partizipieren, alle Kinder, warum schafft man dann nicht Elterngeld insgesamt ab? Dann hätten wir noch viel bessere Förderungsmöglichkeiten. Der Grund für das Elterngeld soll nun ein Anreiz sein, mehr Kinder zur Welt zu bringen – es bezweifelt niemand, dass das bei unserer Demographie sinnvoll wäre. Aber wenn Hartz IV-Empfänger es sich nicht leisten können werden sie auch keine Kinder zur Welt bringen. Faktisch bezahlen sie jetzt über Mehrwertsteuer etc. die Kinder anderer Familien mit. Und selbst leisten können sie sich keine Kinder. Das führt natürlich auch dazu, dass jemand, der in keinem sicheren Jobverhältnis ist zweimal darüber nachdenken wird ob er / sie eine Familie gründet. Es fehlt Familienplanungssicherheit.

Man darf auch nicht vergessen, dass es vor Einführung des Elterngeldes Erziehungsgeld gab. Auch dieses kam Nicht-Erwerbstätigen zugute.

Für ein Kind gibt es je nach Alter 80%, 70% oder 60% des Regelsatzes nach ALG II / Hartz IV. Dazu kommt einmal im Schuljahr 100€ für jedes Kind bis zum Alter von 10 Jahren. Jeder Mensch, der ein Kind hat oder Eltern kennt, die eins haben weiß, dass das hinten und vorne nicht reicht. Und noch einmal, da es vielerorts noch nicht angekommen ist: Kindergeld wird als Einkommen in vollem Umfang auf den Regelsatz angerechnet, Hartz IV-Bezieher erhalten also effektiv keinerlei Leistung. Diese Kinder sind aufs Extremste benachteiligt. Die Abschaffung des Elterngeldes für Hartz IV-Empfänger ist nichts anderes als eine Festigung der Grenze zwischen den sozialen Schichten:

Wer unten und Kind ist kommt nicht nach oben. Wer unten und Erwachsen ist soll keine Kinder kriegen, aber die derjenigen, die oben sind, mitfinanzieren.

 

Aber die Wirtschaft wird doch auch zur Kasse gebeten?

Die Kosten in der Wirtschaft werden auf die Konsumenten umgelegt werden. Bei Flügen mag das für arme Menschen egal sein, da sie sich sowieso keinen Urlaub leisten können, bei den Stromkosten spätestens trifft es aber diese eben so hart. Man beachte auch hier die Unausgewogenheit: Eine arbeitlose Familie bezahlt bei gleichen Wohnverhältnissen eben so viel mehr wie eine reiche Familie. Aber 30€ mehr treffen sie entschieden härter. Dazu können sich arme Familien im Regelfall keine „guten“ Wohnungen leisten: Heizkosten etc. sind dann entsprechend höher.

 

Was ist mit den Rentenbeiträgen? Ist das nicht wenigstens sinnvoll?

Keine Rentenbeiträge für Hartz IV-Empfänger bedeutet keine Rente. Im Prinzip spart die Regierung hier an etwas, das sie später zahlen muss. Es widerspricht also genau der Ansicht, dass wir zukünftige Generationen berücksichtigen sollten: Denn es sind genau diese, die dann für die Sozialleistungen aufzukommen haben.

Das Argument, dass das nur wenige Arbeitslose betrifft zählt auch nicht. Es ist schon heute für Menschen mit schlechterer Ausbildung fast unmöglich jemals Rente zu bekommen. Nur etwa 5% der Menschen können heute bis zum Rentenalter arbeiten. Bei einer Rente mit 67 fallen noch mehr raus. Das bedeutet bei vorzeitigem Renteneintritt eine Kürzung der Rente. Die meisten Menschen werden bei der momentanen Entwicklung kaum noch in den Genuss von etwas anderem als Sozialleistungen kommen.

 

Letztendlich können wir aber nicht mehr zahlen als wir haben, oder?

Nun ja, aber die Sparmaßnahmen werden die Binnenkonjunktur weiter abwürgen. Mehr Menschen können sich weniger leisten, besonders in der Grundversorgung. Arbeitslose geben im Regelfall das Geld das sie bekommen auch aus. Insofern ist Hartz IV eigentlich nur eine unspezifische Wirtschaftsförderung.

Man muss bei einer Volkswirtschaft beachten, dass ihr Reichtum nicht in Geld gemessen wird sondern in ihrer Produktivität. Deutschland produziert viel, allerdings auch viel für das Ausland. Wir müssen den Binnenmarkt stärken um insgesamt mehr Unabhängigkeit und mehr Stabilität zu erhalten.

Die Frage ist eigentlich gar nicht mal, warum man den Hartz IV-Empfängern nicht mehr Geld geben sollte. Sie würden das Geld ja sofort wieder in Güter investieren und somit die Wirtschaft anregen.

Die Frage, die sich vornehmlich stellt ist, ob wir dafür Schulden aufnehmen müssen. Es wird immer behauptet, wir würden uns zunehmend verschulden. Auch das ist richtig. Die Frage ist nur, an wen? Zu jedem Schuldner gehört auch ein Gläubiger. Gut, werden Sie sagen, das sind die Banken. Ja, aber auf der anderen Seite ist das Geld ja auch irgendwo hin geflossen. Und selbst wenn es für Sozialausgaben ausgegeben wurde, wurde es von den Empfängern dieser Leistungen ja auch wieder ausgegeben.

 

Und eine Vermögenssteuer wäre ein Ausweg?

Eine Vermögenssteuer mag Vor- und Nachteile haben. Ich denke aber, dass zwei Vorteile überwiegen: Erstens erhält der Staat Geld, dass er gezielt reinvestieren kann, zweitens – und das halte ich für wichtiger – ist sie ein Anreiz, Privatkapital zu investieren. Wir suchen immer nach Investitionsanreizen für Unternehmer, es geht aber grundsätzlich immer nur darum, diesen steuerliche Vorteile zu geben, Nachteile bei der Nicht-Investition sind aber auch ein guter Anreiz.

Durch die Vermögenssteuer entstehen aber auch neue Verwaltungsaufgaben, das darf nicht verschwiegen werden. Das muss aber auch nicht unbedingt zum Nachteil sein.

Holger Priebe

Kreissprecher