26. Juni 2016 DIE LINKE. KV Paderborn, Jörg Schroeder

Sozialer Wohnungsbau in 100 Jahren?

Paderborns Wohnungspolitik wird erst in 100 Jahren wirksam.

Die neue Vergaberichtlinie für Baugrundstücke garantiert keine einzige bezahlbare Wohnung. DIE LINKE fordert jährlich 500 Sozialwohnungen zu bauen.

„DIE LINKE fordert vom Haupt- und Finanzausschusses einen Beschluss zu einer sozialen Offensive im Wohnungsbau. Statt nur 150 braucht Paderborn mindestens 500 sozial gebundene Wohnungen im Jahr. Die Bürger können nicht 100 Jahre warten, bis sich die Lage bessert.“ ärgert sich Jörg Schroeder, Mitglied im Kreisvorstand. Schroeder weiter: „In den letzten 15 Jahren gingen fast 2000 geförderte Wohnungen verloren. Bei weiterhin 130 Verlusten pro Jahr und nur 150 geplanten Neubauten braucht es 100 Jahre, um auf den Stand des Jahres 2000 zu kommen. CDU und FDP machen sich mit dieser Wohnungspolitik doch lächerlich!“

Der Markt habe völlig versagt und Menschen mit niedrigen Einkommen auf dem Wohnungsmarkt abgehängt. Der stadteigene Wohnungsmarktbericht weist seit Jahren auf das Problem hin und es geschehe nichts. So seien auch die neuen Vergaberichtlinien für stadteigene Grundstücke, die am 28.06.2016 im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden, ein Zeugnis des Unwillens bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Die neue Richtlinie bringe Verbesserungen für wohlhabende Familien, die sich ein Eigenheim bauen können. Für Mehrfamilienhäuser – und gerade die seien wichtig für sozialen Wohnungsbau – sind die Vorgaben nur zehn Zeilen lang. Allein das Wohnkonzept und der Preis bestimmen die Auswahl der Investoren.


"Es gibt in der Richtlinie keine Verpflichtung zu sozialem Wohnungsbau. So ist nicht sichergestellt, dass auf den geplanten Baugebieten Bruktererweg, Springbach Höfe und Dr.-Rörig-Damm wirklich bezahlbare Wohnungen entstehen. Wer sich so schwach gegenüber Investoren aufstellt, lässt die von der Wohnungsnot betroffenen Bürger wieder leer ausgehen.“ beklagt Schroeder.

Die Stadtregierung werfe in der Wohnungspolitik nur Nebelkerzen. So auch die Informationsveranstaltung für private Bauherren am letzten Freitag im Rathaus: „Das war Politik-Ersatz! In der CDU-FDP-Koalition herrscht der Glaube an den Markt, der das Problem aber nicht lösen kann. Wir brauchen eine echte Offensive im sozialen Wohnungsbau. Die Stadt muss dazu wieder selber Bauherr werden und Sozialpolitik in die eigene Hand nehmen.“ fordert Schroeder.