12. November 2007 DIE LINKE. Paderborn, Thomas Mädel

Zwangsverrentung belastet auch die Kreise und Kommunen.

Pressemitteilung 12.11.2007

Die Kinder arm gemachter Rentner werden zur Finanzierung herangezogenDie Bundesregierung will Langzeiterwerbslose bald zwangsweise verrenten. Wer mit 58 Jahren ohne Aussicht auf einen Job ist, wird endgültig in den Ruhestand geschickt und bekommt bis zu 18% weniger Rente.

Thomas Mädel, Kreisverband PaderbornHöxterDie Linke, weist jetzt in einer Pressemitteilung auf die Folgen der Zwangsverrentung hin"Zum Jahresende fällt die 58erRegelung weg, dann will die Regierung, die das enteneintrittsaltergerade auf 67 angehoben hat, Langzeitarbeitslose zwangsweise in Rente schicken", so ThomasMädel, stellv. Sprecher Die Linke.PaderbornHöxter"bis zu 18 % weniger Rente bezieht dieser

Personenkreis dann künftig Die ARGEN werden berechtigt sein, einen Rentenantrag für all diejenigen einzureichen, die denRentenanspruchsvoraussetzungen entsprechen und ansonsten weiterhin ALGII beziehen würden da diese Leistung nachrangig gewährt wird. Und dies auch gegen den Willen der Betroffenen. "Einesolche Handhabe würde aber auch zu einer deutlichen Belastung der kommunalen Haushalte für Unterhaltsleistungen von sozial Bedürftigen führen", betont Mädel Die ohnehin schon knappen Renten werden dann in vielen Fällen nicht ausreichen, den Lebensabend zu sichern; viele "Früh"Rentnerinnen und Rentner werden dann zunächst sogar

Sozialhilfe beantragen müssen und später dann Grundsicherung im Alter. Und davon wären Kreise und Kommunen wiederum unmittelbar betroffen Thomas Mädel: "Bei der Grundsicherung im Alter’, oder gar der Sozialhilfe, liegen die Vermögensfreibeträge deutlich unter denen von ALGII und können Kinder zur Mitfinanzierung herbeigezogen werden. Damit würden Hunderttausende von Rentnerinnen und Rentnern auf dem

untersten Level unseres Sozialsystems ankommen."  "Es scheint, als hätte die Große Koalition diesen Teil der Bevölkerung schon längst abgeschrieben", schließt Mädel, "großspurig die Rente mit 67 verkünden, um die Menschen dann 9 Jahre früher in die Armutsfalle zu schicken – das ist typisch für die CDU/SPDKoalition und insgesamt ein groß angelegtes Rentensenkungsprogramm Wieder mal ein neuer Baustein für die dauerhafte Bereinigung der Arbeitslosenstatistik

 


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Thomas Mädel stellv. Sprecher Kreisverband PBHX/ Die Linke.

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