26. September 2016 DIE LINKE. KV Paderborn, Jörg Schroeder

Reiche Erben gerecht besteuern!

Der Kompromiss zur Erbschaftssteuer ist ein Skandal! Die Mehrheitsbeschaffer aus SPD, CDU, CSU und Grüne haben im Bundesrat erneut einen Verfassungsbruch in das Gesetz geschrieben. 99 Prozent aller Firmenerben werden auch in Zukunft weitgehend oder komplett von der Erbschaftsteuer verschont bleiben. Darauf hat DIE LINKE mit einem Infostand aufmerksam gemacht.

Mit T-Shirts "Beruf Sohn und Tochter" machten wir auf uns aufmerksam. Über Flyer und Gespräche haben wir unsere Vorstellungen eines gerechten Steuersystems mit den Menschen diskutiert. Wir konnten deutlich machen, dass die Politik vor der Lobby der Familienunternehmer eingeknickt ist. Diese haben zwischen 2011 und 2014 über 44 Milliarden an Kinder unter 14 Jahren vererbt. Das sind die vorgeblichen Unternehmer, die den Betrieb weiterführen und dafür entlastet werden müssten. Darum geht es ihnen aber gar nicht. Stattdessen werden neue Familiendynastien, ein privilegierter Geldadel gefördert. Die Erbschaftssteuer hat eigentlich das Ziel, die Anhäufung von riesigen Vermögen bei wenigen Familien verhindern. Mit einem gerechten Gesetz könnte wieder das dreifache, bis zu 15 Milliarden eingenommen werden. Die Erbschaftssteuer fließt den Ländern zu. Hier wäre das Geld bitte nötig für verarmte Kommunen und Schulen. Sozial gerecht geht anders!